Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4939 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist …

Möchten Sie darauf antworten? Wobei ich noch mal darauf hinweise, dass Fragen, wenn sie abgelehnt wurden, nicht in der Kurzintervention als Frage formuliert werden. Da ich heute großzügig war und das schon mal als rhetorische Frage gewertet habe, bin ich heute noch mal großzügig. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber heute ist …

Zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Damm!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Falk.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Wulff.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sie ist ja heute im Dauereinsatz. – Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt solche Tage.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.

Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Greifswald. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Reuken.

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4893 federführend in den Innenausschuss und mitberatend in den Bildungsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Sozialausschuss und den …

Wir unterbrechen, wir unterbrechen noch mal kurz, und ich gebe noch einmal den Hinweis, dass es keine Dialoge geben soll. Vielleicht ist es auch einfacher, jemanden nicht immer persönlich anzusprechen, sodass er sich nicht versucht fühlt, immer wieder zu reagieren.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal der Innenminister Herr Pegel.

… von drei Minuten.

Das stimmt nicht, Herr Reinhardt, Sie haben zusätzliches Budget …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Schuh ist auf, nicht stolpern!)

Muss nicht begründet werden. Ich muss es bloß alles registrieren. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es tut mir leid. Es tut mir leid, Herr Reinhardt, ja, das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau van Baal.

Und Wirtschaftsausschuss, okay.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich würde noch einmal überprüfen wollen, ob ich Ihren Überweisungsvorschlag richtig mitgeschrieben habe. Also federführend in den Innenausschuss und mitberatend Bildungs-, Sozial- und Finanzausschuss?