Nikola Tunići

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Hamburgs Gastronomie braucht Entlastung, und zwar echte Entlastung. Viele Gastronomen stehen unter Druck: Die Kosten steigen, Personal fehlt, die Bürokratie ist zu hoch. Ich weiß das, ich bin selber ein Gastronom. Deshalb ist Außengastronomie für viele Betriebe sehr wichtig. Sie bringt Umsatz, sie schafft Arbeitsplätze, sie macht unsere Stadt lebendiger. Aber dieser Antrag der Linken überzeugt uns nicht. Wie meine Kollegin schon gesagt hat, der Antrag kommt zu spät. Die Genehmigung für die Außengastronomie muss nicht mehr jedes Jahr neu beantragt werden, sondern alle fünf Jahre. Das haben DEHOGA Hamburg und die Handelskammer bereits erreicht. Die Linken stellen jetzt einen Antrag zu einem Thema, das schon entschieden ist. Zweitens, der Antrag ist widersprüchlich. Auf der einen Seite sagt Die Linke, die wollen mehr Außengastronomie und weniger Bürokratie. Auf der anderen Seite spricht sie im selben Antrag wieder für Lärmschutzprüfungen, Grenzwerte und Lärmschutzreduzierung. Das passt nicht zusammen. Wer Außengastronomie stärken will, darf nicht sofort die nächste Bremse einbauen. Die Wirte brauchen keine neuen Sorgen. Sie brauchen einfache Regeln, schnelle Verfahren und Planungssicherheit. Drittens, der Antrag ist zu halbherzig. Die Gastronomie braucht keine weitere politische Show, sie braucht Umsetzung: Weniger Papier, weniger Gebühren, lange Genehmigungen und eine Verwaltung, die Betriebe unterstützt. Wir als CDU wollen starke Außengastronomie. Wir wollen mehr Freiheit und unsere Gastronomie. Wir wollen, dass Gastronomen arbeiten können, statt mit Bürokratie kämpfen zu müssen. Darum lehnen wir den Antrag ab; nicht, weil wir gegen Außengastronomie sind, im Gegenteil, wir lehnen ihn ab, weil er zu spät kommt, weil er widersprüchlich ist und weil Hamburgs Gastronomie mehr verdient als einen Schaufensterantrag der Linken. Vielen Dank.