Ingo Schon

MordFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, unsere Demokratie steht unter Druck. Vielleicht muss man tatsächpostelich so weit gehen, zu sagen: Sie ist in ernsthafter Gefahr, und das von vielen Seiten. Sie haben einiges aufgezählt. LINKE, Sie ist bedroht von links und von rechts, von islamistischen dem Kräften, von ausländischen Geheimdiensten und von religiösen Fanatikern. auch Kirk Ein besonderer Ausfluss dieser Gefahr ist die politische auf Gewalt, die Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker, die Der Gewalt gegen kommunale Mandats- und Funktionsträger, der Versuch der Verhinderung von Parteiversammlungen und Wahlkampfveranstaltungen, also insgesamt der Versuch der Einschüchterung politischer Gegner. Ich dachte jetzt zugegebenermaßen, Sie nennen jetzt das Es Beispiel von Herrn Baumann. Auch das ist natürlich ein bösen Vorgang, der so nicht geht. Sie haben ganz viele Beispiele Klasse. genannt. Wir verurteilen alle, das ist keine Frage. Jede Gewalt Fraktion hier ist schon Opfer dieser Gewalt geworden. ausgeht Ich erinnere an einen speziellen Vorfall, der uns in der CDU sehr geprägt hat. Am 1. Februar zog vor der Kreisgeschäftsstelle in Gießen ein Mob der Antifa auf. Die Moderatoren von FFH sprachen damals von „verstörenden Szenen … vor der CDU-Kreisgeschäftsstelle“. Es wurde am Pyrotechnik eingesetzt, Fahnen wurden geschwenkt. Die Gewalt. Polizei musste die Büros und die Mitarbeiter schützen. Parsondern Erst gestern hat die Bundesanwaltschaft in Dortmund einen GegMann festnehmen lassen, der im Darknet zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen hat und wohl auch ein Kopfgeld ausgelobt haben soll. Sie haben es gesagt: Der traurige inhaltHöhepunkt war die Ermordung unseres Freundes Dr. Waldass ter Lübcke in seinem privaten Haus in Wolfhagen im Jahr ableh2019. Ich bin da vollends bei Ihnen: Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Ich glaube, da der steht dieses Haus auch komplett zusammen. auf (Allgemeiner Beifall) Die letzte Kriminalitätsstatistik hat es gezeigt: 50 % Erhöhung des Anteils der Angriffe gegen Mandatsträger. Sie wirklich haben es gesagt: In diesem Jahr wird die Zahl wahrscheinlich erneut nach oben gehen. Vor allem in den sozialen Netzwerken nehmen wir einen immerwährenden Anstieg der Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte wahr. Viele Menschen sagen dann immer: Das ist doch nur im Antrag Netz, das ist nicht so schlimm. – Aber ich fühle mich Leider immer an einen Spruch erinnert, der bei uns in Eltville Antrag im Schulzentrum steht. Man sieht ihn, wenn man hineinÄchkommt. Da steht: uns so „Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte. Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen. Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheiten. Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter. Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“ Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir frühzeitig und immer wieder auch über dieses Thema sprechen. Ich will auf einen Satz zurückkommen, den Nelson Mandela einmal geprägt hat: „Demokratie ist nicht nur ein politisches System, sondern eine Lebensweise, die auf Respekt, Freiheit und Gleichheit basiert.“ Respekt ist etwas, was mir in diesen Tagen von allen Seiten, vor allem von den Rändern, ganz häufig fehlt. Da schaue ich speziell nach ganz links – die sind nicht im Landtag vertreten –, aber auch nach ganz rechts. Denn meiner Ansicht nach gilt der Satz von John F. Kennedy heute mehr denn je für uns alle: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann. Frage, was du für dein Land tun kannst.“ Bei diesem Satz möchte ich gerne speziell auf die Antragsteller heute schauen. Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag ohne Zweifel richtige Punkte angesprochen. Aber ich finde, es wäre glaubwürdiger, wenn Sie es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen würden. Der Mord an Walter Lübcke ist aus dem rechtsextremen Milieu heraus entstanden. Viele andere Straftaten kommen aus ebendiesem Milieu. Ich habe in Vorbereitung dieser Rede unter anderem eine Analyse des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt gefunden. Er schreibt über die besorgniserregende Gewaltbereitschaft gerade auch bei AfD-Funktionären und listet dabei unter anderem über zwei Dutzend Fälle auf. (Zuruf) – Da können Sie „Was?“ rufen. Sie können das einmal lesen. Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, Simone Fleischmann, wirft Ihnen, der AfD, vor, Pädagogen der politischen Bildung einzuschüchtern. In Berlin betreibt die AfD laut ARD das Meldeportal „Neutrale Schule“, um Vorfälle im Unterricht zu benennen, die nicht neutral waren. Ähnliches gibt es wohl auch in Niedersachsen. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot werden dort als Kennzeichen totalitärer Regime benannt. Insofern will ich wirklich sagen: Belassen Sie es nicht bei den Lippenbekenntnissen. Helfen Sie uns. Frau Weegels, kommen Sie doch an dieses Pult, und distanzieren Sie sich von den Rechtsextremen in Ihrer Partei. Distanzieren Sie sich von den Menschen, die dieses System verändern wollen. (Beifall CDU) Sorgen Sie dafür, dass Sie nicht Menschen eine Heimat bieten, die man als Faschisten bezeichnen darf, und dass die AfD nicht in zehn von 16 Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Solange Sie das nicht tun, sind Sie für uns kein Partner, egal, in welche wohlfeilen Worte Sie Ihre Anträge kleiden. So lange werden wir diesen Anträgen auch nicht zustimmen. Das ist für uns sehr klar. