Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass sie das Thema Kurzarbeitergeld in die Aktuelle Stunde gerückt hat, denn Kurzarbeitergeld ist ein Instrument, aber hinter diesem Instrument steht eine ganz wichtige Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, aber auch für die Unternehmen und Unternehmer/-innen im Land. Und das Kurzarbeitergeld ist deshalb noch mal ganz aktuell in die Diskussion geraten, weil wir einerseits in der Pandemie weiter dieses Kurzarbeitergeld brauchen und andererseits im Frühjahr dieses Jahres das Kurzarbeitergeld, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes wieder abgeschafft wurde und jetzt mit Blick auf die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie die Anhebung wieder notwendig ist und aktuelles Thema in der Ministerpräsidentenkonferenz war. Und darüber möchte ich gerne berichten. (Beifall und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir haben in der Corona-Pandemie von Anfang an in diesem Land – Landesregierung, aber auch Landtag – darauf gesetzt, dass wir Gesundheit und Leben der Bevölkerung schützen, gleichzeitig aber auch Wirtschaft, also Unternehmen und Arbeitsplätze und auch den sozialen Zusammenhalt. Und ich kann mich gut erinnern, wie es war, als wir im März 2020 von der Gefahr von Corona erfahren haben, aber ja alle noch nicht wussten, was wird es ganz konkret für unser Land, für ganz Deutschland und die Welt bedeuten. Und was für uns von Anfang an das Horrorszenario war, dass die Corona-Pandemie das kaputtmacht, was hier Bürgerinnen und Bürger 30 Jahre lang aufgebaut haben, die Bürgerinnen und Bürger, die sich für Unternehmertum entschieden haben, aber die auch als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes beteiligt sind. Und vor der Corona-Pandemie hatte dieses Land eine wirklich sehr gute wirtschaftliche Entwicklung. Wir hatten in allen unseren Kernbranchen – ob der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, aber auch in der Industrie, im Schiffbau, die Auftragsbücher der Werften waren voll, bis hin zum Tourismus – einen sehr, sehr guten Lauf, mit Baustellen, über die wir hier auch im Landtag reden, das muss man durchaus sagen, aber die wirtschaftliche Entwicklung war sehr gut und die Arbeitslosigkeit so gering wie noch nie. Und deshalb hatten wir ganz große Sorge, dass Corona, was ja regelrecht erzwingt, dass wir Dinge einschränken müssen, dass wir schließen müssen, uns diese wirtschaftliche Entwicklung kaputtmacht und dass die Arbeitslosigkeit wieder in die Höhe schnellt, dass wir in schwierige Situationen kommen können, wie wir das Anfang der 90er-Jahre erlebt haben. Und deswegen war es für uns so wichtig hier gemeinsam, dass wir auch Unternehmen und Arbeitsplätze schützen. Und dazu gibt es verschiedene Instrumente, zum einen die Wirtschaftshilfen und das Kurzarbeitergeld. Und unser Land – auch mit den Beschlüssen des Landtags – hat sich von Anfang an für Wirtschaftshilfen von Bund und Land eingesetzt. Und wir haben nicht nur beim Bund gefordert, sondern wir haben als Land mehr auch bei Wirtschaftshilfen gemacht als andere Bundesländer. Und heute können wir sagen, dass wir 1,4 Milliarden Euro – Bund und Land gemeinsam – für Wirtschaftshilfen unserer Unternehmen bewilligt haben. Über 77.800 Anträge sind bearbeitet worden. Und mir ist diese Summe noch mal sehr wichtig: 1,4 Milliarden Euro für Kleinstbetriebe, für Kleinbetriebe, für mittelständische Betriebe und auch für Großunternehmen. Es ist mir deshalb wichtig, weil immer wieder in der Debatte der Eindruck entsteht, denen helft ihr und denen nicht. Wir werden ja morgen über die Werften reden, dort spüren wir es immer ganz besonders: Ja, den Großen wird geholfen. Nein, unser Land und der