Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6488 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Enrico Schult, AfD: Herr Barlen, jetzt gibts gleich Mecker in der Fraktion.) Danke schön! Damit ... Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Das gebietet die Höflichkeit, dass es jetzt ein bisschen ruhiger ist, (Thore Stein, AfD: Ja, wenn man sich auch hinsetzt.) damit ich das Abstimmungsergebnis verlesen kann. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP und dem fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, AfD sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte angekündigt, den Zuruf nach der Rede von Herrn Oehlrich (allgemeine Unruhe) durch Herrn de Jesus Fernandes noch einmal prüfen zu lassen. Die Äußerung, die getätigt worden ist, das sei „eine Schande für das Parlament“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Falsch!) die ich werte als entsprechende Äußerung gegenüber Frau Oehlrich, weise ich als unparlamentarische Äußerung zurück. Dabei ist nicht relevant, ob es „Das ist ...“ oder „Das war eine Schande für das Parlament“ ist. Die Deutung, die ich gerade getätigt habe, ist für mich die gleiche. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Insofern bleibt es dabei, dass ich es als unparlamentarische Äußerung zurückweise, und ichmöchte auch alle Kolleginnen und Kollegen bitten, auf derartige Bewertungen, die insbesondere so negativ ausfallen, zukünftig Abstand zu nehmen beziehungsweise zu verzichten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/6473. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Förderung demokratischer Strukturen und Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern (Landesdemokratiefördergesetz – DFG M-V) (Erste Lesung) – Drucksache 8/6473 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.