Esther Kalveram

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fange einmal mit der Historie an. Dann kann Frau Schardt-Sauer auch nicht sagen, dass die SPD vergessen hätte, woher sie kommt, wie sie das eben im Haushaltsausschuss getan hat. Die SPD hat die ursprünglichen Leo-Geschäfte immer kritisch gesehen. Wir haben damals davor gewarnt, dass kurzfristige Einnahmen langfristige Verpflichtungen nach sich ziehen können. Diese Kritik war damals sehr berechtigt – wir sehen das heute. Wir haben also überhaupt keinen Reflex, das heute zu verteidigen. Aber die Frage, die wir uns heute stellen müssen – da hat Frau Schardt-Sauer recht –, ist eben nicht, ob die Entscheidung vor 20 Jahren richtig oder falsch war, sondern die Frage heute lautet: Wie gehen wir mit den Immobilien des Landes Hessen um? Genau da überzeugt die FDP gar nicht. (Beifall SPD und CDU) Denn die zentrale Botschaft dieses Setzpunktes lautet, Hessen brauche endlich eine Immobilienstrategie, aber die hat Hessen längst. Die Landesregierung beschäftigt sich seit Jahren mit den Folgen der Leo-Geschäfte. Wir haben schon als Opposition regelmäßig sehr konkret nachgefragt. Ergebnis: Die Leo-Immobilien wurden umfassend evaluiert. Aus dieser Evaluation wurden Schlussfolgerungen gezogen. Die Frage des künftigen Flächenbedarfs wird untersucht. Die Auswirkungen von Digitalisierung und mobilem Arbeiten werden berücksichtigt. Der Haushaltsausschuss wird regelmäßig über diese Entwicklung informiert, zuletzt übrigens im Januar dieses Jahres. Man kann über Ergebnisse diskutieren – das haben wir auch getan. Man kann über Prioritäten diskutieren – auch das tun wir regelmäßig. Aber man kann nun wirklich nicht ernsthaft behaupten, das Land verfüge über keine Strategie. (Beifall SPD und CDU) Liebe Frau Schardt-Sauer, über was genau diskutieren wir denn sonst im Haushaltsausschuss so regelmäßig? Die FDP stellt viele Fragen, die ich durchaus für berechtigt halte: Wie entwickelt sich der Flächenbedarf? Welche Immobilien werden künftig benötigt? Wo entsteht Einsparungspotenzial? Wie wirkt sich mobiles Arbeiten aus? – Das sind ohne Zweifel wichtige Fragen. Aber sie liegen nicht erst seit diesem Setzpunkt auf dem Tisch, und der Finanzminister hat diese auch schon mehrfach sehr ausführlich beantwortet. Der Antrag tut so, als würde er eine Debatte anstoßen, die eigentlich längst geführt wird. Er tut so, als müsste das Land erst beginnen, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen, dabei beschäftigt sich die Landesregierung seit Jahren genau mit diesen Themen. Die FDP beschreibt einen Mangel an Strategie – wir sehen einen laufenden Strategieprozess. Die FDP beschreibt Stillstand – wir sehen einen Veränderungsprozess, der Zeit braucht. Meine Damen und Herren, der eigentliche Ausgangspunkt des FDP-Antrags sind auch die Mietkosten für leer stehende Flächen. Darin sieht die FDP wieder einen Beleg dafür, dass Hessen keine ausreichende Strategie habe. Das sehe ich wirklich anders; denn die entscheidende Frage lautet doch: Wie gehen wir mit diesem Leerstand um? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, wie?) Wir haben es eben gehört: Die Leerstandsquote liegt bei konstant 2,2 %. Das ist nicht die Welt. Genau an dieser Stelle setzt die Landesregierung doch auch an; denn die Erkenntnis, dass sich Flächenbedarfe verändern, ist nicht neu – das muss man dauernd und immer wiederholen. Digitalisierung und mobiles Arbeiten führen dazu, dass Flächen neu bewertet werden. Wenn weniger Fläche benötigt wird, entsteht aber nicht automatisch am nächsten Tag eine geringere Mietzahlung. Zwischen der Erkenntnis, dass Flächen nicht mehr benötigt werden, und der tatsächlichen Reduzierung von Kosten liegt ein Umsetzungsprozess. Bestehende Mietverhältnisse laufen weiter. Flächen können nicht mit einem Federstrich aufgegeben werden, Behörden können nicht über Nacht umziehen. Deshalb entsteht vorübergehend genau die Situation, die wir heute – und nicht nur heute, sondern immer und immer wieder – diskutieren. Deshalb lautet die eigentliche politische Frage nicht: Warum gibt es heute noch Leerstand? Die eigentliche politische Frage lautet: Wie gelingt es uns künftig, weniger Leerstand und damit geringere Kosten zu haben? Genau darauf muss sich eine seriöse Debatte konzentrieren; denn – da haben Sie natürlich recht – die aktuelle Haushaltslage macht deutlich, warum dabei wirtschaftliche Vernunft gefragt ist. Nicht jede Maßnahme kann sofort umgesetzt werden, nicht jede Investition kann gleichzeitig erfolgen. Deshalb müssen wir jetzt Prioritäten setzen. Deshalb müssen unterschiedliche Handlungsoptionen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Deshalb braucht es eine langfristige Perspektive statt kurzfristiger Symbolpolitik. Ich finde es auch bemerkenswert, dass die FDP wieder einmal zusätzliche Berichte, Kennzahlen und Strategiepapiere fordert, also gerade keinen Bürokratieabbau – es ist eben ausgeführt worden –, sondern wieder einmal mehr Bürokratie. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist parlamentarische Arbeit!) Andererseits tut sie so, als gäbe es bislang keine systematische Beschäftigung mit dem Thema. Die entscheidende Herausforderung besteht doch eben nicht darin, immer neue Berichte zu schreiben. Die entscheidende Herausforderung besteht darin, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Eine Strategie wird nicht dadurch besser, dass man sie jedes Jahr neu überschreibt. Sie wird dadurch besser, dass man sie konsequent umsetzt, und genau das tut die Landesregierung. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)