Volker Richter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt hier einiges, was man geraderücken muss, weil es miteinander verwechselt wurde. Wenn Sie für sich reklamieren – das ist auch völlig in Ordnung –, schlicht und einfach Fehler gemacht zu haben, wenn Sie eine Aufarbeitung einfordern, bei der Sie sagen: „Okay, damals konnten wir das alles nicht wissen, und jetzt müssen wir einmal darüber sprechen“, und wenn man nicht so arrogant sein sollte, vorzugeben, man hätte alles früher besser gewusst – wenn das wirklich so ist und Sie wirklich so denken, dann müssen Sie ab diesem Moment doch bereit sein, dasselbe Recht auch den Bürgern zuzugestehen. Denn auch die waren in einer Ausnahmesituation. (Beifall AfD) Die Bürger haben ebenfalls in einer Situation gehandelt, in der sie nicht wussten, wie sie vorgehen sollten. (Stephan Grüger (SPD): Das rechtfertigt keine Straftaten!) Da muss gleiches Recht für alle gelten. Sie können das nicht allein für sich in Anspruch nehmen. Die „Pandemie der Ungeimpften“ und die Datenlage waren übrigens etwas ganz anderes. Die „Pandemie der Ungeimpften“ hat die Menschen, die sich nicht haben impfen lassen, in die Lage versetzt, dass sie daran schuld sind, wenn die Pandemie weiterläuft. Man weiß heute, dass das nicht so war. (Beifall AfD) Das war also eine bewusste Ausgrenzung der Bevölkerung – oder von Teilen der Bevölkerung. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass diese Menschen jetzt sagen: „Hier ist mit uns ungerecht umgegangen worden“, ist doch wohl selbstverständlich. Dass diejenigen, die sich nicht haben impfen lassen, ihre Berufe verloren haben und nicht mehr in ihren Berufen arbeiten konnten: Wissen Sie eigentlich noch, wie das in den sozialen Berufen ausgesehen hat? Wissen Sie, wie Krankenschwestern ihren Beruf ausüben wollten, sich aber nicht impfen lassen wollten, und wie mit ihnen umgegangen wurde? Wissen Sie, wenn Sie von einer „Pandemie der Ungeimpften“ gesprochen haben, wie sich diese Menschen dann gefühlt haben? Dann muss man schon einmal hinterfragen, warum man das damals gesagt hat. Wieso haben Sie das damals gesagt, und auf welcher Datenlage haben Sie es gesagt? (Zuruf Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr Grüger, richtig ist, dass im Januar und Februar – habe ich hier vorne schon zehnmal gesagt – die AfD stärkere Maßnahmen war. Es ist nicht richtig, was Bellino gesagt hat: dass es keine Blaupause gab. Der demieplan von 2007 lag vor, und das war eine sehr Blaupause. Wenn wir als AfD im Jahr 2020, Ende 2019 die ersten fragen stellen und sagen: „Wir müssen hier aufpassen, haben nicht genügend Informationen, um dieses Virus zuschätzen“, dann ist man natürlich erst einmal für nahmen, die der Staat ergreift, damit man dieses abdecken kann. Da waren Sie anderer Meinung. (Beifall Dr. Frank Grobe (AfD)) Da habe ich hier vorne von sozialer Distanzierung chen, und da haben hier noch welche gelacht – das ich noch sehr genau –: Dass die AfD für soziale Distanzierung ist, ist ja klar. – Das war die Datenlage damals. Danach hat sich das tatsächlich gewandelt. Am 28. sagte der Gesundheitsminister Spahn noch, das alles nur wie eine Grippe; danach hat sich alles gewandelt. Sie haben sich gewandelt, und ja, auch wir haben gewandelt (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): sind dabei geblieben!) nach den Erkenntnissen, die wir im März erfahren dass dieses Virus eben nicht so schlimm war, wie wir erst dachten. (Beifall AfD – Zurufe Jürgen Frömmrich und Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Damit ende ich jetzt: Herr Bellino, wie Sie mit Meinungen im Hauptausschuss umgegangen sind, wir bei Frau Guérot gesehen. Die wollten Sie des verweisen. Da haben Sie als Versammlungsleiter und haben die Frau sogar angeschrien. Das war die wie sie im Hauptausschuss gelaufen ist. Tun Sie doch so, als ob das alles so friedlich gewesen wäre. – Dank. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Weil sie sich nicht benommen im Parlament!)