Christian Rohde

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Poseck, ich muss sagen, ich fand Ihren Auftritt gerade wirklich (Zuruf CDU: Nachvollziehbar!) schrecklich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Lachen CDU) Er hat wirklich eklatante Lücken offenbart, die ich mir bei unserem obersten Verfassungsschützer eigentlich anders erhofft hätte. Zu Ihrer Nachhilfe in den Grundrechten: Da haben Sie von der Menschenwürde gesprochen. Da muss ich Sie, glaube ich, einfach auch einmal darauf hinweisen, dass die Menschenwürde ein Abwehrrecht gegen den Staat ist und nicht gegen die größte Oppositionspartei in diesem Land. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Da sind wir nämlich auch beim Verfassungsschutz und damit dabei, dass der Verfassungsschutz eben nicht neutral ist, sondern von Ihnen höchstpersönlich instrumentalisiert wird. Das merkt man doch auch hier wieder. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde, und Sie benutzen das hier im politischen Meinungskampf. Das ist einfach unerhört und einer Demokratie unwürdig. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie sind auch der Meister im absichtlichen Missverstehen und Verdrehen von Tatsachen. Das finde ich wirklich erschreckend. (Tobias Eckert (SPD): Sie sprechen offensichtlich mit Ihrem Spiegel?) Sie sagen, wir wollen dem Verfassungsschutz die Öffentlichkeitsarbeit nehmen. Nein, das ist nicht der Fall. Wir wollen weiterhin, dass der Verfassungsschutz einen jährlichen Bericht veröffentlicht. Sie sagen, wir wollen diesen nehmen. Indem Sie das wegnehmen, sagen Sie bewusst die Unwahrheit über unseren Änderungsantrag. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Dann noch abschließend dazu, dass Sie uns als „Feinde der Demokratie“ bezeichnen und einen Ausschweif auf Auschwitz und die Nationalsozialisten machen: (Rüdiger Holschuh und Günter Rudolph (SPD): Das stimmt! – Sandra Weegels (AfD): Das ist abscheulich! – Dr. Frank Grobe (AfD): Unerhört!) Was Sie damit bezwecken, ist, uns in eine Denkrichtung, in eine Linie mit den Nationalsozialisten zu stellen. Ich finde das unerhört, und ich verbitte mir das für unsere ganze Fraktion. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Lena Arnoldt (CDU): Distanzieren Sie sich doch einmal von den Kollegen! Distanzieren Sie sich! –