Martina Feldmayer

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit stimmen wir jetzt über die Anträge ab, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 33. Ich frage: Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das ist der Rest des Hauses. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der Freien Demokraten ab, Tagesordnungspunkt 69. Ich frage: Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag zu? – Das ist die AfD-Fraktion, das ist die FDP-Fraktion, und das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN. Gegenstimmen? – Das ist die CDU-Fraktion, und das ist die SPD-Fraktion. Ich frage sicherheitshalber nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da hätte man sich auch einmal enthalten können!) Dann stimmen wir über den Dringlichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ab, Tagesordnungspunkt 70. Ich frage nach Zustimmung. – Das ist die CDU-Fraktion, das ist die SPD-Fraktion, und das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach Gegenstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Damit kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes – Drucks. 21/2938 – Zur Einbringung hat sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Lambrou, gemeldet. Bitte schön.