Robert Lambrou

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Als Fraktionsvorsitzender der AfD möchte ich auf zwei Redner eingehen. Herr Bellino, wenn Herr Scholz über Sie gelacht hat, dann finde ich das absolut legitim. (Beifall AfD) Das ist Teil eines Demokratiespektrums. Das ist nicht verfassungswidrig. Das muss man dann auch aushalten. (Zuruf CDU: Eine Entschuldigung wäre angebracht gewesen!) Ich erinnere Sie daran, wie Sie hier ans Rednerpult gegangen sind. Sie wollten doch provozieren. Sie haben doch kaum substanziell inhaltlich etwas gesagt. Sie haben versucht, die AfD-Fraktion zu provozieren. Sie haben sich dann darüber gefreut, dass es teilweise geklappt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch irre!) Herr Scholz lacht darüber, weil er ganz genau verstanden hat, was Sie hier im Schilde geführt haben. Das war alles. Das Zweite – und das ist eigentlich das Bedeutsamere – ist der Auftritt des Herrn Innenministers. Dazu habe ich gestern schon eine Kurzintervention gemacht. Ich finde das bedenklich. Herr Innenminister, man kann beides machen. Aus meiner Sicht sollten Sie über das, was ich jetzt sage, wirklich sehr sorgfältig nachdenken. Man kann auf der einen Seite sagen: Ich möchte nicht, dass der AfD etwas passiert. Ich distanziere mich von jeder Art von politischer Gewalt. – Auf der anderen Seite kann man trotzdem durch die Art und Weise, wie man über die AfD redet, ob man es will oder nicht, letztendlich bestimmten anderen Leuten die Legitimation in die Köpfe pflanzen, ob man es will oder nicht. Dann ist man aber auch teilweise dafür verantwortlich, dass diese dann sagen: Da müssen wir jetzt etwas tun. Ich sage das auch ganz persönlich zu Ihnen; denn ich bin, ob ich das will oder nicht, das Gesicht der AfD in Hessen. Wenn so ein Vorgang passiert, dann wird es mich treffen. (Beifall AfD) In der bisherigen Debatte bin ich ruhig geblieben. Aber ich kann Ihnen ganz klar sagen: Nehmen Sie bitte die Einstufung der Sicherheitsbehörden zur Kenntnis, dass es für AfD-Politiker mittlerweile eine erhöhte Gefährdung gibt. Ich erwarte von allen, dass sie sich verantwortungsvoll verhalten. Herr Rohde hat sicherlich mit harten Worten, aber sehr klar angesprochen, dass wir ganz subjektiv bei Ihren Wortmeldungen, Herr Innenminister, immer mehr den Eindruck haben, dass Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht auszuschließen, dass Leute Sie und das, was Sie missverstehen und dann zu Taten gegen uns, gegen AfD schreiten. Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir auch nicht aufhören, Sie darauf hinzuweisen. Die dieser Fraktion hatte schon Besuch von der Antifa, die hier teilweise verniedlichen. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch überhaupt nicht! – Gegenrufe AfD) Da wurde hart gegen das Eigentum der Leute vorgegangen. Bei Andreas Lichert war ein kleines Kind im Wohnzimmer, als die Scheiben eingeschmissen wurden. Wollen dass es zu Personenschäden kommt? Wenn wir das wollen, dann sollten wir auf die Landtagspräsidentin und alle einmal herunterfahren. (Zuruf CDU: Dann fangen Sie einmal an!) Man kann aber nur bei sich selbst anfangen. Das Sie, Herr Innenminister, endlich einmal leben und nicht auf diese Art und Weise angreifen, sodass Leute vielleicht auf Gedanken kommen. Ich möchte am Boden liegen, weil Sie nicht begreifen, was Sie verbal anrichten. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Unfassbar!)