Martina Feldmayer

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Schardt-Sauer von der der FDP-Fraktion. Bitte schön. AblehMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! JuVorab möchte ich eines sagen: Das Grundanliegen ist Anzurichtig; das haben wir in allen bisherigen Auseinander– setzungen betont. Sexualisierte Gewalt ist schweres Unrecht, und, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, selbstverständlich müssen Juristinnen und Juristen professionell und vor allem sensibel mit dem Thema umgehen. erwäh- Es gibt aber eine entscheidende Frage. Frau Kollegin die Klaes, ich finde, man sollte all denjenigen, die hier gesagt die haben, dass ihnen das Thema wichtig ist, dies nicht in Abrede stellen, nur weil sie Ihr Instrumentarium nicht für geeignet halten. Sie haben alle gesagt: Wir finden Wege und müssen da etwas tun. im diesem In der Anhörung hieß es eindeutig, die Umwandlung in ein Pflichtfach und die Ausweitung des Examensstoffs seien auch nicht der richtige Weg. Die juristische Ausbildung folgt einer bestimmten Systematik. Der Pflichtstoff ist keine Teil Sammlung von Themen. Jetzt könnte man sagen, ohne den Themen die Relevanz abzusprechen: Welches besonders haben relevante Rechtsgebiet kommt nächstes Jahr als Thema dazu? Vielmehr geht es – das hat die Kollegin Hartdegen sehr nüchtern ausgeführt – um das juristische Handwerkszeug. So, wie wir Mediziner und andere Menschen befähigen, wollen wir Juristen befähigen, in ihren Rechtsgebieten – die sich in dieser schnelllebigen Gesellschaft in allen Bereichen so schnell ändern – möglichst immer zu reagieren und darauf einzugehen. Nehmen Sie nur, was das Rechtsgebiet angeht, die Entwicklungen bei der künstlichen Intelligenz, zum Beispiel in Bezug auf Deepfakes. Ich habe am Anfang noch auf der Schreibmaschine geschrieben. Da gab es Cybercrime und Sonstiges nicht. Ich sage einmal ganz selbstbewusst: Ich bin aber, wie auch die anderen Kolleginnen und Kollegen, als Juristin diesem Thema gewachsen; denn ich verfüge über ein gewisses Handwerkszeug. Die Anhörung hat, was man nicht ignorieren kann, diese Auffassung bestätigt. Ich möchte auch noch eines sagen: Selbst die Fachschaft hat diese Auffassung bestätigt. Wir haben vor einiger Zeit hier über den Bachelorabschluss und über die Belastung von Jurastudenten gesprochen. Jetzt wollen wir noch eine Schippe draufhauen, ohne dass es etwas bringt. Das passt auch in der Argumentation nicht. Wenn die, die an den Studenten ganz nah dran sind, sagen: „Nein, das ist ein falscher Weg“, sollte man das nicht ignorieren, sondern zuhören. Es kamen auch einige wirklich gute Empfehlungen. Fortbildungen und Kommunikationsschulungen sind in dem Bereich ganz wichtig. Das kann ich Ihnen aus der anwaltlichen Praxis bestätigen. Auch da möchte ich mich anschließen: Ich bin der Überzeugung, dass alle Akteure in unserer Justiz im Grundsatz einen guten Job machen. Das sollte man nicht in Abrede stellen, auch nicht unterschwellig. (Beifall Freie Demokraten – Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Richtig!) Noch einmal als persönliche Brücke: Sie verfolgen ein hehres Ziel, aber der Weg ist falsch. Nun tun Sie doch dem Ziel einen Gefallen, und beharren Sie nicht länger auf dem falschen Weg. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)