Miriam Dahlke

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es sehr bezeichnend für die Inhaltsleere der SPD, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja!) dass der Kollege Weiß die Hälfte seiner Redezeit darauf verwendet, die Opposition zu beschimpfen. Ich rede jetzt lieber über die Inhalte und über den Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Demokraten und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aktuell hat man das Gefühl, die haushaltspolitischen Ereignisse überschlagen sich. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wurde gelockert. Von Bundesebene werden aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ Rekordmittel für Investitionen bereitgestellt. Auf den letzten Metern des Jahres wird auch in Hessen von der Landesregierung noch ein Nachtragshaushalt durchgejagt, um sich alles an Schulden zu sichern, was man kriegen kann. Die Vorstellung des Haushalts 2026, also der Rahmen für die schwarz-rote Politik im kommenden Jahr, ist dabei fast ein bisschen untergegangen. Dabei lohnt es sich wirklich, einen genauen Blick auf die Zahlen zu werfen, die der Finanzminister heute vorgestellt hat. Als er vor Jahr den Haushalt 2025 eingebracht hat, sagte er „Schulden sind nicht der Königsweg aus der gegenwärtigen prekären Lage.“ Aber sämtliche Aussagen der zur Schuldenbremse sind seit diesem Jahr Makulatur. aus der Bundesopposition und auch durch den Ministerpräsidenten noch abgelehnt wurde, ist laut dem Finanzminister jetzt seriöse Haushaltspolitik. Die Rücklage wird mit 500 Millionen Euro aus den den gefüttert. Es ist eine vollkommene Geschichtsklitterung, wenn der Kollege Weiß sagt, das hätte man schon so gemacht, das sei kein Problem. Nach Corona Jahr 2021 war unter Schwarz-Grün die Schuldenaufnahme null Euro. Im Jahr 2022 waren es null Euro plus von 200 Millionen Euro. Im Jahr 2023 war die Schuldenaufnahme null Euro. Aber seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die den wieder hoch: fast 1 Milliarde Euro im Jahr 2024 Helaba-Unterstützung rechne ich hier seriöserweise heraus –, rund 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für das Jahr 2026. kann es nicht anders sagen: Die CDU beerdigt ihre haltspolitische Glaubwürdigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Es ist doch klar: Man muss mit dieser neuen Möglichkeit des Schuldenmachens verantwortungsvoll umgehen. Schulden dürfen eben nicht in Wahlgeschenke oder senkungen gehen, sondern müssen für sinnvolle Ausgaben genutzt werden. Vorletzte Woche stellte sich der Weiß hierhin – da hat er auch einmal über Inhalte – und hat gesagt: Wir klotzen beim Schuldenmachen. Leider kleckern Sie nicht, sondern klotzen auch bei Zinsbelastung für kommende Generationen. Die sich laut Finanzplan in den kommenden zwei Jahren rund 20 % pro Jahr und liegen im Jahr 2029 bei 1,8 arden Euro. Der bisherige Höchstwert war im Jahr bei 1,4 Milliarden Euro. Der wird jetzt übertroffen. Finanzminister, um in Ihrer Metapher zu bleiben: Da einem seekrank werden. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. fan Naas (Freie Demokraten)) Auch wenn die Zeiten schwierig sind, Sie können so le Schulden machen wie lange nicht mehr, es trotzdem alle Dämme. Selbst das Alterssparbuch für Beamtinnen und Beamten ist nicht mehr sicher. 