Bund haben mit 1,4 Milliarden Euro unseren Unternehmen geholfen. Und ich sage hier ganz deutlich, jeder Euro ist richtig angelegt, denn die Unternehmen sind nicht selbstverschuldet in eine Krise geraten, sondern daran hat auch kein Bürger Schuld, kein Politiker, sondern Corona ist die Ursache unserer Probleme in der Corona-Pandemie. Corona ist eine gefährliche Krankheit und wir haben nur zwei Möglichkeiten, Corona zu verdrängen: Entweder durch ganz harte Einschränkungen, Lockdowns, die wir machen mussten, und jetzt haben wir endlich den Impfstoff, wo wir mit dem Impfstoff rauskommen wollen, damit wir nicht immer wieder schließen müssen. In welche Lage wir jetzt geraten werden durch Omikron, ist noch offen, das muss bewertet werden. Ich habe es gestern gesagt: Wir müssen das Beste hoffen, aber ehrlich gesagt, auch auf das Schlimmste vorbereitet sein. Und deswegen sehen wir, dass die wirtschaftlichen Einschränkungen, die durch Corona gemacht werden, durch Schließungen, durch Umsatzrückgänge, dass wir die nicht, die sind nicht weg, und damit wir nicht immer wieder in die Lage kommen, müssen wir uns vor allem aus der Pandemie rausimpfen und boostern. Aber solange es diese wirtschaftlichen Einschränkungen gibt, müssen wir helfen, und ich bin sehr froh, dass sowohl der Bund als auch das Land mit Unterstützung der Parlamente, denn die haben diese Gelder bewilligt, mit diesen 1,4 Milliarden unsere Wirtschaft unterstützen, sichern. Das ist ein wichtiges Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer und an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Torsten Renz, CDU) Und ich möchte auch denen ganz herzlich danken, die das alles bearbeiten, denn das ist alles on top zu normaler Wirtschaftsförderung, und das haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch hier der Landesverwaltung umgesetzt. Ein zweiter großer Punkt ist das Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld ist vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz und heutigen Bundeskanzler entwickelt worden in der Finanzkrise. Es ging von Anfang an darum, das zu sagen: Wenn wir sehen, dass ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Notlage kommt, die aber erhoffen lässt, dass es irgendwann wieder weitergeht, wenn diese Notlage überwunden ist, dass ein Unternehmen in dieser Zeit die Fachkräfte halten kann und dass diese Fachkräfte nicht sofort auf der Straße stehen, in Arbeitslosigkeit kommen, sondern mit einem Kurzarbeitergeld entsprechend ihres bisherigen Lohnes prozentual in dieser Zeit über die Runden kommen und diese Zeit genutzt wird, zum Beispiel für Fort- und Weiterbildung. Und schon in der Finanzkrise war das Kurzarbeitergeld ein ganz wichtiges Instrument, Arbeitsplätze zu sichern, Familieneinkommen zu sichern und Fachkräfte zu halten. Und deshalb ist es gut, dass dieses Kurzarbeitergeld auch jetzt in der Corona-Pandemie hilft. Wir haben es eben gehört, viele Menschen in unserem Land haben Kurzarbeitergeld bekommen, insgesamt ist die Zahl, 230.000 Menschen haben Kurzarbeitergeld bekommen, und das ist eine ganz, ganz große Zahl. Wir wissen heute, ansonsten wären diese Leute in Arbeitslosigkeit geschickt worden mit all den Folgen, die da dranhängen. Und wir haben es ja ganz praktisch erlebt: Wir mussten den Tourismusbereich Anfang des Jahres schließen, um aus der dritten Welle zu kommen, um dann wieder in eine gute Sommersaison zu kommen. Und sofort, wo wir aufgemacht hatten – Gaststätten und Hotels –, war die Nachfrage riesig. (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Und wo kommen dann die Fachkräfte her, wenn ich sie vorher in die Arbeitslosigkeit geschickt habe? Deswegen war es gut, dass wir mit Kurzarbeitergeld diese Fachkräfte