Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Hessische Ministerpräsident ist nach Indien gefahren, um die Kontakte zu dieser großartigen Nation zu vertiefen. Das war eine gute Maßnahme, weil wir als Hessen und auch als Deutschland von Exporten abhängig sind und auch davon, dass wir eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit im Weltmarkt darstellen können. Deswegen danken wir dem Ministerpräsidenten dafür, dass er diese Reise unternommen und die Kontakte vertieft hat, die zwischen Hessen und Indien bereits bestanden, die weiterhin bestehen und die in Zukunft vielleicht auch noch eine größere Tragfähigkeit entwickeln. An diejenigen, die gerade der Meinung waren, man se das Thema Entwicklungszusammenarbeit in irgendeiner Form negativ machen: Es ist gerade die Basis, auf wir auf Augenhöhe auch mit Indien zusammenarbeiten, nämlich dass wir über viele Jahre hinweg Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe mit Indien betrieben wie auch mit vielen anderen Ländern. Da ist es einigermaßen seltsam, wenn sich gerade eine Partei wie die hierhin stellt und sagt, diese Art von Entwicklungszusammenarbeit sei unsinnig, gerade wenn es hier – es kam Zwischenruf aus den Reihen der GRÜNEN – um Maßnahmen geht, die auch die Klimaanpassung betreffen, um Vermeidung von CO , (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) weil gerade vonseiten der FDP immer darauf hingewiesen wird, dass man vielleicht in anderen Ländern auch wirksam dafür sorgen könne, CO zu vermeiden. passt es jetzt wieder nicht. Es ist eben wie immer: es gerade passt, wird argumentiert, aber nicht konsistent. Das kennen wir von den Schlechte-Laune-Parteien auf rechten Seite dieses Hauses. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Knell und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) Gegenruf SPD) Wie sehr unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit auf Fakten beruht – 50 % aller indischen Investitionen in Deutschland gehen nach Hessen –, das haben wir Antrag noch einmal unterstrichen, weil das zeigt, dass darum geht, dass nicht nur deutsche bzw. hessische nehmen in Indien investieren, sondern auch indische ternehmen in Deutschland und in Hessen. Wir würdigen großem Maße, dass wir tatsächlich der Hauptanlaufpunkt für indische Investitionen in Deutschland sind, weil zeigt, dass wir hier tatsächlich eine Verflechtung der schaften miteinander vorantreiben, die zum beiderseitigen Nutzen ist. Es wurde schon gesagt: Indien hat ein großes Wirtschaftswachstum. Es ist die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt. Letztes Quartal waren es 7,8 Wirtschaftswachstum. Für uns wäre es sehr schwer, das erreichen. Wir sind kein Emerging Market, wir sind aufstrebende Volkswirtschaft, die sich weiterentwickelt. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Aber wir wollen natürlich gerne in der Zusammenarbeit mit Indien dafür sorgen, dass wir auch weiterhin Wachstumsraten in Deutschland haben. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir seit mehreren Quartalen ein großes Wachstum in Deutschland haben. Der schäftsklimaindex steht so hoch wie seit Langem mehr, die Aussichten sind gut. Natürlich gibt es Parteien, die das nicht so gut Das hat man an den Reaktionen auf die Rede des gen Schon gemerkt, wenn er auf der rechten Seite Hauses verlacht wurde, weil das offensichtlich nicht gewünschten Ergebnissen entspricht. Aber darüber man eben mit den Schultern zucken und sagen: wenn es Leute gibt, die es gut finden, dass es Deutschland schlecht geht, dass es Hessen schlecht geht, dann sich diese Leute auch fragen lassen, wie weit ihr Patriotismus eigentlich überhaupt ernst zu nehmen ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) müs- Die deutschen Exporte nach Indien haben letztes Jahr 18,4 Milliarden Euro betragen, Schwerpunkte Maschinender bau, Anlagenbau und chemische Erzeugnisse. Wenn man das hört, klingelt es einem als Hesse natürlich sofort in den Ohren, weil Maschinenbau, Anlagenbau und chemihaben, sche Erzeugnisse natürlich auch Schwerpunkte unserer Wirtschaft sind. Und