180 lionen Euro sollen nächstes Jahr der Versorgungsrücklage entnommen werden. Das ist nichts anderes, als die tung in die Zukunft zu verlagern, um laufende Ausgaben jetzt zu finanzieren. Wir erinnern uns, im Haushalt 2025 haben Sie 180 nen Euro durch die Verschiebung der Besoldungserhöhung von den Beamtinnen und Beamten geholt. In diesem geht es an das Alterssparbuch genau dieser Menschen. Das ist keine einmalige Sache, sondern das Gesetz in dieser Woche noch geändert, sodass nicht mehr dann entnommen werden darf, wenn 10 % der Deckung der Pensionsrücklagen erreicht werden. Wir sind jetzt bei 6 %, aber Sie wollen das in Zukunft immer so machen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) einem Schuldenaufnahme hoch, Zinsbelastung hoch, Griff in noch: das Alterssparbuch: Generationengerechtigkeit spielt für Schwarz-Rot offensichtlich keine Rolle, oder der Haushalt CDU ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer Was generationengerechten Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das alles noch nicht ausreicht, sind sage und schreibe 750 Millionen Euro als globale Minderausgabe vorgeseSchulhen, bei denen noch nicht klar ist, wo das Geld hergeholt oder gekürzt werden soll. Das ist ein sehr großer ungeimmer deckter Scheck. Auch hier wieder: seekrank. im Das Finanzloch in der Planung wächst auf jährlich 1,6 Tilgung Milliarden Euro im Jahr 2029 an. Ich muss noch einmal ganz klar sagen: Der Haushalt ist keine grobe Handlungsempfehlung, sondern der Beschluss des Haushalts ist das Königsrecht der Abgeordneten in diesem Haus. Wir sind Schulder Haushaltsgesetzgeber. Wir müssen transparent aus dem – die Haushalt ablesen können, wo gekürzt wird und wo Stellen schon gestrichen werden. Das gilt für uns. Das gilt auch für die jetzt Menschen da draußen, die das sehen wollen. Aus diesem Man Haushalt können sie das nicht erkennen. haus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Stephan Grüger (SPD): Wo verein- sind denn die Vorschläge der GRÜNEN?) Sie klotzen beim Schuldenmachen. Sie klotzen bei der Intransparenz des Haushalts mit einer globalen Minderausgabe von 750 Millionen Euro. Ich kann mir in etwa vorSteuer- stellen, was der Kollege Weiß gesagt hätte, wenn wir das gemacht hätten. Kollege (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Degeredet mokraten) – der Vor allem – und darauf muss man noch einmal hinweisen erhöhen – steigen die Steuereinnahmen nach wie vor. Der Finanzum minister stimmt wie immer sein Klagelied über sinkende MilliSteuereinnahmen an. Aber es steht doch fest: Im Vergleich zu 2024 haben wir 1,4 Milliarden Euro bzw. 5 % mehr Herr Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen steigen also um kann 5 %. Der Kommunale Finanzausgleich steigt im gleichen Zeitraum nur um 3,8 %. Angesichts eines Rekorddefizits der Kommunen von fast 3 Milliarden Euro bekommen diese wirklich nur minimal mehr Geld. So wollen es CDU und SteSPD. Wir haben einen Änderungsantrag zum Finanzausgleichsviegesetz gestellt, um das KFA-Gesamtvolumen in den Jahren brechen 2026 und 2027 um jeweils mindestens 5 % zu erhöhen, um die für Planungssicherheit und mehr strukturelle Finanzierung Milder Kommunen zu sorgen. Das wurde von Ihnen sang- und klanglos abgelehnt. Wir sagen, das letzte Wort darf hier Belasnoch nicht gesprochen sein. Wir fordern 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das werden wir natürlich im laufenden Verfahren über Änderungsanträge hinterlegen. Damit zeigen wir, dass es Milliomöglich ist, die Kommunen gut zu finanzieren, wenn man es will und wenn man die richtigen Prioritäten setzt. Jahr (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird Die fehlende Generationengerechtigkeit zeigt sich leider erst auch am Inhalt der schwarz-roten Politik. Schon im vergangenen Jahr wurde beim Klimaschutz die Axt angelegt. erst In dieser Woche trifft sich die Weltgemeinschaft in Brasilien, um zu beraten, wie die weltweiten Klimaziele überhaupt noch erreicht werden können. Während die Nachricht die Runde macht, dass die Erderhitzung auf 2,8 Grad zusteuert, kürzt diese Landesregierung weitere Millionen beim Klimaschutz einfach