Martina Feldmayer

Für die Landesregierung spricht der für Kultus, Bildung und Chancen zuständige Staatssekretär Dr. Lösel. Bitte schön. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Lösungen für zentrale Themen unserer Schulen, er schafft Zukunftschancen, er fördert die Entbürokratisierung, er modernisiert die Schulorganisation und Unterrichtsentwicklung. Damit ist der Gesetzentwurf ein weiterer Beleg für die Haltung, für die Qualität und für die Tatkraft dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. (Beifall CDU und SPD) Die Anhörung hat das in vollem Umfang bestätigt. Mit der BÜA, der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung, stärken wir die berufliche Bildung. Wir stärken die duale Ausbildung als Motor für Innovation und als Motor für Fachkräftesicherung. Alle Anzuhörenden haben die Überführung der BÜA in den Regelbetrieb begrüßt. Sie würdigten das pädagogische Konzept der BÜA auch im Ländervergleich als beispielhafte Weiterentwicklung des Übergangssystems von der Schule in die Ausbildung. Die betriebliche Praxis, breit vertreten durch den Handwerkstag, durch die IHK und die VhU, hob die Kooperation mit Betrieben und Kammern positiv hervor. Vor diesem Hintergrund führen wir BÜA nun aus der Phase des Schulversuchs dauerhaft an 92 beruflichen Schulen ein. Das ist ein großer Tag für die beruflichen Schulen. (Beifall CDU und SPD) Auch die übrigen Schwerpunkte des Gesetzes wurden von den Anzuhörenden gelobt. Mit der Streichung von Dokumentations- und Prüfpflichten bringen wir die Entlastung unserer Lehrkräfte und unserer Schulleitungen weiter voran. Etwa für die im Gesetz vorgesehene Lockerung von Konzeptpflichten oder die Abschaffung von kommentierten Deutschnoten gab es viel Zustimmung. Die Industrie, die Unternehmen und das Handwerk begrüßten zudem die gesetzliche Verankerung der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Sie ist ein wichtiger Baustein für schulische Qualitätsentwicklung. Hier werden Diagnose- und Förderinstrumente miteinander verknüpft. Teilweise sind unsere Schulen bereits unterwegs, und verschiedene Projekte sind schon im Einsatz. Teilweise erweitern wir unser Portfolio bei der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Ende Mai hat beispielsweise das adaptive Mathematiklernsystem bettermarks in Hessen begonnen. Durch maßgeschneiderte Aufgaben und durch maßgeschneiderte Förderung unterstützt dieses Tool Lehrkräfte dabei, Lernprozesse abgestimmt auf den einzelnen Schüler zu begleiten. Ich werde morgen näher darauf eingehen, wenn wir über den grünen 10-Punkte-Plan sprechen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit bin ich dann auch bei Ihnen, lieber Herr May und lieber Herr Meier. Ich komme zu Ihrem Änderungsantrag und darf Ihnen sagen: Für Ihr Anliegen, die Klassengrößen und die Zuweisung von sozialpädagogischen Fachkräften aus dem Schulversuch in die Regelform zu überführen, haben wir natürlich großes Verständnis. Wir werden dafür auch zuverlässige Regelungen oder, wie Sie es nennen, Gelingensbedingungen schaffen. Aber die Klassengrößen und die Zuweisungsstunden, die Sie adressieren, sind bisher in keiner einzigen Schulform in Hessen auf der Ebene des Schulgesetzes geregelt. Sie sind auf untergesetzlicher Ebene geregelt. Das ist gut so, genau so werden wir es auch bei der Einführung von handhaben. Noch ein Wort, Herr Promny, zum Änderungsantrag Freien Demokraten. Zuvor noch danke für Ihr Schlusswort, dass es ein gutes Gesetz ist. Das hört man ja auch von Ihnen. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie wollen daran festhalten, dass weitere Konzepte den besonderen Bildungs- und Erziehungsaufgaben werden sollen. In der Anhörung wurde gerade als tung gelobt, dass die Schulen diese Konzepte künftig mehr vorlegen müssen. Von daher erreichen Sie Ihr lich richtiges Anliegen, die Schulen weiter zu entlasten, damit gerade nicht. Vielleicht können wir bei Gelegenheit noch bilateral darüber sprechen. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf setzt nahmen um, mit denen wir Schülerinnen und Schüler besser unterstützen. Außerdem erleichtern wir die der Kolleginnen und Kollegen, um ihnen mehr Zeit für Kernaufgaben, die pädagogische Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern, zu geben. Insgesamt bestätigen die Stellungnahmen, dass wir mit sem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind. Er der guten Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)