Michael Reul

verSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir gestern bereits über den NachFitragshaushalt des Jahres 2025 und die Änderungen zum – HFAG in zweiter Lesung beraten haben und damit insgegab samt 7,7 Milliarden Euro für unsere kommunale Familie gestellt, auf den Weg gebracht haben, sprechen wir heute über den jetzt? Haushalt des Jahres 2026 – ein weiterer wichtiger Baustein zum unserer Finanzpolitik, ein Haushalt, der die HandlungsfäPS: higkeit des Landes sichert, klare Schwerpunkte setzt, erhebliche Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit dieser für ganz Hessen schafft. keine (Beifall Ingo Schon (CDU)) ist Bilanz“, Ich freue mich sehr auf die Debatte, die wir dazu in den auch kommenden Wochen und Monaten führen werden. Denn, Sie haben es schon angedeutet, es wird lebhaft werden. Im weiteren parlamentarischen Verfahren werden wir auch erst weiterhin zeigen, welche Wege wir gehen, um unser Land aufweiter voranzubringen. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, um die finanzpolitischen Schwerpunkte unserer Arbeit vorzustellen und viel- zugleich mit einigen Behauptungen der Opposition aufzuräumen. Sie haben einige Punkte gehört. Ich will sie eingesagt, fach nur noch einmal zusammenfassen. Wir steigern die Prozesse dass Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich auf 7,4 Milliarden Euro. Wir investieren 6 Millionen Euro in den alles Katastrophenschutz. Wir stellen 7,9 Millionen Euro für zur die Sicherung jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Wir hinterlegen 3,5 Millionen Euro für die Innenstadtoffensive heißt und machen dadurch Hessen sicherer. Wir digitalisieren die Verhessische Polizei mit 119 Millionen Euro. ehrdem Wir steigen in die Besoldung der Grundschullehrkräfte mit der Besoldungsgruppe A 13 ein. Wir erhöhen die Mittel zur Gewährleistung der Unterrichtsversorgung um 39 Gestal- Millionen Euro. Wir finanzieren das Ganztagsangebot an Schulen mit 21,3 Millionen Euro. Wir fördern die Lehrankräftegewinnung mit 7,2 Millionen Euro. Wir stellen die zukünftige Finanzierung des Justizstandortes Konstablerzum wache sicher. muss dann Weitere Schwerpunkte sind: Wir ermöglichen die VerleiSie hung von Landespersonal an Kommunen. Wir investieren 10 Millionen Euro in die Entwicklung von Fusionsenergie. es Wir stärken die Pharmawirtschaft mit 20 Millionen Euro Hessen und sichern damit gute Arbeitsplätze. Wir führen unser Landesstraßen- und Radwegeprogramm auf hohem Niveau Ihr auf mit insgesamt 187 Millionen Euro fort. Wir finanzieren die soziale Wohnraumförderung mit fast 300 Millionen Euro. keinen Wir investieren 8 Millionen Euro in die Cloud, 27,6 Mildie lionen Euro in die Registermodernisierung und in Leistunpauscha- gen des Onlinezugangsgesetzes. Wir bauen Breitband und Mobilfunk mit 83 Millionen Euro aus und investieren gezielt in digitale Innovationen, Technologie und KI. Meine Damen und Herren, die ersten positiven Effekte der neuen Bundesregierung zeigen sich bereits im Haushalt 2026. Die Migrationskosten sinken um insgesamt 200 Millionen Euro – ein klares Zeichen, dass die Migrationswende wirkt. Durch die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung auf Bundesebene können wir zudem das hessische Notfallpaket für die Landwirtschaft zurückfahren. Das zeigt, die Koalition aus CDU und SPD versteht die Probleme der Menschen und handelt. (Beifall CDU und SPD) Das wirkt sich auch direkt auf die Haushalte aus. Zum politischen Diskurs gehört es auch, die Argumente der Opposition anzuhören, sie zu prüfen und sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen. Das will ich an dieser Stelle tun. Herr Bausch, Sie sagten in Ihrer Rede zum Nachtragshaushalt in der vergangenen Sonderplenarsitzung, wir würden – ich zitiere – den „Einstieg in den Ausstieg aus dem Alterssparbuch“ – Sie meinten die Versorgungsrücklage – vollziehen. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass wir die Erträge bis zu 180 Millionen Euro aus der Versorgungsrücklage entnehmen. Gleichzeitig führen wir im Haushalt 2026 dem Kapitalstamm der Versorgungsrücklage aber 192 Millionen Euro zu. Der Kapitalstamm wächst also weiter. Wir schöpfen lediglich die Erträge ab. Liebe Frau Dahlke, Sie haben es vorhin an dieser Stelle auch erwähnt. Wir gehen nicht an die Substanz, sondern wir schöpfen die Erträge ab. Schauen Sie bitte noch einmal sehr ernsthaft in den Einzelplan 17 hinein, Herr Bausch. „Können heißt nicht müssen“, ja, an dieser Aussage ist etwas dran. Deshalb unterschreiten wir die zulässige Nettokreditaufnahme im Jahr 2026 um 213 Millionen Euro und setzen auf gezielte Konsolidierung, um die Kreditaufnahme möglichst gering zu halten. (Beifall CDU und SPD) Dank des kommenden Aufschwungs, weiterer Reformen und fortgesetzter Konsolidierung werden wir in den nächsten Jahren die schwarze Null wieder erreichen und Kredite tilgen. Das ist unser Anspruch als Union. Zu guter Letzt. Herr Bausch, Sie und Ihre Fraktionen stellen sich gern als „Milei light“ ins Rampenlicht. Bereits im Haushalt 2025 haben Sie uns mit Ihren Änderungsanträgen gezeigt, was Sie alles streichen möchten, nämlich alles. Mit diesem Mythos will ich aufräumen. Ja, es gibt Förderprogramme, die wir überdenken müssen. Das haben wir auch getan. Politische Rahmenbedingungen ändern sich, und entsprechend muss man auch die Mittelverwendung anpassen und überprüfen. Förderprogramme und Maßnahmen sind allerdings an Laufzeiten gebunden und können aufgrund vertraglicher Zusagen nicht einfach gestrichen werden. Das ist schlicht unmöglich, und das sollten Sie wissen. Wenn Sie Ihre Änderungsanträge statt für kurze Clips auf TikTok lieber auf seriöse Beine stellen und auf Ihre Durchführbarkeit prüfen möchten, dann nutzen Sie doch bitte die kursorischen Lesungen der Einzelpläne, die wir auch in diesem Jahr abhalten werden, und fangen Sie an, ehrlich Politik zu machen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Frau Dahlke, Sie haben die Änderungsanträge angesprochen, die Sie stellen werden, und haben verschiedene Punkte benannt. Aber bevor Sie sich im Haushalt 2026 verirren, verweise ich gern auf den Hessischen Städtetag, der Ihre Anträge als „opportunistische Manöver der Opposition“ enttarnt hat. Ich empfehle Reisetabletten gegen Seekrankheit – das vielleicht, um Ihre Wortwahl von vorhin aufzugreifen. (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben noch gar keine Anträge eingereicht!) Insgesamt steht auch die Hochschulfinanzierung auf soliden Füßen. Der Hochschulpakt wurde von uns und den Hochschulen gemeinsam unterzeichnet. Damit sichern wir die Hochschulfinanzierung auch für die kommenden Jahre im gegenseitigen Einverständnis. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na ja! – Gegenruf Marius Weiß (SPD)) Dies ist ein wichtiger Punkt. Natürlich prüfen wir auch fortlaufend, welche Mittel wir im Hochschulbereich weiter investieren können. Die Hochschulen sind ein zentraler Pfeiler unserer Zukunftspolitik. Es gibt zahlreiche Felder, in denen man Mittel sinnvoll einsetzen kann. Deshalb erhalten die Hochschulen neben den Mitteln aus dem Hochschulpakt, wie gestern von unserem Ministerpräsidenten schon benannt, zusätzlich 300 Millionen Euro. (Beifall CDU – Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die wirklich zusätzlich?) Ihre Kritik werden die Wählerinnen und Wähler dann schon beurteilen können. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich bin jedenfalls gespannt, welche Änderungsanträge Sie in diesem Jahr einbringen werden. Vorhin wurden noch 750 Millionen Euro für die globale Minderausgabe genannt. Dies ist unter 2 % des Haushaltsvolumens. Das ist in jeder Rechtsliteratur vollkommen bestätigt und ist seriös. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seriös ist das nicht!) Insgesamt, glaube ich, wenn wir uns über die Anträge von Ihnen unterhalten, können wir in den gesunden Streit eintreten und sehen, was sich ergibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen Ende noch ein paar Worte zur FDP. Sie versuchten, wie gewohnt, ein großes Bild zu zeichnen, wonach bei Ihnen eine völlig andere Ausgabenpolitik herrschen würde. So haben Sie es vorhin ausgeführt. Lassen Sie uns das Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 Revue passieren. Addiert man alle Ihre Änderungsanträge, dann kommt man trotz der Streichungen, die Sie benannt haben – den Hessenfonds zum Beispiel –, insgesamt auf rund 1 % des Haushaltsvolumens, das Sie verändern wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nur feststellen: Die FDP stimmt zu 99 % unseren Vorschlägen zu. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen stellt diesem Haushalt die richtigen finanzpolitischen Leitlinien für das kommende Jahr auf. Die Kritik der Opposition zwar nett für die Presse, aber inhaltlich nicht begründet. Wir investieren gezielt in die Sicherheit, Bildung, sierung und halten die Schuldenbremse ein; dies ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Wir konsolidieren bewusst und zielgerichtet und führen Hessen durch diese stürmischen Zeiten. Ich bin mir sicher, mit allen Maßnahmen, die wir und Bundesregierung bereits eingeleitet haben und noch ten werden, werden sich die Rahmenbedingungen verbessern. Begleiten Sie uns auf diesem Weg. Ich lade Sie dazu Lassen Sie uns ehrlich und offen diskutieren. Ich mich auf die Debatten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)