Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Laufe der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5025 zur weiteren Beratung federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer für diesen …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gestatten Sie mir noch eine Nachfrage: Federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Innenausschuss, ist das so richtig oder wie hätten Sie es gerne?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5026. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Doch so viel.) Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – …