Michael Reul

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich den auf das Entscheidende richten. Hinter diesem Haushalt hen nicht nur irgendwelche Zahlen. Nein, dahinter Kinder, die einen guten Start brauchen, Familien, die eine verlässliche Betreuung angewiesen sind, Unternehmen, die in unser Land investieren wollen, und Menschen, die zu Recht erwarten, dass ihr Staat funktioniert. (Beifall CDU und SPD) Ein guter Haushalt muss deshalb mehr leisten, als welche Einzelforderungen zu verbinden. Er muss die terschiedlichen Aufgaben und Anforderungen zusammenbringen und auch dann handlungsfähig sein, wenn Geld nicht für alles reicht. Genau daran ist dieser Haushaltsentwurf zu Schützt er das Wesentliche, eröffnet er neue Chancen, geht er verantwortlich mit dem Geld der Bürger um? Dieser Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte – deshalb, weil er die Probleme löst, sondern weil er schwierigen Bedingungen das Richtige stärkt: die die innere Sicherheit, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir dürfen die aktuelle Lage nicht schönreden. Die Wachstumsschwäche Deutschlands hat deutliche hinterlassen. Gegenüber einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung fehlen uns jährlich mehr als 2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Hinzu kommen steigende ausgaben. Dabei spielt der Inflationsdruck eine entscheidende Geopolitische Konflikte treiben die Energiepreise und teuern damit das Leben. Die EZB hat ihre neuerliche erhöhung ausdrücklich mit dem Inflationsdruck durch Konflikt im Nahen Osten begründet. Diese geopolitischen Ursachen hat Hessen zwar nicht zu verantworten, aber Folgen belasten natürlich auch unseren Haushalt. Zugleich wäre es zu einfach, die gesamte steigende last allein mit der Inflation zu erklären. Die wachsende internationale Staatsverschuldung – im Vergleich sind sen und auch Deutschland noch moderat verschuldet lässt, insgesamt gesehen, die Anleiherenditen exorbitant steigen. Äußere Krisen können wir zwar nicht abwenden, ist dennoch wichtig, dass die Schuldenbremse weiterhin wirkt. Sie wurde verändert, aber nicht abgeschafft. auch der neue strukturelle Verschuldungsspielraum ist grenzt. Die konjunkturelle Komponente eröffnet in schaftlich schwierigen Zeiten einen zusätzlichen spielraum. Wächst die Wirtschaft, wird dieser Spielraum wieder kleiner. Das sehen wir ganz konkret. Die wiesene Kredithöchstgrenze sinkt um rund 100 Millionen Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme sinkt dadurch 120 Millionen Euro. Die Schuldenbremse setzt uns also einen klaren Rahmen. Unsere Aufgabe ist es, Rahmen durch verantwortliche Haushaltsentscheidungen einzuhalten. Ja, es gibt Handlungsbedarfe, die wir nicht aus dem den Haushalt finanzieren können. Deswegen ist die tätensetzung im Haushalt so entscheidend. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen weniger Aufwand in der Schulverwaltung, aber nicht weniger Unterricht. Wir wollen effizientere AbläuKollefe, aber keinen schwächeren Rechtsstaat. Wir stehen zur Blick Solidarität zwischen den Ländern. Hessen wird im Länderstefinanzausgleich voraussichtlich 4,153 Milliarden Euro trastehen gen müssen – mehr als das Doppelte unserer Neuverschulauf dung. Aber Solidarität ist kein Freibrief für finanzpolitische Luftschlösser, weder für linke Enteignungsfantasien in Berlin noch für ungedeckte Milliardenversprechen der AfD in Sachsen-Anhalt. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) irgend– Ach, sind Sie wach geworden. un- (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie lesen ja doch nur wiedas der ab!) Für uns Christdemokraten ist Bildung das Versprechen, dass die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet. Diemessen. ses Versprechen muss auch im Klassenzimmer ankommen. und Der Entwurf sieht insgesamt 6,5 Milliarden Euro für die – schulische Bildung vor. Das sind 342 Millionen Euro mehr nicht als im Jahre 2026. Die Zahl der Lehrkräfte steigt auf unter 61.780. Damit ist mehr als jeder dritte Bedienstete des Bildung, Landes Hessen ein Lehrer. Selbstverständlich macht ein neuer Höchstbetrag allein keinen besseren Unterricht. Entscheidend ist deshalb, was mit den zusätzlichen Mitteln lange erreicht werden soll. Wir wollen die Grundkompetenzen Spuren stärken, gezielt fördern und auch die Lehrkräfte unterstützen. (Beifall CDU und SPD) ZinsMit dem Bildungschancenpaket werden insgesamt 50 Millionen Euro eingesetzt, um die Fächer Deutsch, MathemaRolle. tik sowie digitale Fähigkeiten gezielt zu fördern. Dazu verkommt die Unterstützung von Schulen mit besonderen ZinsHerausforderungen. Diese Reihenfolge ist genau richtig. den Kinder müssen sicher lesen, schreiben und auch rechnen die können. Wer einen Text nicht versteht, hat Schwierigkeiten in nahezu jedem anderen Schulfach. Wer früh den Anschluss verliert, braucht später deutlich mehr UnterstütZinszung. Deshalb stärken wir die elementaren Grundlagen. Unser Anspruch ist dabei ganz klar, die Bildungschancen Hesder Kinder zu verbessern. Dazu gehört aber auch, Leistun– gen wertzuschätzen. Wir fördern Kinder, die Unterstützung brauchen, und ermutigen Talente, die mehr leisten können. Aber auch die digitale Bildung gehört dazu. Junge Menes schen sollen Technik verstehen, Informationen beurteilen und mit künstlicher Intelligenz verantwortlich umgehen Aber können; denn am Ende zählt nicht nur, was im Haushalt besteht, sondern es zählt, was Kinder tatsächlich lernen. wirtKredit- (Beifall CDU und SPD) Dennoch ist klar, dass Bildung nicht am Schultor endet. ausgeFür den Neubau der Physik- und Nanowissenschaften an um der Universität Kassel sind insgesamt 13,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Kofinanzierung der beiden hessischen Exhier zellenzverbünde ist im Förderfall schon gesichert. diesen Ja, die zeitliche Streckung des Hochschulbauprogramms ist eine schmerzhafte Entscheidung. Aber es ist ebenso falsch, die gezielten Investitionen in Forschung und den laufenwissenschaftlichen Nachwuchs einfach auszublenden. DaPrioriher empfehle ich Ihnen einen Blick in die Einzelpläne 15 und 18, um zu sehen, wie viele Maßnahmen wir hier tatsächlich vorsehen. Für Wirtschaft, Verkehr und Wohnen sieht der Entwurf insgesamt 3,7 Milliarden Euro vor. Dahinter stehen unter anderem Mittel für die Förderung der Insulinproduktion von Sanofi in Frankfurt-Höchst, für den Fusionscampus in Biblis, die Halbleitertechnologie sowie für innovative Unternehmensgründungen. Wir stärken damit das wirtschaftliche Grundgerüst unseres Landes und setzen dabei gezielt auf die Zukunftsfähigkeit in diesen wichtigen Branchen. (Beifall CDU und SPD) Der Fusionscampus in Biblis ist dabei ein weltweiter Meilenstein, der die Energieversorgung für immer revolutionieren kann, und dies „made in Hessen“. Insgesamt steigen unsere Investitionen spürbar auf 4,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 15,5 % gegenüber dem Jahr 2026. Dazu tragen in besonderer Weise die Mittel des Sondervermögens des Bundes bei, die wir gezielt für Investitionen einsetzen. Der Aufwuchs beweist deutlich, dass wir die Mittel gezielt für Investitionen nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit braucht einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Deshalb sind 1,9 Milliarden Euro für Sicherheit und Ordnung vorgesehen. Dazu gehören Investitionen in die Drohnenabwehr, in neue Polizeihubschrauber und in eine moderne Telekommunikationsüberwachung. Wer von der Polizei verlangt, mit organisierter Kriminalität und neuen technischen Gefahren Schritt zu halten, muss ihr auch die entsprechende Ausstattung zur Verfügung stellen. (Beifall CDU und SPD) Unsere Justiz erhält hierfür zwölf neue Stellen zur Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat. 29 weitere Stellen sind für die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung vorgesehen. Besonders wichtig ist uns der Schutz von Frauen vor