Martina Feldmayer

Als Nächstem gebe ich dem parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Herrn Stirböck, das Wort. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 478 Straftaten allein gegen Amts- und Mandatsträger in Hessen, das sind fast 50 % mehr als im Vorjahr. Das ist kein statistischer Ausschlag, das ist ein gesellschaftliches Alarmsignal. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Egal, ob AfD-Politiker, FDP-Politiker, CDU-Politiker, GRÜNEN-Politiker oder andere Politikerinnen und Politiker betroffen sind, ob sie Hauptamtliche sind oder ob sie Ehrenamtliche sind: Wer sich für die Gesellschaft engagiert, hat Anspruch auf Respekt, hat Anspruch auf Schutz, hat Anspruch auf Solidarität. Politiker sind kein Freiwild. (Beifall Freie Demokraten, CDU, AfD, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Demokratie lebt nicht von Einschüchterung. Sie lebt nicht von Sachbeschädigung oder von körperlichen Attacken. Unsere Demokratie lebt vom Argument, vom offenen Diskurs, von der Debatte. Sie lebt vom Wort und nicht von der Gewalt. Die Gegner der offenen Gesellschaft schrecken leider immer seltener davon zurück, zu Gewalt zu greifen. Allein in Hessen wurden im Jahr 2024 fünf Gewalttaten und 35 Sachbeschädigungen gegen Amts- und Mandatsträger registriert. Es beginnt mit Beleidigungen, mit Internetprangern, mit der Veröffentlichung privater Adressen. Es beginnt mit der oft verharmlosten Gewalt gegen Sachen, wie bei der Attacke auf das Wohnhaus und das Auto unserer ehemaligen Kollegin Nicola Beer und ihres Ehemanns Jürgen Illing in Frankfurt. Die Täter nannten sich „Antifa“, also Antifaschisten – Kurt Schumacher hätte solche Leute wohl „rot lackierte Faschisten“ genannt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gerade wir in Hessen wissen, wohin politische Gewalt führen kann; Frau Weegels hat es eben zu Recht gesagt. Der Mord an Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry war der erste politische Mord an einem Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Spiralen beginnen nie mit dem Schuss, sondern diese Spiralen beginnen mit Entmenschlichung Andersdenkender, mit Hetze und Gewalt, und darum gilt: Wehren wir gemeinsam den Anfängen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Markus Fuchs (AfD)) Gewalt gegen Politiker ist nur ein Ausschnitt zunehmender politisch motivierter Gewalt. Schon fast banal mutet die Zerstörung von Wahlplakaten an, wie wir sie insbesondere in den Städten erleben. Fast banal mutet es an, wenn Parteitage blockiert werden. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Auch Parteitage der AfD müssen stattfinden können dürfen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, AfD, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt aber mehr. Zum traurigen Alltag gehören Anschläge auf Flüchtlings- und Asylunterkünfte. Allein im Jahr 2024 wurden in Hessen 120 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsheime und Geflüchtete registriert. Ebenso zählen zur politischen Gewalt Angriffe auf Synagogen, auf Moscheen, auf Journalisten, auf Polizisten, auf Rettungskräfte. Politische Gewalt zeigt sich im Übrigen auch im digitalen Raum, zum Beispiel durch Hass im Netz, gezielte Desinformationskampagnen und die Veröffentlichung privater Daten, das sogenannte Doxxing. All diese Formen haben eines gemeinsam: Sie sollen einschüchtern, sie sollen isolieren, sie sollen mundtot machen. Doch wer unsere Demokratie angreift, greift uns alle in diesem Raum an. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalt ist niemals ein Mittel politischer Auseinandersetzung – nicht von rechts, nicht von links, nicht von religiösen Fanatikern, die unsere offene Gesellschaft verachten. Wer demokratische Werte verteidigen will, darf sie nicht verletzen. Die Zunahme solcher Angriffe trifft das Herz unserer Demokratie, trifft die vielen Ehrenamtlichen, die sich in Städten, Gemeinden, Vereinen und in den Parteien engagieren. Wir brauchen daher eine konsequente Strafverfolgung im digitalen wie im realen Raum, und wir brauchen Adressschutz, Beratung und realistische Sicherheitskonzepte, gerade für ehrenamtlich Tätige. Doch mit Strafrecht allein werden wir die Spaltung unserer Gesellschaft, die wir unbestritten haben, sicherlich nicht heilen. Wir müssen auch die Empörungsspiralen stoppen, die den Ton in unserer Gesellschaft und manchmal auch in unserem Parlament vergiften. Wer jeden politischen Gegner moralisch vernichten will, wer den anderen nicht mehr als Mitbürger sieht, sondern als Feind, vertieft gesellschaftliche Spannungen. Politik hat die Aufgabe, gesellschaftliche Brücken zu bauen, aber nicht Gräben auszuheben zu vertiefen. Frau Kollegin Weegels, Sie haben vorhin vieles dem wir zustimmen können. Ihre Formulierungen und Wortwahl waren angemessen. Sie stehen aber in großen Gegensatz zu dem, was wenige Tage zuvor Ihrem Parteitag geschehen ist. Da wurden Redner die scharfmachen, die Flughäfen zu Abschiebeflughäfen machen wollen, die von stündlichen Abschiebeflügen lieren. Solche Menschen und solche Parteien tragen Spaltung und zur Verprollung des Diskurses bei. Dem sen wir entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Bitte schauen Sie einmal in den Spiegel. Wenn Sie in eigenen Spiegel schauen, in den Spiegel, den gerade Parteitag der AfD Ihnen sozusagen vorgezeigt hat, sieht man, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dern in ihrem Auftritt und in ihrer Rhetorik eine antibürgerliche Partei. Etwas Antibürgerliches brauchen wir nicht in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus Gagel (AfD): nein, Herr Stirböck!) Wir brauchen mehr Gelassenheit, mehr Respekt und Bereitschaft zum Zuhören. Wir haben Ihnen zugehört. ne offene Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass auch unbequeme Meinungen aushält, auch Ihre Meinung. Aber den Apologeten des Hasses müssen wir weiter schieden entgegentreten. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)