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben auf unseren Dringlichen Entschließungsantrag und darauf verwiesen, dass wir dort aufgelistet haben, was wir tun. Das hat nichts mit Schulterklopfen zu tun, sondern das ist einfach der Tatsache geschuldet, dass es uns nicht darum geht, Lippenbekenntnisse im Landtag abzugeben. Wir wollen zeigen, dass es wichtig ist, etwas Konkretes zu machen. Das haben wir aufgezählt: Gefährdungslagenmanagement, KOMPASS, „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, verschiedene Förderprogramme. Ich glaube, wir können sagen, dass wir an dieser Stelle sehr aktiv sind, um unsere Freiheit zu schützen. Wir sind Vorreiter; darauf können wir stolz sein. Ich will deshalb stellvertretend dem Ministerpräsidenten und allen Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die jeden Tag besonders wichtige und schwierige Aufgaben erledigen, von Herzen danken. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unsere Freiheit steht in diesen Tagen von vielen Seiten unter Druck. Das fängt im Klassenzimmer an, wenn sich Lehrer nicht mehr trauen, die freiheitlichen Werte unseres Landes zu erläutern. Das geht weiter über den Fußballplatz, wo sich Schiedsrichter nicht mehr trauen, Entscheidungen zu treffen, aus Angst vor dem Mob am Spielfeldrand. Und das geht bis in unsere Innenstädte, wenn sich Frauen und andere Teile der Bevölkerung nicht mehr trauen, zu bestimmten Zeiten in ebendiese Innenstädte zu gehen. Die Freiheit ist insbesondere dann in Gefahr, wenn Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass man über solche Themen nicht mehr sprechen kann, und wenn vielleicht auch Einzelne in diesem Raum denken: Muss man das Thema denn jetzt schon wieder so ansprechen? Insofern sage ich: Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr. Wir müssen achtsam sein. Ich möchte Sie noch einmal mit einem Zitat von John F. Kennedy quälen. Er hat nämlich auch gesagt: „Der größte Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge …, sondern der Mythos – fortdauernd, verführerisch und unrealistisch.“ Damit komme ich wieder zu den Antragstellern. Lassen Sie mich das noch einmal klar sagen: Bundeskanzler Friedrich Merz könnte nicht klarer sein, und er hat unsere volle Unterstützung, wenn er jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Wer daran noch einen letzten Zweifel hat, den möchte ich gerne noch einmal auf den Parteitag der AfD am Wochenende hinweisen. Der Vorsitzende der Landespressekonferenz, Herr Dr. Hetrodt, hat in seinem Kommentar Verschiedenes geschildert. Ich würde gerne das eine oder andere daraus vortragen. Er hat unter anderem geschildert, wie Herr Lambrou, der in diesem Haus immer als Mahner und Brückenbauer auftritt und als der Nette, der versucht, alles zusammenzuführen, 15 Prozentpunkte weniger als sein Co-Vorsitzender Andreas Lichert bekommen hat. Herr Dr. Hetrodt schreibt: „Der Abstand … zeigt, welche Richtung die gierten bevorzugen. … Die AfD rückt weiter rechts.“ Das lässt sich auch an den Bundesvorsitzenden zeigen. (Zuruf AfD) – Das stimmt. Das ist so. – Lucke, Petry und Meuthen, wurden alle abgewählt, weil sie Ihnen irgendwann zu wurden. Die AfD geht den Weg straight nach rechts (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Dr. Hetrodt schreibt: „Um diese Entwicklung zu kaschieren, werden den Internetseiten der Partei Kommentare, die extremistische Denken ihrer Urheber verraten, fernt.“ Herr Dr. Hetrodt schreibt weiter: „Im Zuge dieser Säuberungen wurde der Kreisvorstand Offenbach seines Amtes enthoben. Von sorgung‘ war die Rede. Er kommt am Ende zu dem Schluss: „So erklärt es sich, dass die Delegierten sich schließlich an dem Bollwerk der CDU abarbeiteten. Der Zorn und die Verzweiflung, die dabei zum druck kamen, sprechen dafür, dass die Union Umgang mit der AfD nicht alles falsch hat.“ Wir sehen das genauso. Das wird Sie nicht wundern. Weegels, deswegen sage ich Ihnen noch einmal, wir den Entschließungsantrag ablehnen werden. Wir ben dabei, und ich kann es gerne noch einmal wiederholen. Der Ministerpräsident von Brandenburg hat es lich auch sehr treffend formuliert. Sie allein haben Schlüssel in der Hand, wie man Sie in der AfD behandelt. Schmeißen Sie die Extremisten aus Ihren Reihen heraus. Solange Sie das nicht tun – Herr Höcke ist immer Mitglied bei Ihnen, und wir könnten noch viele andere nennen –, solange Sie noch Rechtsextreme in Ihren halten, solange Sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden, solange Menschen in Ihren Reihen die Zerstörung der CDU als Hauptziel geben, solange Sie gegen essenzielle Werte unserer und dieses Landes eintreten, gegen die Europäische gegen die NATO und gegen die Westbindung, so werden wir Ihnen keine Zustimmung geben. Wir auch Ihren Anträgen keine Zustimmung geben. können Sie sich und alle da draußen ebenfalls verlassen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten)