Volker Richter

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer in einer Ausnahmesituation tief in die Grundrechte der Bürger eingreift, trägt eine ganz besondere Verantwortung. Wer heute sagt, man habe es damals aufgrund der besonderen Situation nicht besser gewusst, der muss dieselben Entschuldigungs- und Rechtfertigungsgründe auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zubilligen. (Beifall AfD) Genau darum geht es in unserem Antrag: „Transparenz, Amnestie und Wiedergutmachung“; denn auch in Hessen wurden Grundrechte während der Corona-Zeit in einem beispiellosen Umfang eingeschränkt. Die daraus resultierenden Tragödien wirken bis heute nach, und man muss es immer wieder in Erinnerung rufen. Hessische Bürger durften ihre Angehörigen nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen besuchen – selbst dann, wenn diese im Sterben lagen. Das war zutiefst unmenschlich. Schulen wurden trotz der absehbaren und bis heute andauernden negativen Auswirkungen, insbesondere auf die psychische Gesundheit und die soziale Entwicklung unserer Kinder, geschlossen. Man kann es nicht anders sagen: Schulschließungen waren ein massiver Angriff auf das seelische Wohl junger Menschen unseres Landes. (Beifall AfD) Versammlungen wurden beschränkt, selbstständige Künstler und viele Unternehmer vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen gestellt. Beschäftigte im Gesundheitsund Pflegebereich wurden durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen, Soldaten sogar dienstrechtlich verpflichtet. Das ist ein Wahnsinn, was sich in dieser Zeit, gerade in den sozialen Berufen, abgespielt hat. (Beifall AfD) Eine Vielzahl von Bürgern wurde mit Bußgeldern, Strafverfahren, Hausdurchsuchungen, Abmahnungen, Suspendierungen und sogar dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes konfrontiert. Wir alle kennen bis heute nicht einmal das volle Ausmaß. Unser Antrag verweist allein für Frankfurt im ersten Pandemiejahr auf mehrere Tausend Ordnungswidrigkeitsverfahren und rund 900.000 Euro an verhängten Bußgeldern. Hessenweit kamen mehr als 1.000 polizeiliche mittlungsverfahren im Zusammenhang mit Kritik an Corona-Maßnahmen sowie Verstößen oder Widerstand gegen hinzu, dazu mehr als 1.000 strafrechtliche lungsverfahren. Es wurden auch Beschäftigte im chen Dienst abgemahnt, suspendiert und teilweise aus Dienst entfernt. Da können Sie nicht das sagen, was hier am Pult immer gerne sagen: Wir sind gut durch Pandemie gekommen. (Beifall AfD) Angesichts gesellschaftlicher Verwerfungen, sozialer lagen, finanzieller Pleiten und familiärer Tragödien Sie das nicht ernst meinen. Vielleicht sind Sie auch Meinung, die Verordnungen galten, also mussten sie durchgesetzt werden. Aber Rechtsstaatlichkeit erschöpft sich nicht im bloßen Vollzug einer Verordnung. Grundrechtseingriff muss geeignet, erforderlich und messen sein. Sobald diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben muss der Staat korrigierend handeln. Der Staat hat nur das Recht zur Korrektur, sondern auch die Pflicht Korrektur. Hinter all dem, wovon ich gerade spreche, ein Mensch: eine Pflegekraft, ein Soldat, ein Arzt, Mutter, ein Demonstrant. (Zuruf: Oh!) – Wenn von dort hinten ein „Oh!“ kommt, dann finde das mehr als beschämend und bedauerlich. (Beifall AfD) Menschen, die jahrelang gearbeitet, Steuern gezahlt Verantwortung übernommen haben, wurden plötzlich handelt, als seien Zweifel an Ihrer Politik ein Charakterfehler und Widerspruch eine Gefahr für die Gesellschaft. Alle Warnungen vor den Grundrechtseinschränkungen wurden in den Wind geschlagen. 3G, 2G – es ist der immer etwas Neues eingefallen. Es wurde versucht, all als Wissenschaft darzustellen. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Heute wiederum wissen wir: Wissenschaftliche Unsicherheit wurde politisch viel zu oft als Gewissheit verkauft, widersprüchliche Einschätzungen nicht offen benannt, Zweifel wurden moralisch abgewertet. Wissenschaft nicht ergebnisoffen vermittelt, Wissenschaft wurde von Ihnen politisch vereinnahmt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wie weit die Hessische regierung Bescheid wusste, klären wir in aller Ruhe Untersuchungsausschuss, der am Freitag mit den Anhörungen richtig losgeht. Meine Damen und Herren, wir wissen aber, dass die Protokolle deutlich aufzeigen, dass es intern Unsicherheit, Abwägungen und widersprüchliche Einschätzungen während nach außen der Eindruck einer einzigen, stößlichen Wahrheit erzeugt wurde. Besonders aufschlussreich und politisch brisant ist der trag vom 5. November 2021 in den RKI-Protokollen. wird die öffentlich verbreitete Formel von der „Pandemie der Ungeimpften“ als „aus fachlicher Sicht nicht bezeichnet, da die Gesamtbevölkerung zum Infektionsgeschehen beitrage. Die wirklich schändlich diffamierende Er- Formel von der „Pandemie der Ungeimpften“ war aber den längst zum politischen Schlagwort geworden, gerade auch da- hier in Hessen. Ermitt- (Beifall AfD) öffentlidem Ministerpräsident Volker Bouffier, sein Stellvertreter Tarek Sie Al-Wazir und auch Gesundheitsminister Kai Klose spradie chen von einer „Pandemie der Ungeimpften“. Kathrin Anders, Abgeordnete von den GRÜNEN, erklärte im Hessischen Landtag am 10. November 2021: „Diese Pandemie ist eine Pandemie der Ungeimpften.