Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.

Ich habe Sie ausreden lassen, weil ich dachte, Sie kommen zum Schluss. Jetzt ist aber Ihre Redezeit für die Kurzintervention weit überschritten. Insofern frage ich jetzt Herrn Dr. Terpe, ob er darauf erwidern möchte.

Einen Moment bitte, Herr Förster! Ich habe Sie jetzt noch ausreden lassen ...

... Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei zusätzliche Minuten. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann habe ich zwei zusätzliche. Und da habe ich auch keine Angst …

Vielen Dank, ...

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe, der Fraktionsvorsitzende.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Und dazu klatschen die noch. Oh Mann, Mann!)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Tadsen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Förster! Herr Förster!) Dann tausche ich Sie. Dann rufe ich jetzt auf Herrn Förster. Bei mir stand es andersrum.

Ich war jetzt sehr großzügig und habe Ihre Zeit ausweiten lassen. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- …

Vielen Dank, Herr Peters!

Herr Peters, ich würde Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Einen Moment bitte, Herr Peters! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Peters bringt jetzt den Antrag ein und ich bitte um etwas mehr Ruhe, weil die Zwischenrufe jetzt so stark geworden sind und immer noch vorhalten, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann. Vielen Dank, Herr Peters, Sie haben wieder das Wort!

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3471 für die Fraktion der CDU Herr Peters.

Herr Schmidt, Sie haben das Instrument der Kurzintervention gewählt. Jetzt stellen Sie Herrn Koplin gerade Fragen. (Stephan J. Reuken, AfD: Geht das wieder los!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Zu Ihrem Redebeitrag liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt vor. Bitte, Herr Schmidt!

Herr Koplin, ich gehe davon aus, dass Sie jetzt zum Thema kommen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Tilo Gundlack, SPD: Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. – Zuruf aus dem Plenum: Freund der Banken.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3454 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, …