Eva Botzenhart

Ja, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also ich könnte jetzt das alles noch mal wiederholen, was meine Vorrednerin dankenswerterweise schon gesagt hat. Ich kann vielleicht noch ergänzen: Wir machen es schon, es geht schon für fünf Jahre. Wir machen dabei auch ein Anzeigeverfahren, das unveränderte Bestände aufnimmt. Also auch das wird optimiert, und die Gebührenordnung wird auch überprüft. Was wir festgestellt haben, ist also auf euren Antrag hin, liebe Linke, ist, dass in den Bezirken die Anwendung dieser Möglichkeit von fünf Jahren Genehmigung noch sehr uneinheitlich gehandhabt wird. Und das war für uns der Anlass zu sagen: Okay, wir gucken uns das im Verkehrsausschuss an, nicht im Wirtschaftsausschuss, weil es sozusagen da anhängig ist, um die Bezirke noch mal aufmerksam darauf zu machen, dass es eben eine Vereinfachung gibt für die Gastronomen. Ich möchte aber an der Stelle an Herrn Tunići auch noch mal sagen: Es geht nicht nur um Gastronomie. Es geht in der Politik auch immer um einen Interessensausgleich – möchte ich noch mal betonen: Es geht hier nicht um uneingeschränkte Sondernutzungsmöglichkeiten für Gastronomen, weil sie dann auf der anderen Seite – ich denke nur mal gerade an die Sternschanze – Anliegende haben, die Tag und Nacht beschallt werden von dieser Außengastronomie. Also: Wir unterstützen die Entbürokratisierung – natürlich! Wir unterstützen die Vereinfachung der Verfahren und wir wollen auch den Gastronomen nicht das Leben schwer machen. Aber es geht nicht darum, sozusagen nur in diese Richtung zu marschieren, zu sagen: Sondernutzung für alle! Vielen Dank.