Stephan Grüger

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien Wertschöpfung in die Regionen, schafft Arbeitsplätze, macht unabhängig von Energieimporten, stärkt die enz der Energieversorgung und sorgt für kostengünstige Energiepreise und eine bessere Energieversorgung. gen ist es wünschenswert, dass wir das vorantreiben. ist natürlich auch wünschenswert, dass die Kommunen die Bürgerinnen und Bürger direkt daran beteiligt werden. Allerdings ist es auch wünschenswert, dass diejenigen, das wirtschaftliche Risiko dabei tragen, die solche kraftanlagen projektieren, bauen und betreiben, dabei mit bürokratischen Zusatzbelastungen überhäuft und zusätzlich zu den schon vielen Verpflichtungen, sie haben, noch Verpflichtungen aufgebrummt bekommen, die ihnen das Leben schwer machen. Deswegen ist es wünschenswert, wenn man ein gungsgesetz macht, dass dieses, wie von meiner Vorrednerin gerade gesagt, schlank, schmal und überschaubar Leider entspricht der Gesetzentwurf, der uns hier diesen Anforderungen nicht. Deswegen werden wir sich auch in der zweiten Lesung ablehnen. Wir arbeiten an befin- einem Gesetzentwurf, der diese Anforderungen erfüllen bisher wird. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): An was ihr einfach alles arbeitet! Wir würden es gerne mal sehen! – weil Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wichtig – Gut Ding will Weile haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE wäre GRÜNEN): Alsbald! – Dr. Stefan Naas (Freie DeAnla- mokraten): Alsbald! In einer der nächsten Sitzunallem gen!) Gut Ding will Weile haben. Wir sind uns sicher, dass diegeser Gesetzentwurf, der von der Landesregierung vorgelegt Anlagen wird, die Anforderungen dann auch entsprechend erfüllt. solche (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hast du noch dafür mehr Sprüche drauf? – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Die Fraktion der Langeweile!) In der Zwischenzeit haben wir natürlich auch einen Windkraftausbau mit Beteiligung der Kommunen und der Gemeinden. So ist es nicht. Die Vorstellung, dass man jetzt dieses Gesetz braucht, damit sich die Kommunen und die Energiegenossenschaften beteiligen können, ist natürlich falsch. Denn das alles passiert im Augenblick schon. Aber wir wollen es weiter beschleunigen. In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD und CDU – Volker Richter (AfD): Das ist doch eine Baldrian-Koalition!) Ort DaVielen