Esther Kalveram

eines Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist jetzt der nächste FDP-Antrag, der so tut, als benötige die Landesregierung einen FDP-Antrag, um tätig zu werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Offensichtlich benötigt das die Landesregierung!) Da können Sie sich sehr sicher sein: Nein, das ist nicht so. Ihnen (Lebhafter Beifall SPD und CDU) nicht Wenn es um Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte geht, und Wer dann gibt es für uns keinen Zweifel. Wer den Staat betrügt, sehen wer sich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichert, der muss zur Verantwortung gezogen werdiesen den. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Aber bedarüber. wann denn?) Dingen: Unrechtmäßig erlangte Gewinne gehören nicht in private gegen Taschen, sondern zurück in die Allgemeinheit. es Die (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da sind wir Foul- uns einig!) – Ja, da sind wir uns einig. – Deshalb liest sich dieser die Antrag zunächst auch sehr überzeugend. Schnellere Verfahren, ausreichend Personal, bessere Zusammenarbeit der wichtig Behörden, konsequente Rückforderungen und wirksame Vermö- Vermögensabschöpfung – das wollen wir alle. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bingo!) Aber dann stellt sich eben auch die Frage: Was genau fordert die FDP hier, was in Hessen nicht längst geschieht? (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas Bundes- (Freie Demokraten)) Denn, Herr Naas, Hessen gehört bundesweit zu den Vorreitern bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften. Die erste Cum-Ex-Anklage Deutschlands kam von der GenedarleGe- ralstaatsanwaltschaft Frankfurt. Aktuell werden da elf Ermittlungsverfahren gegen rund 40 Beschuldigte geführt. Es gab bereits mehrere Anklagen und Verurteilungen, und es gab rechtskräftige Vermögensabschöpfungen in Millionenhöhe. Das ist definitiv eine Erfolgsgeschichte, auf die Hessen stolz sein kann. In Frankfurt wird Rechtsgeschichte geschrieben. (Beifall SPD und CDU – Unruhe – Glockenzeichen) Ja, die Verfahren dauern lang. Aber sie dauern nicht deshalb lang, weil nichts passiert. Sie dauern lang, weil es sich um einige der komplexesten Wirtschaftsstrafverfahren der deutschen Geschichte handelt. Genau deshalb haben wir in Hessen spezialisierte Strukturen aufgebaut und Kompetenzen gebündelt. Genau deshalb arbeiten die Ermittlungsbehörden länderübergreifend zusammen. Genau deshalb werden Rückforderungsansprüche konsequent verfolgt. Die FDP fordert, bei den Vermögensabschöpfungen bestehende Rechtslücken zu schließen. Genau deshalb hat die Hessische Landesregierung – Sie haben es schon erwähnt – die Initiative ergriffen. Ich finde es gut, Frau Schardt-Sauer, dass Sie hier die Initiative der Hessischen Landesregierung loben. (Beifall SPD) Hessen hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, um eine vom Bundesgerichtshof aufgezeigte Gesetzeslücke zu schließen. Künftig sollen auch Gewinne abgeschöpft werden, die Beteiligte nicht durch, sondern für eine Straftat erhalten haben. Gerade bei den Cum-Ex-Modellen kann das einen entscheidenden Unterschied machen. Mit anderen Worten, bei dem zentralen Anliegen dieses Antrags hat Hessen längst gehandelt. (Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ja, ja!) Meine Damen und Herren, natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Natürlich müssen Verfahren weiter beschleunigt werden. Natürlich müssen rechtswidrig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden. Aber wer den Eindruck erweckt, Hessen würde erst durch diesen Antrag zum Handeln bewegt, wird der Realität nicht gerecht. (Beifall SPD und CDU) Die Wahrheit ist, die Ermittlungsbehörden arbeiten, die Gerichte entscheiden, die Steuerverwaltung verfolgt Rückforderungen, und die Landesregierung bringt auf Bundesebene ganz konkrete Gesetzesänderungen auf den Weg. Deshalb gilt für uns: Nicht die lauteste Empörung stärkt den Rechtsstaat, sondern die konsequente Arbeit von Justiz, Finanzverwaltung und Gesetzgeber. Genau diese Arbeit leisten wir in Hessen bereits. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)