weg. Sie machen also genau so weiter, wie Sie im vergangenen Jahr angefangen haben. Allein gegenüber dem vergangenen Jahr werden noch einmal 55 Millionen Euro gekürzt. Vergleicht man die Ausgaben für den Klimaschutz des aktuellen Finanzplans, den wir hier mitberaten, mit der letzten schwarz-grünen Finanzplanung, werden bis 2027 knapp 300 Millionen Euro gekürzt. Das bedeutet, dass spätere Regierungen umso mehr Geld und Mühe aufwenden müssen, um den Effekt zu erreichen, den man jetzt noch mit weniger Mitteln hätte erreichen können. Die Förderung für Elektromobilität und Ladeinfrastruktur wird halbiert. Die Mittel der Landesenergieagentur werden weiter gestrichen. Beim Mobilitätsfördergesetz werden 18,5 Millionen Euro gestrichen. Die Ausgaben für Hochschulen sinken um 20 Millionen Euro. Wieder einmal bin ich die Erste, die das Thema Klimaschutz überhaupt anspricht. Klimaschutz ist aber nicht das Privatvergnügen von uns GRÜNEN, sondern bleibt eine Menschheitsaufgabe. Diese Landesregierung hält sich bei diesem Thema aber einfach Augen und Ohren zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu passt eine Meldung der „hessenschau“ der vergangenen Woche: „Ein Klimabeirat aus fünf Experten soll die Landesregierung wissenschaftlich beraten. Doch sein Vorsitzender hat den Eindruck, dass seine Arbeit CDU und SPD kaum noch interessiert.“ Das traurige Fazit ist: Wenn CDU und SPD zusammen regieren, kommen Klimaschutz und Umweltschutz unter die Räder. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können auch nicht sagen, dass kein Geld da sei. Allein für 2026 sind im Haushalt 70 Millionen Euro für das Hessengeld veranschlagt. Das Hessengeld ist eigentlich ein Ladenhüter. Damit erreichen Sie auch keine jungen Familien, weil damit einfach nur der Querschnitt der Gesellschaft gefördert wird. Sofern die Förderung überhaupt in Anspruch genommen wird, handelt es sich lediglich um Mitnahmeeffekte. Schwarz-Rot setzt hier die falschen Prioritäten, oder – um in der Metapher des Finanzministers zu bleiben –: Sie sind einfach auf dem falschen Dampfer unterwegs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie für das Klima nichts übrig haben, wissen wir. (Lena Arnoldt (CDU): Immer noch mehr als die GRÜNEN in den letzten Jahren!) Dass ein SPD-geführtes Wohnungsbauministerium aber auch keine ausreichenden Mittel für die soziale Wohnraumförderung bereitstellt, das ist ein Offenbarungseid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch für das Jahr 2026 werden keine ausreichenden Mittel in den Haushalt eingestellt. Das meiste davon sind ohnehin Bundesmittel. Die aktuelle Unterdeckung liegt im dreistelligen Millionenbereich. Alles viel zu wenig, um das Versprechen des Koalitionsvertrags zu halten, kein Projekt dürfe in diesem Bereich am Geld scheitern. Ein weiteres Mal brechen Sie den Koalitionsvertrag im Bereich der Schulpolitik. Wie war das? Die wichtigste Bank Hessens ist die Schulbank. – Es wird aber leider deutlich: Auf das schlechte Abschneiden Hessens beim IQB-Bildungstrend haben Sie keine Antworten. Stattdessen Debatten um Sternchen, das Zählen von Sternchen, Blockflöten und die Landesjugendspiele. Ist es wirklich das, was unsere Kinder, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen? Oder wären es nicht etwa mehr Sozialarbeit, mehr Lehrkräfte, eine adäquate Nachbesetzung von Schulleitungsstellen oder andere Maßnahmen, um den Quereinstieg möglich zu machen? Das glauben wir nämlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während die CDU die Bildungspolitik vernachlässigt, kürzt die SPD die Hochschulfinanzierung zusammen. Dabei sind Bildung und Wissenschaft doch das, was wir am meisten fördern müssen. Ich will es noch einmal sagen: Im schwarz-roten Nachtrag für das Jahr 2024 wurden rund 30 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Im Haushalt 2025 mussten die Hochschulen einen Zwangskredit von fast 500 Millionen Euro an das Land leisten. Im Jahr 2026 starten Sie mit einem Minus von 30 Millionen Euro bei steigenden Inflations- und Personalkosten. Bei Hochschulen regiert der sozialdemokratische Rotstift auch im Haushalt 2026. Es hat doch schon längst begonnen, dass Professuren abgewickelt und Studiengänge geschlossen werden. Während vier unserer Universitäten in diesem Jahr um den Titel Exzellenzuniversität kämpfen, sind Stellensperrungen und Unsicherheit schon längst Realität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Im Hochschulbau drückt das Finanzministerium auf die Bremse, weil das Geld fehlt. Das führt zu Bau- und Sanierungsstau. Wir müssen aber doch den Wert der Landesimmobilien erhalten, anstatt diese verfallen zu lassen. Was den Sozialbereich angeht: Sieht man wenigstens dort die sozialdemokratische Handschrift? Kein Wunder, dass der Kollege Weiß nur die Opposition beschimpft hat. Leider Fehlanzeige. Zum ersten Mal wird das Sozialbudget nicht erhöht. Wir haben es 2014 geschaffen, um die soziale Infrastruktur stabil zu finanzieren. Seit der Einführung des Sozialbudgets gibt es nun erstmals keine Erhöhung. Landauf, landab herrscht sowieso große Unsicherheit, weil der Haushalt wieder so spät beschlossen wird. Im Sozialbereich hat man nicht das Gefühl, Priorität bei dieser Landesregierung zu haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was unsere Jüngsten angeht, haben wir in unserer Regierungszeit rund 170 Millionen Euro Landesgeld in den Bau und die Sanierung von Kitas investiert. Seit Schwarz-Rot regiert, wurde hierfür kein einziger Euro von Land bereitgestellt. Auch für das Jahr 2026 ist kein Landesgeld für Kita-Bauten geplant. Trotz der angespannten Finanzsituation der Kommunen sinken die Zuschüsse des Landes zu den Betriebskosten noch einmal um 45 Millionen Euro. Das liegt am derzeitigen Berechnungsmodus, der ausschließlich die Zahl der betreuten Kinder berücksichtigt. Das zeigt, wie notwendig unser Vorschlag ist, die Zuschüsse des Landes jedes Jahr planungssicher zu erhöhen. Das haben wir im Kita-Fachkräftegesetz gefordert. Ich glaube, die findet das Gesetz auch ganz gut. Daher stimmen Sie sem Gesetzentwurf gern zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein letzter Punkt, damit das nicht in Vergessenheit Natürlich beschäftigt uns auch dieses Jahr wieder die geblähte Landesregierung. Allein im Einzelplan 12, beim Gesundheitsministerium, das Schwarz-Rot neu schaffen hat, gibt es 13 zusätzliche Stellen. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gibt es ebenfalls neue len, und im Digitalministerium wird ohne Ende befördert, wie man an den sieben Stellenhebungen, vor allem höheren Dienst, sehen kann. Trotzdem will, glaube niemand wirklich gerne zum Digitalministerium. Man ja gesehen, dass knapp 1 Million Euro an externen tungskosten dafür verbrannt wurden, dass am Ende bleibt, wie es war, und die HZD weiterhin zum Finanzministerium gehört. Das ist ziemlich peinlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sieht, die regierung kürzt bei Zukunftsausgaben, gibt aber für selbst das Geld mit vollen Händen aus. Das passt zusammen. Das war die erste Bewertung des Haushalts, der die in Hessen im nächsten Jahr sehr stark beeinflussen Er wird sie mit der Aufnahme hoher Schulden und falschen Prioritätensetzungen prägen. Wir werden in nächsten Wochen wie gewohnt unsere Änderungsanträge erarbeiten und neben unserer Kritik natürlich auch gen, wie man es besser machen kann. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)