Kaya Kinkel

als Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit den guten Nachrichten zur EnergieJahre wende starten. Es gibt sie noch, trotz Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Dann (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Gegenruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Damit meine ich allerdings nicht den Gesetzentwurf, den der Kollege Grüger gerade vorgestellt hat. Ich war letzte Woche mit meinem Kollegen Sascha Meier im Windpark Reinhardswald. Da sind nach jahrelanger Planungs- und Genehmigungsphase tatsächlich in diesem Monat die ersten Anlagen ans Netz gegangen. 20 Windkraftanlagen, die die gesamte Region Nordhessen mit erneuerbarem Strom versorgen können, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist im Märchenwald! – Unruhe – Glockenzeichen) Herren, das ist eine richtig gute Nachricht und gut für die Energieän- wende. hat, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Der Projektierer hat auch ganz klar gesagt: Diese Anlagen hessiwären ohne die Politik der Ampel, die die Planungs- und anGenehmigungsverfahren massiv beschleunigt hat, und ohdabei ne Schwarz-Grün in Hessen nie in dieser Zeit ans Netz gegangen. – Deshalb ist das auch noch einmal eine gute Bestätigung unserer Politik. dieser Man muss an der Stelle aber auch sagen, wenn die Pläzu ne von Wirtschaftsministerin Reiche so kommen, wie sie Regi- gerade geplant sind, dann war das erst einmal der letzte als Windpark, der in Nordhessen ans Netz gegangen ist. Desdass halb ein Appell an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Sorgen Sie dafür, dass das Netzpaket nachgebessert wird und dass wir auch in Hessen weiterhin die natürlich Energiewende vorantreiben können. imAber (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) der sei– Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Grüger. zu Damit sind wir bei dem vorgelegten Gesetzentwurf. Der der Kollege hat den Hintergrund genannt. Wir sprechen darwir über, wie wir unsere Windvorranggebiete in Hessen so ausweisen, dass sie rechtssicher sind und dass sie auch dem Bundesgesetz entsprechen. Konkret geht es um die Frage, ob diese Ziele in den Gebieten der Regionalplanung hessenanteilig erreicht werden sollen, in Summe diese 2 %, oder gefasst ob es reicht, wenn man sagt, das ist der Durchschnitt für Wir das ganze Land. geleistet Sie haben jetzt vorgeschlagen, dass man diese Ziele, die ein in den Teilregionalplänen festgelegt sind, direkt ins Gesetz schreibt, für die Vergangenheit. Das kann man sicherlich so machen. Man könnte auch schlicht klarstellen, dass sich der Flächenbeitragswert, der für das Bundesgesetz maßgeblich ist, aus dem Durchschnittswert der Planungsregionen zusammensetzt. Das wäre aus meiner Sicht sehr viel einfacher und logischer. Aber okay, das kann man auch machen. Wirklich interessant wird es bei dem Aspekt, zu dem Sie, Herr Kollege, jetzt überhaupt nichts gesagt haben, nämlich: Wie gehen wir mit den zukünftigen Flächenzielen für das Land Hessen um? Wir müssen in Hessen bis zum Jahr 2032 2,2 % Vorrangfläche ausweisen. In dem Gesetzentwurf steht lapidar: Für die Festlegung ist der Landesentwicklungsplan maßgeblich. Daraus ergeben sich schon jede Menge offene Fragen. Was genau wird dann im LEP festgelegt? Wird da das Gesamtziel von 2,2 % bis zum Jahr 2032 festgelegt? Das hätte man auch einfach so ins Gesetz schreiben können. Oder wollen Sie zukünftig festlegen, wie viel jede einzelne Planungsregion an Vorrangflächen ausweisen muss? Das wäre eine grundsätzliche Umkehr der Planungslogik, wie wir sie bisher hatten. Bisher haben wir gesagt, 2 % Landesfläche, und dann wird sozusagen bottom-up dieses Ziel erreicht. Wenn wir das jetzt umstellen und den LEP festlegen lassen, wie viel die Teilpläne erreichen sollen, dann erklären Sie bitte klar und transparent, was Sie damit meinen. Denn in der Begründung steht dazu auch nichts. Das finde ich schon besorgniserregend. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deshalb wollen wir wissen, ob diese Änderung tatsächlich nur eine Reaktion auf das Gerichtsurteil ist – vielleicht kann das Ministerium dazu etwas sagen; ich bin mir sicher, die haben diesen Gesetzentwurf auch vorher gesehen – oder ob durch die Hintertür sozusagen eine andere Planungslogik eingeführt wird, um den Ausbau der Windenergie in Hessen anders politisch zu steuern. Alle Akteure, mit denen ich gesprochen habe, haben da viele Fragezeichen. Ich sage Ihnen auch, warum wir da so genau hinschauen. Wir erleben seit Beginn der Legislaturperiode einen Umweltminister, der beim Windenergieausbau immer nur auf die Bremse tritt, einen Energieminister und eine SPD, die auch nichts dagegen machen. Diese fehlende Unterstützung für die Energiewende und den Ausbau der Windenergie kritisiert auch die gesamte Branche. Deshalb bin ich sehr gespannt, was die Anhörung da bringt. Aktuell gibt es sehr viele Fragezeichen. Ich glaube, da muss man noch nachbessern. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)