Dr. Tim Stoberock

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Selbstbestimmung bis zum Lebensende ist ein hohes Gut. Und deshalb ist es natürlich richtig, dass sich Patientinnen und Patienten frühzeitig mit der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht auseinandersetzen. Und deshalb gibt es bereits von verschiedenen Trägern Hamburg diverse niedrigschwellige Angebote zur Beratung, Erstellung solcher Dokumente, sowohl analog als auch digital. Angefangen mit der Verbraucherzentrale über die Beratungsstelle für rechtliche Betreuung und Vorsorgevollmacht und die Hamburger Betreuungsvereine. Meine Zeit läuft nicht. Aber ich hab auch noch viel zu sagen, deshalb lassen Sie sich Zeit. Deshalb ist es schlicht irreführend, wenn die AfD suggerieren will, dass Hamburg zu wenig bei der Aufklärung tun würde. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Oder die AfD wusste das einfach nicht und hat es nicht rechtzeitig geschafft, hat hier eher rumgepöbelt, anstatt einfach mal kurz fünf Minuten zu googeln. Auch das möchte ich nicht vollkommen ausschließen. Und was den zweiten Petitumspunkt angeht, da muss man ja sagen, dass die gesamtgesellschaftliche Diskussion dahin geht, dass alle verantwortlichen Akteure in der Gesellschaft sich überlegen, wie können wir Ärztinnen und Ärzte, wie können wir Krankenkassen, wie können wir die Solidargemeinschaft von Bürokratie und Kosten entlasten? Und Ihr Beitrag ist dazu, genau das Gegenteil zu fordern, neue Kassenleistungen zu erfinden, die bereits – habe ich ja bereits gesagt – von anderen Trägern umfassend und nutzerkostenlos gewährleistet werden. Aber das ist auch tatsächlich ein Muster, was man hier bei Ihren Anträgen immer wieder beobachten kann. Man nehme ein reales oder jedenfalls subjektives Thema, lade es emotional auf und fordere dann symbolpolitische Maßnahmen, die es entweder schon gibt oder die offensichtlich unsinnig sind, wenn man sich die Mühe macht, mehr als drei Minuten zu recherchieren. Und schon hat man einen Antrag, den man kurz vor Feierabend anmelden kann. Und so haben wir es auch hier bei einem Thema, das die Wissenschaft und die Gesundheit betrifft. Das ist besonders bemerkenswert von einer Partei, die auch sonst Wissenschaft und Expertise regelmäßig dann infrage stellt, wenn die Fakten nicht ganz ins eigene Weltbild passen wollen. Wir haben es ja schon gehört, Sie leugnen oder relativieren den menschengemachten Klimawandel. Sie haben während der Coronapandemie wissenschaftliche Erkenntnisse systematisch diskreditiert und Sie arbeiten immer wieder mit faktenfreien oder verschwörungsideologischen Narrativen und bekämpfen die freie Wissenschaft. Und... - Ja. - So, Sie könnten jetzt eine Zwischenfrage gestatten - des Abgeordneten Mennerich. - Gerne, Herr Mennerich. Ja, von Ihren Tiraden abgesehen, haben Sie auch noch Inhalte für uns? Habe ich ja bereits eingangs gesagt, Herr Mennerich. Sie sollten sich nicht nur die Zeit nehmen, für die Anträge ausreichend zu recherchieren, sondern auch hier meinen Ausführungen zuzuhören. Und da habe ich ja bereits dargelegt, dass wir entsprechende Maßnahmen hier in Hamburg gewährleisten und dass das für die Solidargemeinschaft keine gute Idee ist. Und auch hier gilt, da haben Sie sich leider etwas unglaubwürdig dargestellt, wenn Sie sich hier selektiv als Verteidiger evidenzbasierter Politik inszenieren wollen. Wir wollen – und da kann ich, glaube ich, hier für alle sprechen – eine Gesundheitspolitik, die den Menschen wirklich hilft und keinen Schaufensterantrag wie diesen hier. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Vielen Dank.