Jochen K. Roos

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fange mit Ihnen an, Herr Staatsminister. Sie sagten gerade, dieser Gesetzentwurf sei ein Anschlag auf die Demokratie an den hessischen Hochschulen. Habe ich das richtig verstanden? Sie koalieren mit einer Partei, deren Jugendorganisation vor 15 Jahren exakt dasselbe gefordert hat, und sagen dann, das sei ein Anschlag auf die Demokratie an den hessischen Hochschulen? Das ist absurd. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Herr Schmitz, Sie sagten, Sie hätten sich wieder fremdgeschämt, das sei ja alles so schlimm. Und: Systemfrage. (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Bei Ihren Auftritten frage ich mich manchmal auch, ob sich nicht bei Ihnen in der Fraktion auch einmal die Leute selbst fremdschämen; denn im Ausschuss sitzen Sie meistens am Handy und tippen darauf herum, aber wenn hier die Kameras laufen, dann nutzen Sie die Bühne, (Lautes Lachen Bijan Kaffenberger (SPD)) und dann machen Sie sich den Rücken gerade. (Heiterkeit und Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dann zeigen sie einmal, wie die Christdemokraten kämpfen können. (Tobias Eckert (SPD): Von sich nicht auf andere schließen! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Das ist wirklich absurd. Inhaltlich kam da wenig, muss ich sagen. Frau Eisenhardt, Sie sagten, wir wollten keine ausländischen Studenten in Hessen. Das ist ebenfalls völliger Unsinn. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Wo haben wir das jemals gefordert? Wir fordern nur das, was auch andere Universitäten im Ausland fordern, dass nämlich ausländische Studenten Semestergebühren entrichten. Wo ist das Problem? (Beifall AfD) Zum Schluss will ich noch einmal auf Sie eingehen, Herr Kaffenberger. Sie sagten eigentlich so gut wie gar nichts zu unserem Gesetzentwurf. Das wundert mich nicht, vielleicht haben Sie ihn auch gar nicht verstanden. Aber dann sprachen Sie von Sippenhaft. Ich möchte hier einmal etwas klarstellen. Welche Fraktion fällt denn hier oftmals auf, uns als AfD-Fraktion in Sippenhaft mit ganz anderen Personen zu nehmen? (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dann sollten Sie vielleicht Ihren moralischen Kompass einmal neu norden. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Der sitzt doch unter Ihnen! Der Flügel sitzt doch Ihnen! – Turgut Yüksel (SPD): Das stimmt!) – Ganz ruhig. Herr Stirböck ist jetzt getriggert. Eines zum Schluss: Uns hier vorzuwerfen, wir auf dem Rücken der Landtagspräsidentin irgendwo machen, (Turgut Yüksel (SPD): Ja!) ist eine absolute Unverschämtheit. Die weise ich hier meine gesamte Fraktion zurück. Wir haben unserer tagspräsidentin bereits auch Genesungswünsche telt. Diese Argumente hier ins Feld zu führen, (Lachen Bijan Kaffenberger (SPD)) ist so etwas von schäbig und armselig, Herr Kaffenberger, und zeigt nur, wie bankrott Sie und die SPD sind. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))