Birgit Hesse

Bitte, Frau Fraktionsvorsitzende!

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen …

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6488 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss …

... dass die Redezeit abgelaufen ist.

Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss darauf hinweisen, ...

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Fraktionsvorsitzender, ich muss trotzdem zum Verfahren fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hannes Damm.

Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich kündige noch an, dass ich eine Überprüfung angeordnet habe einer Äußerung, die getätigt worden ist gegenüber der Fraktionsvorsitzenden. Ich werde entsprechend dann gegebenenfalls darauf zurückkommen. Ich rufe jetzt auf die Abgeordnete Sandy van Baal.

Bitte, Herr Abgeordneter! (Enrico Schult, AfD: Demokratie aushalten, Herr Damm!)

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist, aber, Herr ..., (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) aber eine Zwischenfrage vielleicht gestatten von Herrn Damm, der nämlich zwischenzeitlich ans Mikrofon gekommen ist. Insofern wäre das die Möglichkeit, wenn Sie diese Zwischenfrage noch …

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist eine Schande für das Parlament! – Zuruf von Horst Förster, AfD – Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Schriftführer …

... Frau Fraktionsvorsitzende! Ich unterbreche Sie nur ungern, aber ich bitte doch um etwas mehr Ruhe, vor allen Dingen auch um etwas mehr Sachlichkeit in der Debatte. Es ist eine Kurzintervention, wo Meinungen ausgetauscht werden können, unterschiedliche Meinungen. Das muss jeder aushalten. Und ich bitte, das auch entsprechend nicht …

Einen Moment, bitte, ...

Einen Moment!

Einen Moment!

Frau Fraktionsvorsitzende, möchten Sie darauf erwidern?

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor.