Jochen K. Roos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines dürfte Ihnen allen bekannt sein: Ein Hochschulstudium ist anspruchsvoll und lässt den meisten Studenten nur noch wenig Freizeit. Vor diesem Hintergrund muss sich also jede studentische Vertretung daran messen lassen, ob sie den Studenten bei der Bewältigung ihres Alltags und der damit einhergehenden studentischen Probleme tatsächlich hilft und ihre Interessen wirksam vertritt oder aber ihre Ressourcen vielmehr für die allgemeinen politischen Kampagnen einsetzt, die mit den konkreten Anliegen der von ihr vertretenen Studenten nur herzlich wenig zu tun haben. (Beifall AfD) Da nach unserer Ansicht zunehmend Letzteres in Hessen der Fall ist, haben wir als AfD-Fraktion heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Auflösung der verfassten Studierendenschaft als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hessen erfolgen soll. (Beifall AfD) Denn zweierlei Dinge müssen mit Bezug zu den verfassten Studierendenschaften in Hessen festgestellt werden: Erstens. Die Studierendenschaften scheitern in Teilen an ihrer im Hessischen Hochschulgesetz definierten Aufgabe. Es ist nämlich nicht so, dass die Studierendenschaften, denen per Gesetz alle Studenten einer Hochschule angehören, die Gesamtheit ihrer Mitglieder abbilden und sich zuvörderst neben der Beschäftigung mit hochschulpolitischen Themen auch für die sozialen Belange der Studenten einsetzen. – Nein, auch hierzulande handeln die ASten gut und gerne so, als verfügten sie über ein allgemeinpolitisches Mandat. (Beifall AfD) Etwa, wenn man wie der AStA der TU Darmstadt im Jahr 2024 unter dem Titel „Gemeinsam gegen den Rechtsruck widersetzen!“ für eine Fahrt nach Riesa wirbt und obendrein auch noch selbst als Verkaufsstelle für Bustickets auftritt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Die Tickets dazu konnten übrigens auch bei einem Antifa-Kneipenabend gekauft werden. Welche linksextremistischen Verbindungen hier bestehen, macht der AStA immerhin selbst öffentlich. (Beifall AfD) Oder aber der AStA der Hochschule Darmstadt, welcher 2018 den Einzug der AfD in den Hessischen Landtag verhindern wollte. Ich zitiere: „… jeder Sitz, den wir ihr mit unserem Engagement verwehren, ist das Engagement wert.“ Noch ein drittes Beispiel, um den Hattrick vollzumachen. Im Jahr 2023 hieß es seitens des AStA der Goethe-Uni: „Den Rechten keine Paulskirche!“ Damals warb man um Unterstützung für Proteste gegen die Allgemeine Deutsche Burschenschaft, welche in Frankfurt eine Verbandstagung abhalten wollte. Verstörenderweise verwies man in diesem Zusammenhang seitens des AStA sogar noch auf eine Zusammenarbeit mit ominösen „antifaschistischen Gruppen“. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer wird damit wohl gemeint gewesen sein? Warum soll ein Student in Hessen solche linksextremistischen Machenschaften überhaupt potenziell mit seinen finanziellen Beiträgen für die Studierendenschaften weiter unterstützen? (Beifall AfD) Wie ideologisch Teile der verfassten Studierendenschaft tatsächlich unterwegs sind, wird auch dann deutlich, wenn man sich einzelne Referate genauer anschaut. Da wären beispielsweise ein autonomes Queer*Referat, ein autonomes FLinta-Referat oder ein autonomes BIPoC-Referat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor was haben Sie eigentlich Angst?) Ich frage Sie: Was soll dieser ganze ideologische Irrsinn? Wem soll damit im Studienalltag überhaupt geholfen sein? (Beifall AfD) Zweitens. Um auf meine beiden Hauptgründe für unseren Gesetzentwurf zurückzukommen, müssen wir auch über die sehr geringe Beteiligung an den StuPa- und Fachschaftsratswahlen sprechen. Es ist doch kein Geheimnis, dass die Wahlbeteiligung an unseren Hochschulen nicht selten unter 20 % liegt. Von einer demokratischen Legitimation der verfassten Studierendenschaften kann da doch absolut keine Rede sein. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, diese grundsätzlichen Kritikpunkte sind schon lange bekannt und bereits mehrfach diskutiert worden – sogar von Vertretern der Altparteien und lange, bevor es uns als AfD überhaupt gegeben hat. (Zurufe: Oh!) Diesbezüglich muss ich auch nicht an die Debatte unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch erinnern. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre eigene Jugendorganisation – die Junge Union Deutschlands – hat bereits 2012 in einer Pressemitteilung im Kern genau das gefordert, was wir heute mit unserem Gesetzentwurf umsetzen wollen. Nun könnten Sie heute so eine Forderung natürlich leicht als Jugendsünde oder als irrelevant abtun, wenn sie nicht ausgerechnet von der damaligen bildungspolitischen Sprecherin der Jungen Union Deutschlands und heutigen Präsidentin dieses Hohen Hauses, Frau Astrid Wallmann, öffentlich vertreten worden wäre. (Beifall AfD) Letztendlich hat es die Forderung nach der – hier ich wortwörtlich aus einer alten Pressemitteilung – schaffung von verfassten Studierendenschaften sowie ren Organen“ sogar in das einstimmig beschlossene satzprogramm der Jungen Union Deutschlands geschafft. Hört, hört, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Selbst die hessische FDP hat sich in ihrem Programm zur Landtagswahl 2023 zumindest für eine freiwillige gliedschaft in der verfassten Studierendenschaft ausgesprochen. Wo bleibt da eigentlich Ihr Gesetzentwurf, Herr Büger? (Beifall AfD) Wir von der AfD zumindest machen Ihnen hier und te einen konkreten Vorschlag für die Auflösung Einrichtung. So werden die entsprechenden Stellen Hessischen Hochschulgesetz mit Bezug zur verfassten dierendenschaft entweder aufgehoben oder neu Anstelle der Überschrift „Studierendenschaft“ soll nun „Studentische Mitwirkung und Hochschulgruppen“ stehen. Dabei betonen wir ausdrücklich und unter der hessischen Landesverfassung, dass Studenten in Hochschule nach wie vor und vor allem durch von gewählte Vertreterinnen und Vertreter in den Hochschulorganen mitwirken können und selbstverständlich auch len. Die Hochschulen haben diese Mitwirkung in der demischen Selbstverwaltung zu fördern. Diese Verpflichtung verankern wir ausdrücklich in unserem Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Die Nutzung von Personal und Sachmitteln der schule setzt die Anerkennung als Hochschulgruppe und unterliegt den in der Ordnung festgelegten Bedingungen. Ziel ist es, künftig für Vorfälle wie zuletzt an Goethe-Universität Frankfurt besser gewappnet zu sein, sogenannte propalästinensische Aktivisten eine israelische Delegation bedrängt hatten. Sie erinnern sich: Staatsminister Timon Gremmels erfuhr von diesem Vorfall nach ner Aussage erst im Ausschuss aus der „Bild“-Zeitung. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Falls es in Zukunft erneut zu solchen Vorfällen muss innerhalb des Ministeriums mehr Klarheit herrschen, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen etwaige Gruppen an unseren Hochschulen anerkannt werden. (Beifall AfD) Ich mache es hier ganz deutlich: Werden der Status Hochschulgruppe oder die Räumlichkeiten der Hochschule politisch oder anderweitig missbraucht, muss der transparent nach festgelegten Kriterien wieder entzogen werden können. (Beifall AfD) Abschließend möchte ich noch einige Ihrer Bedenken züglich unseres Gesetzentwurfs ausräumen. Die sche Mitwirkung in der akademischen Selbstverwaltung bleibt garantiert. Aufgaben wie das Aushandeln des mestertickets können auch die Studierendenwerke nehmen. Hochschulfinanzierte Tutoren helfen vielerorts schon heute beim Studieneinstieg. Freiwillige studentische Zusammenschlüsse können sich weiterhin als eingetragene zitiere Vereine organisieren. Für all das braucht es keine Pflicht„Abmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Studierendendeschaft. GrundSehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Sie sehen: Für die Wahrnehmung studentischer Interessen stehen also auch ohne verfasste Studierendenschaften viele Möglichkeiten offen. Wenn Sie sich nun per se gegen die Abschaffung stellen, dann zeigt dies nur eines: nämlich, wie weit links unter anderem Sie von der CDU mittlerweiMitle geworden sind. Zeigen Sie – auch wenn es Ihnen sichtDr. lich schwerfallen dürfte – endlich einmal ein wenig Mut und Rückgrat, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes heu- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dieser im Stu- Vizepräsidentin Martina Feldmayer: gefasst. künftig Nächster Redner ist der Abgeordnete Kaffenberger von der SPD-Fraktion. Bitte schön. Achtung der