Julian Barlen

Schönen guten Morgen, sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Aktuellen Stunde des heutigen Plenartages haben wir den Titel „Sicherheit und Perspektiven für Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie: Durchbruch beim Kurzarbeitergeld“ gegeben. Und ja, die Entscheidung in Berlin, nicht nur das konjunkturelle Kurzarbeitergeld mit den vereinfachten Zugangsbedingungen zunächst bis zum 31. März 2022 zu verlängern, sondern eben auch die gerade für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders wichtigen Regelungen für die höheren Bezugssätze, bis zu 80 beziehungsweise 87 Prozent für Familien zu erreichen, das ist ein Durchbruch in den Verhandlungen. Und dieses Thema, meine Damen und Herren, hat viele Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern sehr bewegt. Ich möchte wirklich sagen, selten haben mich vor dieser Einigung so viele sorgenvolle Meldungen erreicht, und erst recht haben mich selten nach der Einigung so viele positive Reaktionen erreicht, und das nicht nur von den Beschäftigten, sondern eben auch von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Und hier, meine Damen und Herren, möchte ich gleich zu Beginn unserer Ministerpräsidentin Schwesig, unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer und allen, die beteiligt waren, sehr herzlich für das beherzte Eingreifen Mecklenburg-Vorpommerns auf der Bundesebene Danke sagen, dass diese Durchsetzung dieser Fortschreibung der erhöhten Auszahlung gelungen ist. Das ist im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld und das Kurzarbeiterinnengeld ist ein überaus wichtiger Bestandteil unserer Herangehensweise, unserer ganz grundlegenden Systematik in Bezug auf die Bewältigung der Corona-Pandemie. Und das sind für uns als Landespolitik von Anfang an immer zwei Seiten einer Medaille gewesen: Wir schützen das Leben und die Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und gleichzeitig bekommen die Unternehmen, bekommen die Beschäftigten erhebliche Hilfen von Bund und Land, damit die wirtschaftlichen Folgen von Corona-Schutzmaßnahmen, die wichtig sind, gedämpft werden, damit Arbeitsplätze gesichert werden, damit insgesamt die Produktivkraft unseres Landes für die Zeit nach der Krise in möglichst vollem Umfang erhalten bleibt – beides, Schutz und Hilfe. Und, meine Damen und Herren, dass Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern dies alles leisten konnte – das müssen wir uns vor Augen halten –, ist ein echter Segen und das ist der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte zu verdanken. Nur mit umfänglichen Hilfen waren Schritte wie das wirklich weitgehende Herunterfahren des öffentlichen Lebens überhaupt möglich, aber ohne, dass die Substanz von Wirtschaft und Beschäftigung nachhaltig schwer geschädigt wird. Über das, warum das so ist, warum wir diese Maßnahmen brauchen und wir Corona immer noch nicht beherrschen und warum wir weiter solche Schutzmaßnahmen brauchen, haben wir gestern und haben wir letzte Woche sehr ausführlich in diesem Hause gesprochen. Ich möchte das nicht gänzlich wiederholen. Das Stichwort ist und bleibt aber die konsequente Nutzung der zur Verfügung stehenden, der millionenfach bewährten Impfstoffe, um die Belastungslage in den Krankenhäusern und um das Risiko schwerer Verläufe der Erkrankung für die Menschen deutlich zu reduzieren. Diese zur Verfügung stehenden Möglichkeiten müssen genutzt werden, um aus diesem Tal der Folgen von Schutzmaßnahmen herauszukommen. Meine Damen und Herren, kaum eine Branche spürt Folgen von Schutzmaßnahmen nicht. Einen großen Anteil der aktuell betroffenen und der auch in den letzten Monaten betroffenen Betriebe machen hier in Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich der Einzelhandel, aber insbesondere das Gastgewerbe und der Tourismus aus. Kontakt- und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte, die G-Regeln, das bedeutet in der Folge immer Umsatzeinbußen, und das hat die Politik von Anfang an auch ganz klar gesehen, dass es diese Folgen gibt. Und mit dem Kurzarbeitergeld, mit den verschiedenen Überbrückungshilfen des Bundes – aktuell wird Überbrückungshilfe IV vorbereitet –, mit der Neuauflage der ergänzenden Neustarthilfe für die Beschäftigten, mit dem KfW-Sonderprogramm, mit den erleichterten Zugängen zur Grundsicherung, mit dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, mit den Hilfen für von Absagen von Advents- und Weihnachtsmärkten betroffenen Unternehmen sowie auch mit der Verlängerung der Härtefallhilfen sind insgesamt Milliarden aufgewendet worden, um