Ingo Schon

Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Mittwochvormittag, und Sie kennen das: Es ist der Zeitpunkt, an dem die regierungstragenden Fraktionen gute Laune verbreiten, ihre zentralen Projekte und Leitlinien vorstellen. In diese Tradition will ich mich gerne einreihen, und ich will das mit einem Blick auf die aktuelle Lage tun. Als wir diesen Setzpunkt eingereicht haben am vergangenen Dienstag, da konnten wir alle noch nicht ahnen, dass die aktuelle Entwicklung unserer Debatte heute solchen Rückenwind mitgeben würde. Denn der August ist mit einem – aus meiner Sicht – Paukenschlag zu Ende gegangen. Entgegen allen Erwartungen sind gleich mehrere Indizes, die die wirtschaftliche Lage unseres Landes messen, merklich und spürbar nach oben gegangen. Der ifo-Geschäftsklimaindex beispielsweise stieg im August das vierte Mal in Folge. Marc Schattenberg von Deutsche Bank Research sagt dazu: „Auch die Geschäftserwartungen haben weiter angezogen. Das sind ermutigende Signale für das laufende dritte Quartal.“ „Die deutsche Industrie befindet sich … allen Unkenrufen zum Trotz im Aufschwung.“ Das sagt der Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank. Das ZEW-Konjunkturbarometer stieg um ganze 8 Punkte im Vergleich zum Vormonat, doppelt so stark wie vermutet; und noch einmal doppelt so stark ist die Bewertung der aktuellen Lage nach oben gegangen, um ganze 16 Punkte. „Der Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft geht weiter.“ Das sagt der Analyst Elmar Völker von der LBBW. Meine Damen und Herren, die deutsche Industrie ist im August so kräftig gewachsen wie seit vier Jahren nicht mehr. Und auch die Wirtschaft insgesamt wuchs im letzten Quartal um 0,3 %, und das auch nicht zum ersten Mal. Das ist keine Eintagsfliege. Die Bundesregierung ist seit vier Quartalen im Amt, und in den letzten drei davon ist die deutsche Wirtschaft gewachsen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen haben Sie so gute Umfragewerte!) Verschiedene Institute erhöhen ihre Prognosen, teilweise verdoppeln sie sie sogar, für das laufendende Jahr. (Unruhe – Glockenzeichen) Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich am Beginn meiner Rede sehr deutlich sagen: Das ist im Bund, genauso wie in Hessen, die schwarz-rote Arbeit. Sie wirkt. (Beifall CDU und SPD – Lachen und Zurufe AfD) Natürlich würden wir uns mehr wünschen. Natürlich wäre da noch mehr drin. Natürlich geht da noch mehr. Aber die wirtschaftspolitische Gesamtlage, die weltpolitische Lage bestimmen weder Friedrich Merz noch Bärbel Bas. Die Bundesregierung ist nicht für den Krieg im Iran und die steigenden Ölpreise verantwortlich. Sie ist nicht für den Rheinpegel und die dadurch steigenden Logistikkosten verantwortlich. Dass der Luftraum über dem Osten Europas nach wie vor nicht beflogen werden kann, auch dafür ist die Bundesregierung nicht verantwortlich. (Zuruf AfD: Aber für die Steuererhöhung!) – Ich sehe, Sie sehen das anders. Aber Sie sind ja auch die großen Russlandversteher. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Och! – Unruhe) Insofern hoffe ich, dass Sie heute Morgen schon gecheckt haben, ob Sie noch alle Tassen im Regal haben, so wie Ihr Vordenker Tillschneider. Das wäre sicher gut. (Zurufe AfD: Sie treiben uns in die Knie! – Ganz schön flach!) Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf die aktuelle Lage schauen. Da gibt es viele weitere positive Signale. Auch der Leiter der Regionaldirektion unserer Arbeitsagentur in Wiesbaden schlägt neue Töne an. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) Er hat am Freitag gesagt: „Der Arbeitsmarkt zeigt leichte Anzeichen einer Stabilisierung.