Elke-Annette Schmidt

Herr Abgeordneter, Sie haben hier auch meine Entscheidungen und Kommentare nicht zu kommentieren.

Herr Abgeordneter, bitte mäßigen Sie sich (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) in Ihren Äußerungen, ja?!

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Thore Stein.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger, Frau Dr.!

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich danke dem Abgeordneten für den Redebeitrag (Minister Dr. Till Backhaus: Was schreit der denn hier so rum?! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) und rufe den nächsten Abgeordneten auf. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ungehörig!) Das ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe.

Na, dann machen Sie bitte! Wollen Sie antworten, Herr Abgeordneter?

Nein, das haben wir aber nicht so vereinbart.

Also das war jetzt eine Frage, wir sind in der Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor. Herr Stein, bitte!

… Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Darf ich trotzdem fragen: …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Nikolaus Kramer, AfD: Dir ist auch gar nichts peinlich.) Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert.

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die Redezeit um zwei Minuten und 25 Sekunden überschritten. (Heiterkeit bei Minister Dr. Till Backhaus: Ja, weil ich eine Frage gekriegt habe.) Ich rufe auf als nächsten Redner den Abgeordneten der CDU-Fraktion Thomas Diener.

Bitte schön!

... Frage zu?

Herr Minister, lassen Sie eine ...

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu sechsmal fünf Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Landesregierung hat ums Wort …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/1486 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat noch mal das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke.