Michael Reul

Liebe Miriam, ich fange mit deiner Frage an. Wir zusammen in einer Koalition, und wir haben einen haushalt aufgestellt. Wenn man die erwarteten Steuereinnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung hinterlegt waren, betrachtet und den Steuerschätzungen, die gefolgt sind, gegenüberstellt, stellt man fest, dass wir Milliarden Euro Steuermindereinnahmen haben. Von Logik her müsste es eigentlich so sein, dass der Kommunale Finanzausgleich, der an den Steuereinnahmen Landes hängt, sinkt, wenn die Steuereinnahmen Nein, das haben wir nicht so gemacht. In der mittelfristigen Finanzplanung sind jetzt weniger Gelder hinterlegt, wir haben den Kommunalen Finanzausgleich insgesamt um 196 Millionen Euro erhöht. Das ist eine großartige Leistung des Landes an dieser Stelle. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Marion, deine Frage geht in die gleiche Richtung. (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) – Die Frage geht in die gleiche Richtung. – Ich glaube, ist entscheidend, was wir an dieser Stelle als Land im blick auf den Kommunalen Finanzausgleich machen. Steuereinnahmen, ob es jetzt ein paar Euro mehr oder niger sind, gehen runter. Die Prognose der letzten schätzung hat 1,5 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für dieses Jahr – 2025 – ergeben sowie jeweils 2,4 liarden Euro Steuermindereinnahmen für die Jahre und 2027. Dies muss unser Land erst einmal verkraften können. Das ist eine immense Anstrengung, und deshalb sind wir als christlich-soziale Koalition stolz darauf, dass wir einen gesagt Haushalt für das Jahr 2025 gemeinsam aufgestellt haben wie und diesen Haushalt morgen in dritter Lesung auch gemeinsam verabschieden werden. Das ist ein großer Erfolg für uns als kommunalfreundliche Parteien. Wir wissen, überwas den Kommunen guttut, und deshalb arbeiten wir daran. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) DahlPräsidentin Astrid Wallmann: Herr Reul, Sie müssten langsam zum Ende kommen. Ich bin schon ein bisschen großzügig.