“ Es gebe mehrere Anzeichen dafür, dass Firmen beim Personalabbau zurückhaltender würden und teils wieder einstellten. Das alles sollte uns Zuversicht geben; denn es gibt ein Licht am Ende des Tunnels, und darüber sollten wir viel mehr reden. (Beifall CDU und SPD – Lachen Volker Richter (AfD) – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Meine Damen und Herren, dabei ist klar, vor allem steigen die Exporte. Im Juni gingen Waren im Wert von 140 Milliarden Euro ins Ausland. Noch nie wurden in einem Monat, kalender- und saisonbereinigt, so viele Waren exportiert wie im Juni. Das sagt das Statistische Bundesamt. Im ersten Halbjahr stieg der Wert der deutschen Exporte um satte 4 %. Das sind Zahlen, über die wir reden sollten. Deshalb ist für uns klar, dass unser Land vor allem auf seine Exportmärkte setzen muss. Deshalb ist es wiederum so bedeutsam, dass auch die Landesregierung die großen internationalen Märkte, so wie mit der Reise nach Indien, in den Blick nimmt. Wir sind bereits an vielen Stellen sehr gut aufgestellt. Aber es geht natürlich immer noch mehr. Meine Damen und Herren, das Ziel Indien war aus meiner Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion, weise gewählt. Schon heute stellen Inder an unseren Universitäten die zweitgrößte Gruppe aller internationalen Studierenden. Schon heute gehört Hessen, und insbesondere Rhein-Main, zu den wichtigsten Zentren der indischen Business Community. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Hunderte indische Unternehmen prägen den Wirtschaftsstandort, IT, Pharmazie, Logistik, Finanzindustrie. Schon heute sind über 50 % der Investitionen Indiens in Deutschland bei uns in Hessen, meine Damen und Herren. Wer Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze langfristig chern will, der muss international sichtbar sein, Beziehungen zu den Wachstumsregionen dieser Welt ausbauen. tut diese Landesregierung, und dafür sind wir sehr (Beifall CDU und SPD) Das gilt mit Blick auf Indien natürlich erst recht dem wichtigen Durchbruch im Europäischen Parlament Hinblick auf das EU-Indien-Freihandelsabkommen. Wegfall von Zöllen und die massive Erleichterung Marktzugängen bieten immense Chancen. Das gilt für gesamte Breite der hessischen Wirtschaft, vom Maschinenbau bis zur Digital- und Finanzwirtschaft, von der industrie bis zum Weinbau. Sie sehen mir nach, dass den hier natürlich auch gesondert erwähnen muss. Deswegen ist es klug, auch partnerschaftliche Abkommen zu schließen, wie das in Indien geschehen ist, zumal Standorte sich bereits heute ideal ergänzen. Wir haben in unserem Antrag ausgeführt und einmal verschiedene Bereiche benannt, was sicher nicht abschließend ist. Hinzu kommt bei Indien natürlich ein Zweites, nämlich fundamentales Verständnis, das unsere beiden Länder Werte, Demokratie und Pluralismus. Indien ist die Demokratie dieser Erde. Deswegen ist es wichtig, dass zu Indien eine besondere Beziehung pflegen. Meine Damen und Herren, die Bedeutung von Indien hen Sie auch, wenn Sie sich einfach einmal die aktuellen Nachrichten anschauen. Ich will einmal drei aus den ten 24 Stunden benennen: Indiens Präsident Modi Putin auf, den Ukraine-Krieg zu beenden. Er steht an rer Seite. Indiens Wirtschaft wächst unerwartet stark fast 8 %. Der Maschinenbau in Indien, eine der deutschen Kernindustrien, (Dr. Frank Grobe (AfD): Die kriegen ja Öl und aus Russland!) wächst zum Schlüsselmarkt. Allein diese drei zeigen: en ist für Hessen ein strategischer Wirtschaftspartner, größte Demokratie der Welt einerseits und als eine dynamischsten Volkswirtschaften dieser Erde andererseits. Herr Ministerpräsident, deswegen darf ich noch einmal terstreichen: Ihre Reise hatte genau das richtige Ziel, zur richtigen Zeit. (Beifall CDU und SPD) Wir werden in dieser Koalition weiterhin auf eine tige internationale und auf die Zukunft ausgerichtete schaft setzen. Ich will das an dieser Stelle auch sagen: Wir sind damit in dieser Legislaturperiode erfolgreich und zu sehr vielen sehr konkreten Erfolgen kommen. Erst letzte Woche konnten wir eine Investition in dreistelliger Millionenhöhe in Kassel feiern, die in dieser Woche noch häufiger beleuchten werden. Sie sich die Wirtschaftsinvestitionen der letzten anschauen, können wir von A wie Amazon bis Z Zalando sehen, dass deutsche Player ebenso wie internationale große, bedeutende Unternehmen bei uns in investieren. (Dr. Frank Grobe (AfD): VW schließt sein – Gegenruf: Was reden Sie denn für einen Mist?