Martina Feldmayer

Nächster Redner ist Patrick Schenk von der AfD. schön. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Der Herr Vizepräsident hat eben zur Eile gemahnt, und bin ich, diesem Wunsch nicht zu entsprechen? Deswegen mache ich es vor der Mittagspause sehr kurz. Wir haben den Gesetzentwurf ausführlich schon in ersten Lesung und noch ausführlicher im Rechtspolitischen Ausschuss beraten. Die fünf Punkte, die für eine nung sprechen, sind relativ schnell zu benennen. Erstens. Der Gesetzentwurf missversteht die derzeitige ristenausbildung, und das haben, zweitens, fast alle hörenden – Frau Kollegin Klaes, Sie haben es erwähnt auch bestätigt. Alle lehnen Ihren Gesetzentwurf umfassend ab. (Beifall AfD) Es gab eine Ausnahme, die aber nicht besonders nenswert ist. Entscheidend ist, dass sogar diejenigen, es betrifft, nämlich die Professoren, die Studenten und Fachschaften, Ihren Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen. Die Grundthese in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, in der juristischen Ausbildung werde bisher weder Studium noch im juristischen Vorbereitungsdienst wichtigen Themenfeld in ausreichendem Maße Rechnung getragen, ist schlichtweg falsch. Genau das haben die Anzuhörenden zum Ausdruck gebracht. Der Gesetzentwurf übersieht darüber hinaus, dass der überwiegende der auszubildenden Juristen in seiner späteren beruflichen Laufbahn nichts mit dem Sexualstrafrecht zu tun wird. überwie- (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen ist es eben falsch, dieses Thema zu einem sind, Schwerpunkt zu machen, insbesondere zu einem Schwerdie punkt, der dann auch noch Prüfungspflichtstoff werden aufklärt soll. (Beifall AfD) Das wird jeder, der einmal Jura studiert hat, nachempfinden können. Der Umfang des Stoffs ist jetzt schon gewalEnttig. Aber der letzte Punkt ist für mich der entscheidende, und richtige den fand ich sehr übergriffig, nämlich die in Ihrem Gesetzüberentwurf mitschwingende Unterstellung, gesellschaftliche Probleme mit sexualisierter Gewalt hätten, wenn auch nur teilweise, etwas mit Defiziten in der Justiz oder in der Ausweijuristischen Ausbildung zu tun. Ich denke, das können wir nicht sagen. Ich werde auch heute nicht über das Stöckchen springen und erklären, dass wir uns die Tätergruppen, die insbesondere für schwere sexuelle Straftaten verantwortlich sind, einmal etwas genauer betrachten. beiwichtig (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein, nein, das mache ich nicht. Es liegt nahe, diese Debatte zu führen. Das machen wir hier und heute aber nicht. Ich denke, die Argumente, warum die AfD-Fraktion Ihren Gesetzentwurf ablehnt, (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht Bitte schlimm, nicht schlimm!) sind hinreichend dargelegt worden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und eine schöne Mittagspause. (Beifall AfD) Herren! wer