Vielen Dank, Frau Ministerin! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich allerdings anmerken, dass ich die Begrüßung als „Beutegemeinschaft der öffentlichen Hand“ als unparlamentarisch zurückweise, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Begrüßung als unparlamentarisch zurückweise und bitte darauf hinzuwirken, dass das in Zukunft unterbleibt. (allgemeine …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Marc …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/5318 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen …