Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Als wir den Antrag und den Titel „Ein op- Finanzplatz Frankfurt für eine starke hessische Wirtschaft“ die gesehen haben, dachten wir, es geht um den jährlichen Jubelantrag der Koalition. Denn Anträge, die so oder so ähnlich heißen, stellen Sie hier regelmäßig. Erst letzten GRÜMärz haben wir über einen Antrag mit dem Titel „Zukunft gestalten und Chancen nutzen“ debattiert. Es tut mir leid, durch das alles klingt immer etwas uninspiriert. durch (Zuruf SPD) SeiMittel- Aber heute geht es tatsächlich um den aktuellen Fall Stand- der Commerzbank als zentralem Pfeiler des Finanzplatzes Com- Frankfurt am Main. Seit Jahren wird über die Zukunft der Commerzbank diskutiert. Die Unicredit hat mittlerweile ein öffentliches Übernahmeangebot vorgelegt und ihren Dahlke Anteil an der Commerzbank auf mehr als ein Drittel ausgebaut. Man kann schon sagen, sie geht dabei außergewöhnlich aggressiv vor. dasteht, dass Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben den Aktionärinnen und Aktionären empfohlen, das Angebot nicht anzusie nehmen. Wir stehen also nicht mehr am Anfang der EntISSB wicklung, sondern mitten in einer entscheidenden Phase. nach Für uns GRÜNE bleibt zentral: Ohne starke Banken gibt es Fantastikeine starke Wirtschaft. Ohne eine leistungsfähige europäische Bankenlandschaft werden wir die gewaltigen Investitionen, die Europa in den kommenden Jahren benötigt, nicht stemmen können. Global (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für Wir dürfen gleichzeitig die konkreten Fragen nicht ausdie blenden, die sich im Fall der Commerzbank stellen. Die Bank selbst hält das Angebot der Unicredit für unzureiFichend und strategisch nicht überzeugend. Vorstand und Aufsichtsrat setzen auf die eigenständige Weiterentwickund lung der Bank und haben ihre Zukunftsstrategie „Momenliebe tum 2030“ vorgestellt. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zuEbenso ernst zu nehmen – da bin ich ganz beim Kollegen Weiß – sind die Sorgen der Beschäftigten. Sollte es am EnZeide zu einer Übernahme oder zu einer engeren Integration die kommen, dann muss diese sozialverträglich erfolgen. Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen selbstverständlich an der Seite der Beschäftigten der Commerzbank. Fi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Themen Europa steht im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten den und auch mit China. Dafür brauchen wir starke Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber eben auch leistungsfähige europäische Großbanken. Die EZB und die Aufsichtsbehörden haben deshalb grenzüberschreitende Konsolidierungen im europäischen Bankensektor nie grundsätzlich ausgeschlossen, weil sie das Ziel eines resilienten und wettbewerbsfähigen europäischen Finanzsystems haben. Ich finde, es lohnt sich deshalb auch heute, die grundsätzliich che Frage zu stellen: Wie ernst meinen wir es denn mit der europäischen Kapitalmarktunion? Wenn wir den Europäivon schen Binnenmarkt stärken wollen, dann müssen wir anerDahlke, kennen, dass eben grenzüberschreitende Zusammenschlüsse auch dazugehören können, und zwar unabhängig vom konkreten Ausgang des Verfahrens um die Commerzbank; denn da sind natürlich auch wieder Fragen wie „too big to fail“ zu berücksichtigen. und starker (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unserer Sicht bedeutet das natürlich, nicht jede Übernahme unkritisch zu begrüßen, sondern entscheidend sind die wirtschaftlichen Auswirkungen, die Interessen der Beschäftigten, die Zukunft des Mittelstandes und natürlich auch die Perspektiven des Finanzplatzes Frankfurt. Auch daran muss sich die Unicredit natürlich messen lassen. Was uns aber schon Sorge bereitet, ist die Tendenz von einigen, in dieser Debatte europäische Fragen mit nationalen Reflexen zu beantworten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Oh, das ist aber schlimm!) Denn Deutschland profitiert wie kein anderes Land vom Europäischen Binnenmarkt. Deutsche Unternehmen – das hatten wir auch gesagt, (Andreas Lichert (AfD): Deswegen geht es uns auch so gut!) als wir schon einmal darüber debattiert haben – übernehmen regelmäßig Unternehmen in anderen europäischen Staaten. Wir sollten deshalb diese grenzüberschreitenden Investitionen nicht mit zweierlei Maß messen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund sehen wir positiv, dass auch CDU und SPD ihre Position mit dem vorliegenden Antrag etwas angepasst haben. Ende des Jahres 2024 haben Sie sich in Ihrem Antrag und Ihren Reden noch sehr offen gegen die Übernahme ausgesprochen. Das haben Sie jetzt in Ihrem Antrag deutlich zurückhaltender formuliert. Sie haben wohl auch verstanden, dass das Land einfach keine Kompetenzen hat, die Übernahme in irgendeiner Art zu beeinflussen. Genau das hat übrigens auch Omid Nouripour geschrieben, dass noch nicht einmal die deutsche Bundesregierung hier wirklich Einfluss hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Als wir im Jahr 2024 darüber gesprochen haben, hat der Ministerpräsident, so, wie wir es kennen, die Backen aufgeblasen, wollte sich für die Commerzbank einsetzen; (Unruhe CDU und SPD) aber mittlerweile ist wohl auch ihm selbst klar geworden, dass auch die Staatskanzlei nichts für die Commerzbank tun kann. Er hat dann groß ein Finanzplatzkabinett angekündigt. Das ist im vorliegenden Antrag noch nicht einmal erwähnt worden; das haben Sie entweder vergessen, oder es ist Ihnen selbst peinlich, wie substanzlos das war. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wow, wow, wow, wow! – Unruhe) Beides ist kein gutes Signal für den Finanzplatz Frankfurt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wow, wow, wow!) Na ja, also man muss schon sagen, Herr Rhein hat sein Finanzplatzkabinett persönlich mit der Zukunft der Commerzbank verbunden und damit, dass der Finanzplatz gestärkt werden soll. Die großen Erwartungen, die er damit geweckt hat, hat er aus unserer Sicht nicht erfüllt. Regieren ist aber mehr als nur reden. Erneut zeigt sich: (Anhaltende Unruhe) Wenn die Rhetorik des Ministerpräsidenten verdampft, bleibt nicht so viel übrig. Wie so oft gilt bei Ihrer Politik: bitte etwas mehr Substanz (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) und weniger babbeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich hat die Frage der Übernahme auch Auswirkungen auf den Finanzplatz. Aber wenn es um die Unterstützung des Finanzplatzes geht, dann hat das Land schon Einflussmöglichkeiten. Ich fand eben interessant, wie von Herrn Weiß die Entwicklung der vergangenen Jahre gefeiert wurde, und dass Frankfurt so sehr vom Brexit profitiert hat. Ich finde, im Kontext vom Brexit kann man nicht so wirklich von Freude sprechen. Genau vor zehn Jahren war die Abstimmung, und uns gibt schon Hoffnung, dass laut YouGov 55 % der Britinnen und Briten sagen, dass sie lieber wieder der EU beitreten wollen. (Zuruf: YouGov hat auch damals gesagt, dass sie dafür sind!) Ich glaube, wir können von hier aus das Signal senden: Unsere Tür steht natürlich immer offen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Klasse!) Aber wer die Eigenständigkeit der Commerzbank fordert und die Stärkung des Finanzplatzes will, der muss auch konkrete Vorschläge machen, wie der Finanzplatz weiter gestärkt werden kann: durch Innovation, durch Digitalisierung, Förderung von Fintech und natürlich auch durch die Unterstützung nachhaltiger Finanzwirtschaft. Ich bin sehr froh, dass Marius Weiß das eben in seiner Rede erwähnt hat – im Antrag steht es nämlich nicht. Da hatte ich schon Bedenken, dass das rein ideologisch passiert ist. Daher muss ich sagen: Wenigstens hat Herr Weiß es in seiner Rede erwähnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss schon sagen, es sind gerade die Finanzplatzakteure wie Banken mit langfristigen Kapitalzusagen und Versicherer, die die Risiken von Geschäftsmodellen sehen möchten, weil sie Verbindlichkeiten über lange Zeiträume eingehen. Ich hoffe, wir sind uns hier einig, dass Klimadaten für die Vergabe von Krediten relevant sind. Da möchte ich ein Zitat bringen: „Als Finanzinstitut … [haben wir] erkannt, dass die Integration von Nachhaltigkeit in Entscheidungsprozesse nicht mehr optional, sondern unverzichtbar ist. Die Gesundheit des Planeten ist eng mit der Stabilität des Finanzsystems verknüpft, und nicht nachhaltige Gesellschaften und Volkswirtschaften sind von Natur aus riskant. … Es liegt im ureigensten Interesse der globalen Versicherer und Investoren sowie der breiteren Gemeinschaft, dazu beizutragen, Volkswirtschaften und Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken, um sicherzustellen, dass das Finanzsystem effektiv funktionieren und langfristig Werte schaffen kann.“ Diese Worte kommen von der Webseite der Allianz. Die hat Günther Thallinger gesagt, der Vorstand, der regelmäßig vor wirtschaftlichen Kettenrisiken warnt, wenn risiken nicht mehr versicherbar sind. Wir GRÜNE appellieren deswegen an die Landesregierung: Machen Sie bitte weiter mit den Bemühungen Sustainable Finance, so, wie Schwarz-Grün es getan damit der Finanzplatz Frankfurt im Bereich Sustainable Finance so gut bleibt, wie es eben auch dargestellt ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Mittelstand möchte zum Ende noch sagen: Die nanzierung unserer mittelständischen Unternehmen ist zentrale Aufgabe der deutschen Bankenlandschaft. Sie weder durch eine Übernahme noch durch eine mögliche spätere Integration der Commerzbank geschwächt werden. Die Commerzbank hat bei der Finanzierung des Mittelstandes auch kein Alleinstellungsmerkmal. Aber auch die sionierte Bank hätte kein Interesse daran, sich vom stand abzuwenden. Ich glaube, dass unsere Unternehmen bereits viel europäischer denken als manche in der schen Politik. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen komme ich jetzt zum Schluss. Die aktuelle tuation zeigt, dass Europa mehr denn je eine leistungsfähige Bankenunion braucht. Gleichzeitig zeigt sie aber dass Größe allein kein Selbstzweck ist. Entscheidend ob ein Zusammenschluss tatsächlich einen Mehrwert die Kundinnen und Kunden, für die Beschäftigten, für Mittelstand und für den Finanzplatz Frankfurt schafft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)