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Ingo Schon

CDU 29.09.2026 Sitzungen 21/76

Heinrich Herr Präsident! Ich möchte nur kurz etwas zu dem Antrag sagen. Ich habe das eben auch mit dem Kollegen Stirböck schon besprochen. Wir haben in der Geschäftsordnung liegen eine Regelung in § 32 Absatz 9, dass Anträge zur Sache nicht gestellt werden können, maximal Dringliche Entschließungsanträge. Wir haben dann im Ältestenrat einmal besprochen, so jedenfalls aus unserer Sicht, dass Anträge, Gedie schon auf der Tagesordnung sind, auch zu Aktuellen Stunden zugezogen und dann abgestimmt werden können. verganAfD Das führt inzwischen so ein bisschen dazu – das ist überdie haupt kein Vorwurf, weil das auch dem Beschluss entspricht, so wie er protokolliert worden ist –, dass man auch Anträge direkt zu Aktuellen Stunden ziehen kann. darauf Wir würden gerne dieses Verfahren einmal im Ältestenrat besprechen. Da dieses Thema ein wenig komplexer ist – ich sage es einmal so; ich finde den Antrag durchaus charmant, das wird auch keinen wundern, aber es ist ein wenig komEnga- plex –, würden wir gerne jetzt schon ankündigen, dass wir den Antrag am Donnerstag nicht gemäß § 32 direkt abstimmen, sondern mit Unterstützung der Antragsteller nach § 115 an den Ausschuss überweisen und dort noch einmal in der Sache besprechen. – Danke schön.

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