Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben doch gar nicht mit Ihnen geredet. Nehmen Sie sich nicht immer so wichtig, Herr Damm! – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das …
Einen Moment! Also keine Kommentare hier an dieser Stelle. Herr Schneider wird seine Kurzintervention vortragen, dann haben Sie Gelegenheit zu reagieren. (allgemeine Unruhe)
Nein, tut mir leid, das war nicht die Frage. Die Frage war, was halten Sie davon, wenn wir das direkt hier vor Ort machen. Das ist die einzige Frage, die gestellt wurde. Deswegen habe ich Sie ja darauf hingewiesen, dass das, was Sie hier vortragen, in eine Frage münden müsste. Und das ist die einzige Frage, die ich wahrgenommen habe.
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5322. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf …