Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf unter das Motto „Resilient und zukunftsfähig“ gestellt. Offenbar verwechseln Sie Resilienz mit fehlendem Gestaltungswillen; denn der Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsfähig. Die Steuereinnahmen steigen, Sie nehmen auch mehr Schulden auf, und trotzdem ist der Entwurf ambitionslos und rückwärtsgewandt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ein Haushalt, der Hessen dagegen resilient aufstellen würde, würde Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen, statt den Sommer über zur Hitze zu schweigen und Klimamaßnahmen zusammenzustreichen. Wir finden: Sich mit dem Klima zu beschäftigen, das ist Resilienz. Ein Haushalt, der resilient wäre, würde gegen das tägliche Chaos bei Bussen und Bahnen etwas tun. Er würde auch als Antwort auf den PISA-Schock massiv in die Bildung unserer Kinder investieren. Er würde Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Stattdessen macht Ministerpräsident Boris Rhein 100 Millionen Euro für den Tankrabatt locker. Für den Tankrabatt ist Geld da – für Kita, Bildung und Klimaschutz aber nicht. Bitte überprüfen Sie einmal Ihre Prioritäten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das stimmt doch einfach nicht!) Man kann sich bei Ihnen des Eindrucks nicht erwehren, dass immer die anderen schuld sind. Der Ministerpräsident hat sich zuletzt auch immer zum Finanzkraftausgleich zu Wort gemeldet und tut so, als hätte Hessen ohne Finanzausgleich keine Haushaltsprobleme. Dann sage ich: Wenn ich keine Steuern zahlen müsste, hätte ich auch mehr Geld. Aber wenn man nüchtern auf die Frage schaut, dann ist es doch so: Der Länderfinanzausgleich folgt einem sehr einfachen Prinzip. Die Länder mit höherer Finanzkraft tragen dazu bei, dass Länder mit geringerer Finanzkraft ihre Aufgaben erfüllen können. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, Aufgaben! – Klaus Gagel (AfD): Wie in Berlin zum Beispiel!) Dahinter steht das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Dazu sind zwei Punkte sehr wichtig: Der erste ist, dass der Finanzausgleich nichts an der Reihenfolge der finanzstarken Länder ändert. Wenn Hessen vorher auf dem zweiten Platz war, sind wir auch danach auf dem zweiten Platz. Wir haben also auch nach dem Ausgleich noch mehr Geld als andere Länder und sind trotzdem in vielen Bereichen schlechter als andere Länder. Das liegt dann aber nicht an den anderen Ländern, sondern vielleicht liegt das dann an der falschen Prioritätensetzung dieser Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt ist, dass das aktuelle System nicht vom Himmel gefallen ist. Es wurde unter anderem von unserem Ministerpräsidenten a. D. Volker Bouffier verhandelt. Wenn Sie heute sagen, dieses System müsste verändert werden, dann können wir gerne darüber reden. Wir können gerne für die Zeit ab 2030 darüber reden. So lange gilt das aktuelle System. Ich bin auch dankbar, dass der Finanzminister das eben gesagt hat. Beim Ministerpräsidenten fällt das leider immer hinten runter, dass das für nächstes Jahr noch gar nicht neu verhandelt werden kann. Was Sie den Menschen nicht erzählen sollten, ist, dass eine Veränderung im Finanzausgleich den Haushalt für 2027 saniert; denn das wird sie nicht. Selbst wenn es neue Verhandlungen gäbe: Für den aktuellen Haushalt bringt Ihnen das keinen zusätzlichen Euro. Deswegen finden wir: etwas abrüsten bei der Schuldzuweisung und etwas mehr Realpolitik, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer Punkt ist: Immer sind die anderen schuld. Der Finanzminister stimmt wie jedes Jahr das Klagelied der fehlenden Steuereinnahmen an. Aber worüber Sie nie reden, ist: Die Steuereinnahmen steigen auch dieses Jahr erneut an. 5,7 % mehr Steuereinnahmen als 2026 können Sie für 2027 verbuchen. Neben den Steuereinnahmen müssen wir natürlich auch über die XXL-Schulden sprechen, die dieses Jahr geplant sind. Ich möchte vorab sagen, dass wir GRÜNE prinzipiell nichts dagegen haben, dass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das glaube ich Ihnen! –