Eva Botzenhart

So, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beschließen wir die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung des Hamburgischen Lobbyregisters. Das ist zwar auf den ersten Blick ein technischer Antrag, tatsächlich geht es aber um etwas Grundsätzliches. Nämlich darum, ein Versprechen einzulösen, das wir den Hamburgerinnen und Hamburgern gegeben haben. Wir haben beschlossen, politische Entscheidungen transparenter zu machen. Und jetzt sorgen wir dafür, dass dieses Versprechen auch Realität wird, mit einem Register, das Transparenz dort schafft, wo sie den größten Mehrwert bietet. Interessenvertretung gehört zur Demokratie, und sie ist vielfältiger, als oft wahrgenommen wird. Viele denken bei Lobbyismus zuerst an große Automobilkonzerne, an Volkswagen vielleicht, an Energieunternehmen oder an andere wirtschaftlich starke Akteure, die angeblich oder tatsächlich an Gesetzen mitschreiben. Diese Wahrnehmung ist zwar nicht aus der Luft gegriffen, aber sie ist unvollständig. Denn genauso selbstverständlich ist für uns, dass Gewerkschaften für Beschäftigte sprechen, dass Umweltverbände für Klimaschutz eintreten, dass Sozialverbände auf Missstände aufmerksam machen, dass Religionsgemeinschaften, Wissenschaft und viele zivilgesellschaftliche Organisationen Expertise einbringen. Politische Entscheidungen werden besser, wenn diese unterschiedlichen Perspektiven gehört werden. Und genau deshalb ist Lobbyismus zunächst einmal nichts Anrüchiges. Es ist ein normaler Teil demokratischer Willensbildung. Das ist mir wichtig. Problematisch wird es erst dann, wenn Einfluss im Verborgenen stattfindet, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehen können, wer mit welchen Interessen auf die Behörden einwirkt. Dann entstehen Fragen: Wer hat Zugang? Wer wurde gehört? Und vor allem: Wer wurde nicht gehört? Transparenz beantwortet diese Fragen. Sie macht Demokratie nachvollziehbarer, und Nachvollziehbarkeit ist eine Voraussetzung für Vertrauen. Und sie ist gleichzeitig ein Korrektiv gegen Misstrauen und Gerüchte, die entstehen, wenn Prozesse nicht sichtbar sind. Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politik sagt: "Ihr könnt uns glauben." Vertrauen entsteht dadurch, dass Politik bereit ist, Einblicke zu geben. Wer Einfluss nimmt, kann das auch offen tun. Wer in den Behörden politische Entscheidungen treffen muss, sollte nichts dagegen haben, dass dieser Einfluss auch sichtbar wird. Gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen immer wieder unter Druck gerät, sind solche Signale ausgesprochen wichtig. Hamburg reagiert darauf nicht mit Geheimhaltung, sondern mit mehr Offenheit. Nicht mit Misstrauen gegenüber Interessenvertretung, sondern mit Transparenz über Interessenvertretung. Das Lobbyregister richtet sich deshalb nicht gegen Lobbyismus. Es bewertet ihn auch nicht moralisch. Es erkennt vielmehr an, dass Einflussnahme Teil demokratischer Realität ist, und das macht diese Realität sichtbar und nachvollziehbar. Es stärkt damit seine demokratische Legitimation. Denn wer transparent arbeitet, macht deutlich, dass er nichts zu verbergen hat. Transparenz ist dann am stärksten, wenn sie wirksam und zugleich praktikabel ausgestattet ist. Davon profitieren alle: die Interessenvertreterinnen und -vertreter selbst, die Politik, die Medien und vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger. Transparenz ist auch eine Frage des Respekts. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie politische Entscheidungen vorbereitet werden. Und es muss dabei nachvollziehbar sein, welche Interessen in Gesetzgebungsverfahren eingebracht wurden. Hamburg setzt damit ein wichtiges Zeichen. Wir zeigen, dass Offenheit kein Misstrauensvotum gegen Politik ist, sondern Ausdruck eines modernen Demokratieverständnisses. Eine Demokratie wird nicht schwächer, wenn sie transparent ist, sie wird stärker. Mit dem heutigen Antrag schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass dieses Transparenzversprechen umgesetzt werden kann. Ich freue mich auf das Lobbyregister in Hamburg. Vielen Dank.