Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Mit großer Sorge beobachten die Menschen in unserem Land, dass ihre kommunale Verwaltung durch Angriffe auf deren IT-Systeme lahmgelegt wird. Sie kennen die Beispiele in Schwerin, Ludwigslust-Parchim, wo wochenlang ja fast nur noch mit Zettel und Stift gearbeitet werden konnte. Und solche Angriffe bedeuten natürlich auch Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger, die beispielsweise ihr Auto nicht mehr anmelden oder den Personalausweis nicht mehr verlängern können. Ich frage daher: Haben Sie in Ihrer Verantwortung als Minister für Digitalisierung in der Vergangenheit ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen bei der Herstellung eines angemessenen IT-Sicherheitsniveaus zu unterstützen?