Gewalt. Technische Überwachung kann Schutzmaßnahmen unterstützen, sie ersetzt aber weder Beratung noch Zuflucht, noch persönliche Hilfe. Deshalb gehören die vorgesehenen 35 Millionen Euro zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ebenso zu diesen Schutzversprechen. Auch Feuerwehr und Katastrophenschutz werden gestärkt, mit Mitteln für die Unterkünfte und Fahrzeuge sowie insgesamt 9,2 Millionen Euro für die bauliche Substanz der Landesfeuerwehrschule. Wer im Notfall für andere da ist, muss sich auch auf eine gute Ausbildung und eine verlässliche Ausrüstung verlassen können. Aber da wir eben auch über Stellen gesprochen haben: Dieser Haushalt sieht keine steigenden Gesamtstellenzahlen mehr vor. Im Gegenteil, durch kluge Prioritätensetzungen und den Einsatz der Digitalisierung können wir erstmals den Stellenbedarf leicht vermindern. Damit hält die Landesregierung ihr Versprechen ein, den Personalbedarf insgesamt zu senken. Kommen wir zum Herzen unserer Demokratie. Für die Menschen ist der Staat häufig zuerst ihre Stadt und Gemeinde: die Kita, das Bürgerbüro, die örtliche Feuerwehr, die Sporthalle. Insgesamt fließen 12,5 Milliarden Euro an unsere Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich – das wurde angesprochen – steigt auf 7,585 Milliarden Euro: ein neuer Rekordwert in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Das löst aber nicht sämtliche kommunalen Finanzprobleme. Dessen sind wir uns bewusst. Wer das behauptet, verkennt die Wirklichkeit und die Komplexität der Kommunalfinanzen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat der Kollege Weiß aber gemacht!) Aber wer behauptet, das Land lasse seine Kommunen allein, blendet diese Unterstützung aus. Wir müssen gemeinsam an den Aufgaben, an den Standards und an der Finanzierung arbeiten. Hier bin ich unserer Landesregierung, ganz speziell unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein, sehr dankbar, dass er sich bei der Bundesregierung so vehement für die Einhaltung der Veranlassungskonnexität einsetzt. Wir wünschen ihm dabei sehr viel Erfolg. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele weitere Punkte nennen, die der Haushalt 2027 als wichtige Priorität benennt, wie die 13,7 Millionen Euro für die Pflegeausbildung, die 17,5 Millionen Euro für die Sportförderung oder das Aufwachsen der Musikschulförderung in Höhe von insgesamt 600.000 Euro. Aber ein Blick auf die Uhr sagt mir, dass die Zeit dafür leider nicht mehr ganz ausreicht. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) Deshalb möchte ich meine Rede mit einer Nachricht schließen, die uns Mut machen soll. Vergangene Woche hat das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitgeteilt, dass die Wirtschaft in Hessen im ersten Halbjahr preisbereinigt um insgesamt 1,8 % gewachsen ist. Hessen verzeichnet damit die höchste Wachstumsrate aller Bundesländer. (Beifall CDU und SPD) Das ist insgesamt ein klarer Lichtblick. Dieser Lichtblick ist jedoch das Ergebnis der Leistung und der Arbeit der vielen fleißigen Menschen und Unternehmen in unserem Land. Für diesen Einsatz möchte ich ihnen ganz herzlich danken. (Beifall CDU und SPD) Fassen wir zusammen. Der Haushalt 2027 stärkt unsere Schulen, er ermöglicht Investitionen, er unterstützt Familien und Kommunen und sichert die staatliche Handlungsfähigkeit eindeutig. Die weitere Konsolidierung wird uns schwierige Entscheidungen abverlangen. Wir werden uns ihnen stellen müssen. Leider gibt es von der Opposition keine Vorschläge zur Konsolidierung. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Na, na, na, na!) Für die CDU-Fraktion ist es eindeutig und klar: Wir unterstützen diesen Entwurf und werden die Beratungen konstruktiv gestalten, weil wir Verantwortung nicht auf später verschieben wollen, weil wir Chancen für unsere Kinder schaffen wollen und weil wir auch an die Zukunft unseres Landes glauben. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)