Stephan Grüger

Herr Richter, es ist großartig, dass Sie die schwere Körperverletzung jetzt herausgenommen haben. Einfache Körperverletzung scheint für Sie so weit okay zu sein. Das finde ich auch interessant und zu vermerken. Aha, so denkt also die AfD. Ansonsten kann ich nur sagen: Die weit überwiegende Zahl der hessischen Bürgerinnen und Bürger hat sich an Recht und Gesetz gehalten, auch wenn es manchmal schwergefallen ist; das mag sein. Einige haben den Rechtsweg genutzt, sind vor Gericht gegangen, und einige haben dann auch recht bekommen. Selbstverständlich ist das der natürliche Weg in einem Rechtsstaat. Dass Sie damit ein Problem haben, finde ich vor dem Hintergrund all der netten Skandale, die Sie so an der Backe haben, interessant. Aber die mit Abstand meisten anständigen Hessinnen und Hessen haben sich an das Recht gehalten, haben sich an die Rechtswege gehalten. Entsprechend sind dann auch Urteile zustande gekommen. Die Landesregierung hat darauf auch immer reagiert. bald klar war, dass rechtlich nachgesteuert werden hat die Landesregierung reagiert. Ich bin gar nicht einer Fraktion gewesen, die die Landesregierung gestützt hat. Trotzdem haben wir immer anerkannt, das stattgefunden hat. So sieht es in einem Rechtsstaat aus, und die AfD hat gerade dargestellt, dass sie mit Rechtsstaat offensichtlich nichts am Hut hat. Das Sie, Herr Richter, mit Ihrer Kurzintervention noch mehr als deutlich gemacht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Widerspruch Volker (AfD))