Volker Richter

Nein, danke. – Es ist völlig falsch, was Sie gesagt haben, dass durch unsere Klage der Untersuchungsausschuss nicht hätte früher anfangen können. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist so!) Im Gegenteil, das Gericht hat festgestellt, dass Sie hätten früher anfangen können. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Nein!) – Es steht so im Urteil. Meine Damen und Herren, es ist ganz einfach, eine Klage vor dem Staatsgerichtshof (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen Ihrer unnötigen Klage und der schlechten Beweisanträge! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Es ist kassiert worden vom Staatsgerichtshof!) – Herr Frömmrich – hat keine aufschiebende Wirkung. Sie hätten sofort anfangen müssen. Vor einem Verwaltungsgericht – – (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe) – Ja, auch an Sie, Herr Grüger. Ja, ich weiß es. Ich wende mich wieder an Herrn Grüger. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Angriff auf das Hirn, was Sie vortragen!) – Herr Frömmrich, tut mir leid. Dann müssen Sie aufhören, dazwischenzureden. Herr Grüger, noch einmal: Vor dem Staatsgerichtshof hat das keine aufschiebende Wirkung. Das ist die Rechtslage vom Verwaltungsgericht. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein Einsetzungsbeschluss! Auf welcher Grundlage wollten Sie denn arbeiten?) Ja, aus dem Grund konnten Sie damals auch beginnen, das Sondervermögen zu machen, als GRÜNE wiederum. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage sollte man arbeiten, wenn der Einsetzungsbeschluss schon abgelehnt ist?) Das war für die CDU und die GRÜNEN möglich, was erst durch das Gerichtsurteil eingeschränkt wurde. (Beifall AfD) Also, nicht ich erzähle Märchen, Herr Grüger. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch!) – Herr Frömmrich, ich erzähle keine Märchen. – Sie stellen das alles in einer Form dar, wie es nicht gewesen ist. – Danke. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist ein Angriff auf das Hirn, was Sie vortragen!)