“ Wissen Sie, was darNotauf folgte? Beifall von CDU und GRÜNEN. Auf welcher können Datenlage, meine Damen und Herren? der auch (Beifall AfD) Jeder Mehr noch: Diese Formulierung fand sogar Eingang in ange- die amtliche Begründung einer hessischen Corona-Verordnung. Aus einer epidemiologischen Frage wurde eine moralische Trennlinie. Diese Trennlinie diente schließlich sind, auch dazu, unterschiedliche Grundrechtseinschränkungen nicht gegenüber Geimpften und Ungeimpften politisch zu rechtzur fertigen. steht eine Auch die veröffentlichten Aufzeichnungen von Anthony Fauci zeigen, dass die Datenlage keineswegs so eindeutig gewesen ist, wie sie öffentlich und auch von Ihnen dargestellt wurde. Noch im Juli 2021 hielt Fauci fest, dass ich direkte Daten zur Übertragung durch vollständig Geimpfte mit Durchbruchsinfektionen fehlten. Sie waren gar nicht da. Wenige Tage später war klar, dass auch vollständig Geund impfte andere anstecken konnten und vergleichbare Virusbemengen im Nasen-Rachen-Raum aufweisen können. Im August 2022 wurde intern nur noch von einem bescheidenen und mit der Zeit nachlassenden Schutz vor Infektion und Übertragung gesprochen. Hier in Hessen wurde das Politik von Ihnen aber mit einer Absolutheit dargestellt, für die es, das wie wir heute wissen, keine ausreichenden wissenschaftlichen Daten gab. (Beifall AfD) Ein Rechtsstaat darf Wissenschaft niemals zum Dogma und Zweifel niemals zum Delikt erheben. Ansonsten werund den aus Menschen, aus unseren Bürgern Untertanen, aus wurde Zweifel wird Schuld, und aus Bürgern werden Verdächtige. auch Deshalb fordern wir erstens eine vollständige statistische Erfassung aller Corona-bezogenen Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie dienst- und arbeitsrechtlichen LandesVerfahren seit dem Jahr 2020. Der Landtag muss wisim sen, wie viele Verfahren geführt wurden, weshalb sie geführt wurden, wie sie endeten und welche Sanktionen und Zwangsmaßnahmen verhängt wurden. RKI- (Beifall AfD) gab, Zweitens müssen noch laufende Ordnungswidrigkeitsverunum- fahren eingestellt und noch nicht vollstreckte Bußgelder erlassen werden. Ein- Drittens muss Hessen im Bund darauf hinwirken, dass Dort Straftaten ohne erheblichen Unrechtsgehalt, etwa bestimmte Äußerungs-, Versammlungs- und Gesundheitszeugnisdekorrekt“ likte, nicht weiter verfolgt werden. (Beifall AfD) Dazu gehört, dass noch nicht vollstreckte Strafen erlassen und die entsprechenden Verurteilungen nicht länger im Führungszeugnis berücksichtigt werden. Viertens müssen bereits gezahlte Bußgelder, Geldstrafen und Verfahrenskosten zurückerstattet werden. Das ist das Resultat Ihrer Politik, die aus Unwissenheit entstanden ist. (Beifall AfD) Fünftens brauchen wir ein Rehabilitierungsgesetz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Angehörige freier Berufe, die wegen ihrer Kritik, wegen der Verweigerung einer Pflichtimpfung oder wegen ihres Widerstandes dienst-, arbeits- oder berufsrechtlich verfolgt wurden. Ganz ausdrücklich gesagt: Es geht hier nicht um einen Freibrief für Gewalt, Bereicherung oder schwere Kriminalität. Vor allem geht es um eine Annäherung an die Maßstäbe, die die Politiker an sich selbst anlegen, die auch Sie an sich selbst anlegen. Es kann nicht sein, dass sich Politiker mit Verweis auf den Ausnahmezustand aus der Affäre ziehen, die Bürger aber von Ihnen mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. (Beifall AfD) Unser Ziel ist die Aufarbeitung, die Rehabilitierung und die gesellschaftliche Versöhnung. Wiedergutmachung ist kein Zeichen von Schwäche. Denken Sie darüber nach, welche Fehler Sie begangen haben. Damit wäre sehr vielen geholfen. Wie viele Menschen warten darauf, dass Sie diese Fehler zugeben und nicht hier wieder vorne stehen und sagen: „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen.“ Nur dann erreichen wir rechtsstaatliche Stärke und auch die Anerkennung unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. (Beifall AfD) Sie haben damals Härte gezeigt. Sie haben damals auch geirrt. Zeigen Sie heute Größe. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Geben Sie den Menschen die Gerechtigkeit, die ihnen zusteht. Schütteln Sie bitte nicht den Kopf. Denn da draußen gibt es Tausende Hessen, denen es aufgrund Ihrer Politik schlecht geht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)