David Wulff

Danke schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Wesentlichen ist ja schon in der Vergangenheit der Presse entnommen, war der Presse zu entnehmen, dass der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern jetzt das Amt ja faktisch eines Parlamentarischen Staatssekretärs für ganz Vorpommern, also den Chef der Staatskanzlei, aber in der Position als Parlamentarischer Geschäftsführer, bekleidet. Der Tagesordnung der Landesregierung oder auf einer Tagesordnung der Landesregierung war auch eine Änderung der Geschäftsordnung der Landesregierung zu vernehmen, und wir haben halt auch die Situation, dass einfach aufgrund des Wahlergebnisses sehr viele Mitglieder des Landtages auch gleichzeitig Teil der Regierung sind. So, und jetzt haben wir genau bei dem Punkt des Chefs der Staatskanzlei die Frage, wie die Landesregierung dann die beamtenrechtlichen Regelungen zur Benennung des Chefs der Staatskanzlei auslegt und wodurch es dann jetzt möglich ist, dass der Chef der Staatskanzlei gleichzeitig auch dem Parlament angehört, obwohl er eigentlich ja jetzt ein Behördenleiter ist.