Birgit Hesse

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie ...

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh!) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Stein.

Danke, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5331. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und Die Linke) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind … (allgemeine Unruhe) Meine sehr …

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5323. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag …

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Bruhn. (Unruhe bei Nikolaus Kramer, AfD, und Wolfgang Waldmüller, CDU)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten. Insofern steht der Oppositionsfraktion dann entsprechend Redezeit darüber hinaus zur Verfügung. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5330. Im Rahmen der Debatte ist durch die Fraktion der CDU die Überweisung beantragt worden zur Federführung an den Innenausschuss …

Herr Renz, möchten Sie darauf erwidern?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt noch eine … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Nein! … Kurzintervention, wenn ich es richtig verstanden habe, von Frau Wegner vor. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut, sehr gut!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt noch einmal auf für die Fraktion der CDU Herrn Renz. (Torsten Renz, CDU: Das lohnt gar nicht bei so wenig Redezeit, aber egal.)

Bitte, Herr Renz!

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich rufe jetzt noch einmal auf für die Fraktion der SPD Herrn Winter.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU)