Andreas Hofmeister

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenige Tage nach dem 28. August 2026, dem 85. Jahreses tag des sogenannten Stalin-Erlasses über die Auflösung derzeit der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Wolgadeutschen sowie der Deportation der dort lebenden deutschen Bevölkerung nach Sibirien und nach Zentralasien, können wir mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ein starkes Signal für den Personenkreis von Not Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern setzen, die unser und Land mitgeprägt haben. doch (Beifall CDU und vereinzelt SPD) es Das Bundesvertriebenengesetz verpflichtet den Bund und die Länder in mehrfacher Hinsicht, sich um Heimatvertriebene und Spätaussiedler sowie um deren Kultur und Brauchtum zu kümmern. Zudem werden im Bundesvertriebenengesetz das Kriegsfolgenschicksal und die daraus erwachsene Verantwortung der Bundesrepublik definiert. Das Land Hessen ist in diesem Bereich bekanntermaßen seit vielen Jahren sehr engagiert unterwegs, und wir gehen nun mit diesem Gesetz einen nächsten Schritt. Es geht um die gemeinsame Unterbringung von Spätaussiedlern zur Förderung von deren Eingliederung. Nach wie vor kommen Menschen gerade aus Russland, aber auch aus anderen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Wir haben ein laufendes Modellprojekt in Lich. Das zeigt, dass der Ansatz funktioniert. Eine gemeinsame Unterbringung fördert eine schnellere Eingliederung, eine schnellere berufliche Integration und einen Weg hier in Deutschland, nicht zuletzt etwa mit unserer eigenen Fördereinrichtung in Hasselroth. Wir können damit auch einem lang gehegten Wunsch der Selbstorganisationen nachkommen. Es macht einfach Sinn, in dieser Art und Weise zu handeln. Zudem regelt das Gesetz kommunalfreundlich, wie wir in den Gebührenbereichen unterwegs sind und wie die Unterbringung abgesichert wird. Insofern ist das ein ganz wichtiger Teil dieses Gesetzes. Ein weiterer wichtiger Teil ist, dass wir unsere gerade schon erwähnte Fördereinrichtung für junge Zugewanderte in Hasselroth stärken. Das ist ein dauerndes Thema, das wir als Koalition im schwarz-roten Koalitionsvertrag sehr klar definiert haben. Wir wollen diese Einrichtung, diese traditionsreiche und bundesweit mittlerweile einzigartige Einrichtung, stärken. Wir wollen sie zu einem Kultur-, Weiterbildungs- und Begegnungszentrum ausbauen, um auch dort für die jungen Menschen, die dort ihren zweijährigen Sonderlehrgang absolvieren, eine Möglichkeit zu schaffen, noch mehr Gemeinschaft zu erleben, aber auch um das gemeinsame Ankommen, das Hier-Leben, das Sich-hier-Eingliedern und das Integrieren zu fördern. Deshalb hat die Landesregierung das in diesem Gesetzentwurf passend abgebildet. Wir sind dort auch in enger Kooperation mit den Selbstorganisationen von Russlanddeutschen und Spätaussiedlern unterwegs. Wir sind dort bereits auf einem guten Weg und wollen dies nun auch rechtlich absichern. Insofern hoffe ich sehr, dass wir die breite Einmütigkeit, die wir bisher erlebt haben, auch jetzt gleich in der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)