Irene Appiah

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Die InRa-Studie ist wichtig. Sie zeigt all die Schwächen im System auf und sie bestätigt, was Betroffene und wir als Koalition bereits wissen. Institutioneller Rassismus besteht, er wirkt strukturell und er muss bekämpft werden. Deshalb habe ich persönlich die Initiative ergriffen, die InRa-Studie in den Gleichstellungsausschuss zu holen mit Zustimmung aller demokratischen Fraktionen. Nicht Die Linke hat dieses Thema gesetzt, wir haben es eingebracht. Und wir handeln: Die Sozialbehörde und die Gleichstellungsbehörde arbeiten mit konkreten Projekten: der Organisationsuntersuchung im Jobcenter, dem Antidiskriminierungsbüro Hamburg, der Hinweisstelle HiNT, dem Projekt Diversynergy. Und wir bereiten das Landesantidiskriminierungsgesetz vor, ein strukturelles Fundament, das all diese Maßnahmen rechtlich absichert. Ich hoffe, Die Linke wird das nicht auch noch in einem Antrag fordern, bevor wir fertig sind. Was fordert dieser Antrag darüber hinaus? Konzepte – existieren bereits: Sieben Senatsstrategien, Melde- und Beratungsstellen, ADB Hamburg, empower, HiNT sind da und funktionieren. Kompetenzprofile – bereits erarbeitet. Die Integration in Fortbildungen läuft. Und wo eine echte Lücke besteht, haben wir sie im Koalitionsvertrag bereits adressiert. Mit der Ombudstelle, die wir einrichten werden, basierend auf dem LADG. Ist schon alles perfekt? Nein, bei Weitem nicht. Maßnahmen brauchen eben Zeit, um sich zu bewähren. Aber die Institutionen sind auf dem Weg. Und ja, gelegentlich stolpern sie auch dabei über lang manifestierte Gewohnheiten. Dieser Antrag ist nicht falsch in der Sache, er ist überflüssig in der Form. Er ist gestellt worden, um gestellt zu werden. Und deshalb lehnen wir ihn ab, weil er überhaupt keine neue Erkenntnis bringt.