gesichert haben und ihnen gleichzeitig in dieser Zeit auch eine Perspektive gegeben haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber wir haben auch gesehen, dass oft die Löhne nicht ausreichen für ein gutes Kurzarbeitergeld, denn beim Kurzarbeitergeld ist ja die Regel, dass es normalerweise nur 67 Prozent gibt. Und dieser Landtag und auch die Landesregierung haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass das Kurzarbeitergeld aufgestockt wird, weil – und jetzt bleibe ich bei der Branche – es viele Branchen gibt, die keine hohen Löhne haben. Wenn eine Restaurantfachfrau mit 1.500 Euro nach Hause geht, dann hat sie bei Kurzarbeitergeld nur 900. Und damit müssen sie und ihre Familie über die Runden kommen. Und das ist sehr wenig Geld. Und deshalb haben wir uns hier von Anfang an eingesetzt für die Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent. Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode erreicht. Im Frühjahr dieses Jahres ist diese Regelung wieder abgesenkt worden oder abgeschafft worden und damit das Kurzarbeitergeld abgesenkt, und jetzt war es so wichtig, dass wir es wieder aufstocken, anheben. Und deshalb bin ich sehr froh, dass wir in der Ministerpräsidentenkonferenz, die vor ein paar Tagen war, dieses Thema angesprochen haben. Und ich bin beeindruckt, das muss ich wirklich sagen, es ist nicht so, dass wir in der MPK Probleme bei Wirtschaftshilfen oder Kurzarbeitergeld ansprechen und dann kommt die Lösung in der nächsten Woche. Und deshalb hat es mich beeindruckt, dass sowohl der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck als auch der Arbeitsminister Hubertus Heil gesagt haben, sie kümmern sich einerseits um die Wirtschaftshilfen, es soll weiter Überbrückungshilfe IV, also Wirtschaftshilfen geben, und die Anhebung des Kurzarbeitergeldes, und diese Anhebung auf bis zu 87 Prozent wird wieder kommen. Und das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und auch an die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, das haben wir nicht alleine geschafft, sondern hier standen von Anfang an die Sozialpartner Seite an Seite. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei Ingo Schlüter vom DGB, bei Sven Müller von der Vereinigung der Unternehmensverbände und auch bei allen drei IHK, bei Herrn Strupp, dem IHK-Chef von Rostock, Herrn Belke von Schwerin und Herrn Dr. Blank von Neubrandenburg, denn gemeinsam – Gewerkschaften, Unternehmerverbände und IHK – haben sich von Anfang an in dieser Pandemie für das erhöhte Kurzarbeitergeld starkgemacht. Und das zeigt, dass, wenn die Partner für den Arbeitnehmerbereich und für die Unternehmer zusammenhalten, dass man dann auch etwas gemeinsam bewegen kann. Und sie haben auch früh vorgeschlagen, dass es nicht alleine nur bei dem Kurzarbeitergeld des Bundes bleibt, sondern dass wir auch uns als Land beteiligen. Sie haben entwickelt eine Idee der sogenannten Neustartprämie, denn wir wissen ja, dass in unserem Land die Löhne gering sind – in manchen Bereichen, nicht in allen zum Glück –, und gerade der Dienstleistungsbereich, der Tourismusbereich ist davon betroffen, und selbst 87 Prozent sind dann nicht sehr viel. Und deshalb war es uns wichtig, einen eigenen Beitrag als Land zu leisten. Und dafür haben wir die Neustartprämie entwickelt, auch in Abstimmung mit dem Bundesarbeitsministerium, dass, wenn die Kurzarbeiter wieder zurückkommen, sie eine Neustartprämie bis zu 200 Euro im Monat, fünf Monate maximal bis 700 Euro bekommen können. Warum erst, wenn sie zurückkommen? Damit es eben nicht gegen die anderen Leistungen gegengerechnet wird. Dieses Instrument ist in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam entwickelt worden, Landesregierung und Gewerkschaften und Unternehmerverbände. Und dieses Instrument wirkt, denn auch hier haben viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land diese Neustartprämie schon bekommen. Und das zeigt, wir fordern nicht nur vom Bund, wir liefern auch selber. Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, das einzige, was eine solche Neustartprämie für die Kurzarbeiter zahlt. Und das zeigt, unser Land steht an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer immer und ganz besonders in schwierigen Zeiten, und das wird auch so bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit 3 Millionen Euro haben wir 11.600 Beschäftigten mit dieser Neustartprämie geholfen. Und auch das wollen wir fortsetzen. Und dafür bitte ich um Unterstützung aus dem MV-Schutzfonds. Sehr geehrte Damen und Herren, an diesem Beispiel sehen Sie, dass wir nicht im Land alles allein lösen können, schon gar nicht in einer so großen Pandemie, sondern dass wir in vielen Fragen auf gute Maßnahmen und Regeln des Bundes angewiesen sind. Und deshalb ist es unser Ziel als Landesregierung, auch mit der neuen Bundesregierung gut und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Ich habe es gestern erwähnt. Wir haben uns deshalb auch in die Koalitionsverhandlungen der neuen Ampelregierung eingebracht. Hier möchte ich denen, die das gemacht haben, ganz herzlich danken. Und ich bin froh, dass auch der Koalitionsvertrag des Bundes das zeigt, was für den Koalitionsvertrag des Landes gilt, dass wir insbesondere auf die soziale Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen. Im Bund ist ähnlich wie im Land ein Vergabegesetz verabredet. Interessant, dass es da möglich war – in dieser politischen Konstellation – und hier ja vielleicht nicht so. Zweitens haben wir uns für den Mindestlohn starkgemacht, der jetzt im Koalitionsvertrag des Bundes verankert ist. Auch interessant, dass das in der Koalition möglich ist. Und für uns ist wichtig, dass die Rentengarantie bleibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die Rente nicht abgesenkt wird. Und das sind alles Instrumente, ich habe es gestern schon angesprochen, auch mit der Kindergrundsicherung für Familien und anderes, was soziale Flanken sind. Und Frau Rösler hat es gestern angesprochen, sie hat zu Recht gesagt, in einer Krise sind als Allererstes die betroffen, die es ansonsten schon schwer haben. Und deshalb ist es natürlich so, dass, wenn es wirtschaftliche Einschränkungen in der Pandemie gibt, dass es die am ehesten spüren, die eben die geringen Löhne haben. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir in einer Krise denen als Allererstes helfen, zum Beispiel mit Kurzarbeitergeld, erhöhtem Kurzarbeitergeld und auch Neustartprämie. Ich sage aber auch ganz deutlich, ich wäre sehr froh, wenn wir diese Hilfen irgendwann nicht mehr brauchen, sondern aus der Corona-Pandemie kommen und Anschluss finden an die gute wirtschaftliche Entwicklung in allen Bereichen. In einigen Bereichen haben wir trotz Corona eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung, was man auch an den Wirtschafts- und Steuerdaten in bestimmten Branchen, wie zum Beispiel der Ernährungsbranche, sieht. Aber wir wünschen uns diese gute Entwicklung für alle Branchen, und deshalb müssen wir aus der Pandemie kommen. Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld, Schutzfonds – das können alles nur Hilfsmittel sein. Unser Ziel muss sein, aus der Pandemie zu kommen. Und klar ist, die einzige Möglichkeit, aus dieser Pandemie zu kommen, ist, dass sich alle, die können, impfen lassen. Und dafür werbe ich zum Schluss. Das ist die beste Unterstützung für Gesundheit, für Wirtschaft, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)