Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In Hünfelden im Kreis Limburg-Weilburg ist es bereits Realität: Wenn sich dort in dem ortsnahen Windpark die Rotorblätter drehen, dann verdient auch die Gemeinde Geld – und nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die an diesem Windpark beteiligt sind. Wir wollen, dass dieses Beispiel Schule macht. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort von dem Ausbau von erneuerbaren Energien direkt profitieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir unseren Entwurf für ein Beteiligungsgesetz eingebracht. Dieser Entwurf sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kommunen vor Ort beteiligt werden müssen, wenn ein Windpark gebaut wird oder wenn eine Photovoltaik-Freiflächenanlage entsteht. Das Beispiel Hünfelden zeigt, es gibt auch jetzt schon gute Beteiligungen – ohne unser Gesetz. Das stimmt, ja. Aber das Problem ist, dass diese Art von Beteiligung davon abhängt, ob der Projektierer oder der Investor vor Ort dazu bereit ist. Der Goodwill des Investors zählt, weil er das eben nicht machen muss. Er kann auch alleine von der gesamten Rendite profitieren, was sicherlich auch sehr verlockend ist. Wir finden aber, von Sonnen- und von Windenergie sollen alle profitieren. Deshalb schlagen wir mit unserem Gesetzentwurf vor, dass es eine verpflichtende Beteiligung der Kommunen vor Ort geben muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Mechanismus dieses Gesetzes ist dabei recht einfach. Es ist unbürokratisch, es ist schlank gehalten. Das hat uns auch die Anhörung gezeigt. Das haben die Expertinnen und Experten auch bestätigt. Denn wir schreiben nicht vor, wie eine solche Beteiligung aussehen soll. Das kann nämlich vor Ort am besten entschieden werden. Wir haben ein paar Ideen ins Gesetz geschrieben: Es kann zum Beispiel über die Form einer Direktzahlung an die Kommunen erfolgen, oder es gibt eine Energiegenossenschaft vor Ort, die an dem Windpark oder an der Photovoltaikanlage beteiligt wird. Oder es gibt einen lokalen Stromtarif, wie bei mir in der Heimatkommune, wo die Bürgerinnen und Bürger von dem günstigen Strom profitieren, wenn sich der Wind dreht. Vielleicht gibt es auch einen kommunalen Energieversorger. Die Gegebenheiten sind vor Ort völlig unterschiedlich. Deshalb schreiben wir nicht vor, wie, sondern nur, dass eine Beteiligung vor Ort ermöglicht werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade dieser Punkt ist in der Anhörung explizit gelobt worden: dass es vielfältige Möglichkeit gibt, dieses Gesetz mit Leben zu füllen. Auch darüber hinaus ist das Gesetz in der Anhörung auf Zustimmung gestoßen. Die Kommunen finden es gut. Der Landesverband Erneuerbare Energien hat noch einmal gesagt, wie wichtig es ist, auch für die Akzeptanz. Der Verband der Energieversorger hat gesagt, dass es natürlich schöner wäre, wenn wir ein Bundesgesetz hätten. Das sehen wir übrigens auch so. Ich sehe aber nicht, dass das auf Bundesebene in absehbarer Zeit so weit sein wird. Aber es ist wichtig, dass es in allen Ländern eine Regelung gibt. Besonders gefreut hat mich, dass auch der Bauernverband eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Sie alle befürworten eine verbindliche Beteiligung der Menschen vor Ort. Es macht also nur Sinn, dass wir in Hessen ein solches Gesetz auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, Sie haben im Mai, als wir das erste Mal über den Gesetzentwurf gesprochen haben, vollmundig angekündigt, dass Ihr Gesetzentwurf schon in der Ressortabstimmung det. Das ist jetzt über ein halbes Jahr her. Es gibt überhaupt nichts, was vorliegt, also keinen Gesetzentwurf, keine Idee, kein Verfahren. Ich nehme an, es gibt noch keine Einigung in der Koalition. Das ist bitter, wir wissen, dass solche Beteiligungen vor Ort ganz für die Akzeptanz sind. Wenn man sich anschaut, wie gerade der Windkraftausbau in Hessen vorangeht, dann sieht man, so ein Gesetz sicherlich hilfreich. Denn die Zahl der genehmigten gen im Bereich der Windenergie steigt zwar, was vor auf die Erleichterungen auf Bundes- und auf EU-Ebene zurückzuführen ist, aber gebaut wird eben noch nicht nug. Das liegt vor allem daran, dass fast alle beklagt werden. Gerade deshalb wäre es wichtig, Instrumente zu haben, die Akzeptanz vor Ort schaffen. Denn das würde die Zahl der Klagen reduzieren und sorgen, dass mehr Anlagen gebaut werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)