Wirtschaft und Arbeit zu stabilisieren und zu erhalten. Und jeder Euro von diesen Milliarden hat sich gelohnt. Und anfangs lief da einiges auch ein bisschen holprig. Wir haben das hier alles mitbekommen. Da gab es auch Unstimmigkeiten: Kommt das Geld, klappt das überhaupt? Aber schon lange, lange Zeit kommt dieses Geld zielgenau an und hilft sowohl den Unternehmen und hilft auch den Beschäftigten, wirklich über diese Krise zu kommen. Und der damalige Finanzminister, der heutige Bundeskanzler – und das ist viel belächelt worden am Anfang –, der hat nicht ohne Grund von einem Wumms gesprochen, den es geben muss, um diesen Kraftakt zu beschreiben, der am Ende unserer Wirtschaft und unserer Produktivkraft, der Substanz unseres Landes wirklich über die Krise hilft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, in Prüfungen sind heute weiterhin die Neuauflage der Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit bei Auszubildenden und ebenfalls eine Verlängerung der Ausfallabsicherung für Traditionsveranstaltungen. Meine Damen und Herren, um Zahlen zu nennen und zu verdeutlichen, wie wichtig gerade das erweiterte Kurzarbeiterinnen-/Kurzarbeitergeld für Mecklenburg-Vorpommern ist, möchte ich sagen: Im April 2020, also des vergangenen Jahres, mitten im ersten Lockdown, waren es in Mecklenburg-Vorpommern fast 100.000 Beschäftigte aus über 11.000 Betrieben, deren Arbeitsplätze mittels Kurzarbeitergeld faktisch gerettet wurden. Und dass das nicht einfach nur eine Behauptung ist, sondern dass es diesen kausalen Zusammenhang des wirklich bewährten deutschen Instrumentes des Kurzarbeitergeldes mit der Bewahrung von Arbeitsplätzen gibt, das ist mit einer sehr interessanten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der HBS kürzlich belegt worden, können Sie gerne mal reinschauen. Die Daten der Bundesagentur für Arbeit verraten, wenn man sie über die gesamte Zeit anschaut, dass in Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn der Pandemie insgesamt rund 30.000 Betriebe mit 300.000 Beschäftigten Kurzarbeitergeld benutzt haben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 300.000 – Eltern, Alleinerziehende, Jung und Alt, Familien, die nur durch dieses Kurzarbeitergeld Perspektive behalten haben und zumindest einen Großteil ihres Lebensstandards auch bewahren konnten. Und es sind nicht nur die Beschäftigten, Herr Renz, sondern es sind die Chefinnen und Chefs, die dieses Kurzarbeitergeld gebraucht haben und die das auch wussten und die das absolut unterstützen, weil sie wissen, nur so verlieren sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in schweren Krisen eben nicht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das sind Branchen, in denen ohnehin nicht üppig verdient wird. Und deshalb waren wir alle sofort alarmiert, als klar war, dass das vereinfachte Kurzarbeitergeld mit dem einfacheren Zugang verlängert wird, aber eben ohne die Sonderregelungen zur Höhe. Und hier galt es, im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen auch die erhöhten Sätze von 80 und 87 Prozent zu erreichen, zu verlängern. Und das hat soeben topaktuell dank des Einsatzes von Mecklenburg-Vorpommern im Bund geklappt. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll.) Für Zehntausende Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ist das ein Lichtblick in einer erneut schweren Advents- und Weihnachtszeit. Und dafür möchte ich für den Einsatz danken. Und in dem Zusammenhang möchte ich auch allen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit danken, die mit erheblichem Arbeitseinsatz das alles auf die Straße bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, das erweiterte Kurzarbeitergeld baut den Menschen im Gastgewerbe, aber auch in anderen Bereichen, deren Betriebe eingeschränkt sind, eine Brücke nach 22. Das erweiterte Kurzarbeitergeld ebenso wie die Wirtschaftshilfen für die Unternehmen, das sind wichtige Bausteine dieser Brücke. Aber wir wissen alle, der Schlussstein dieses Brückenbogens, der eigentlich alles zusammenhält, damit wir auch wirklich drübergehen können, der ist und bleibt das Impfen, das Impfen und das Impfen. Das ist die dauerhafte Perspektive für die Öffnung des Lebens, die Wirtschaftshilfen, das Kurzarbeitergeld, die all das dann überflüssig macht. Und die gibt es nur, wenn es einen breiten Impfschutz der Bevölkerung gibt gegen die schweren Verläufe. Dieser Impfappell steht und das Kurzarbeitergeld wird auf dem Weg dahin Schlimmeres auf dem Arbeitsmarkt verhindern. Gut, dass es eine Lösung gibt! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)