Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Transparenz bei Kriminalität von Mehrfachstaatsangehörigen herstellen, Drucksache 8/5321. Antrag der Fraktion der AfD Transparenz bei Kriminalität …
Einen Moment bitte, Frau Ministerin! (René Domke, FDP: Geschwurbel!) … aber nicht permanent dazwischensprechen, weil ich die Ministerin jetzt nicht mehr verstehen konnte. Bitte, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich schaue noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (René Domke, FDP: Nee, bitte nicht!) Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5382 abstimmen. Wer dem zuzustimmen …