natürlich gibt es auch eine aktive FDP Außenwirtschaftspolitik des Landes Hessen und eine Politik, die dafür sorgt, dass Unternehmen dabei unterstützt ein werden, auch solche ausländischen Märkte zu erschließen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen die in diesen Bereichen voranzutreiben. Dafür steht dieser Wirtschaftsminister, und dafür bin ich Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auch sehr dankbar, dass er das weiter vorantreibt und dass er dafür steht, dass Hessen eine starke Außenwirtschaft hat und davon lebt, dass es diese starke Außenwirtschaft hat. sehr Hier (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wie Als Mitglied des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union ist es mir wichtig, dass es den Menschender rechtsdialog der Europäischen Union mit Indien gibt, um sich darüber auszutauschen, welche MenschenrechtssituatiWiebke on wir in Indien haben, welche Fortschritte es in Indien – dazu geben kann und geben wird; denn natürlich sehen wir auch mit Sorge, dass es an dem einen oder anderen Punkt in Indien Menschenrechtsverstöße gibt. Aber wir Indien sehen auch die Bemühungen der indischen Regierung, das abzustellen und dort besser zu werden. Selbstverständlich im sind wir auch selbst darum bemüht, unsere eigene Situation es immer wieder kritisch zu hinterfragen. Das machen wir – Unterich spreche jetzt von der EU, weil aus unserer Sicht auch Undas eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union ist – in natürlich im Dialog mit der indischen Regierung. das Da jetzt die Rede von der Europäischen Union ist: Alles, Wirt- worüber wir jetzt reden, beruht auf der Tatsache, dass wir einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen mit Indien hatten. Am 27. Januar dieses Jahres, einen Tag vor meinem Geburtstag, wurde es abgeschlossen. große % (Zurufe: Oh!) zu Darüber habe ich mich sehr gefreut. keine (Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Zurufe) – Der Minister für Internationales ruft gerade rein, man müsse das in den richtigen Zusammenhang stellen. Genau das habe ich hiermit getan. – Es war aber nicht nur ein Gegute burtstagsgeschenk für mich, sondern es war auch ein Geschon schenk für beide Nationen und auch für Hessen, weil wir wegen der gerade genannten Rahmendaten ein Interesse ifo-Gean guten Handelsbeziehungen mit Indien haben und weil nicht wir gegenseitig davon profitieren, dass es einen Handel zwischen Hessen und Indien, zwischen Deutschland und finden. Indien, zwischen der Europäischen Union und Indien gibt. Kolle- Wenn sich dieser Handel vertieft, können wir voneinander des profitieren und auch voneinander lernen. den Ich hoffe natürlich sehr, dass wir dabei nicht die Fehler kann machen, die ganz offensichtlich in der Zusammenarbeit mit Okay, China gemacht worden sind. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings bereits da, nämlich dass Indien im Gemüssen gensatz zu China eine Demokratie ist. Wir arbeiten natürlich gerne mit einer anderen Demokratie zusammen, um auch unsere demokratischen Ansichten dort gemeinsam voranzubringen. Wenn sich auf diese Art und Weise Demokratie und Wirtschaft die Hand reichen, ist das geradezu eine ideale Möglichkeit, gemeinsam die Weltwirtschaft zu gestalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Um einen Blick in die Zukunft zu wagen: Wir als Hessischer Landtag, als hessische Politik, werden sicherlich weiterhin darauf drängen, dass Hessen enge Kontakte mit Indien und seinen Regionen sucht. Wir werden unsere Wirtschaft dazu befähigen, dass diese Basis auch entsprechend wirtschaftlich ausgebaut werden kann. Es wird natürlich auch weiterhin eine aktive hessische Außenwirtschaftspolitik geben; da bin ich mir ganz sicher. Da vertraue ich unserem Wirtschaftsminister, dass er das auch weiter so betreibt. Es bleibt mir nur noch am Schluss zu sagen: Ich hoffe, dass wir da sehr positiven Zeiten für das Land Hessen, für die Bundesrepublik Deutschland, für die EU und für Indien entgegensehen. – In diesem Sinne: vielen Dank und Glück auf. (Beifall SPD und CDU)