Dr. Anke Frieling

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema reißt richtig mit! Das ist... Im Vergleich zu dem, was wir vorher diskutiert haben. Denn was machen wir jetzt eigentlich? Wir besprechen einen Zwischenbericht, den wir ausführlich im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert haben – ohne großen Erkenntnisgewinn. Was schlicht und einfach daran liegt, dass es noch keine Erkenntnisse gibt. Wie auch? Es wird noch nicht gebaut. Meist gibt es bei diesen Projekten noch nicht mal eine Baugenehmigung. Ob also das Ziel "bezahlbare Mieten für alle" erreicht werden kann, bleibt noch lange ungewiss. Was die Senatorin berichtet hat im Schreiben vom 13. November, was wir ja hier vorliegen haben, sind 13 besondere Bauvorhaben mit insgesamt 1.200 neuen Wohnungen in sieben Hamburger Bezirken. Und die Auswahlkriterien sind halt die Erfüllung des Hamburg-Standards. So. Die meisten Projekte, wie gesagt, sind noch in ganz frühen Leistungsphasen, wenige sind in Bau. Das heißt, ob die Einsparpotenziale Rechenmodelle sind oder nur Fantasie oder auch realisierbar, wissen wir noch nicht. Das ist gar kein Vorwurf, Frau Koeppen. Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln. Das ist einfach... Wir reden halt über ungelegte Eier. Das hat... Und das haben die Kollegen und Kolleginnen auch schon gefühlt und den Saal bereits verlassen. So. Denn die Evaluation wird fertig sein Ende 2027. Das heißt, wir können noch ganz schön lange darüber spekulieren, was nun kommt oder nicht. In dem Bericht steht auch: "Das Marktumfeld bleibt weiter sehr schwierig." Der Senat selbst benennt als Hauptproblem, dass viele Bauprojekte aktuell gar nicht realisiert werden, weil sie zu teuer sind, und dass es zu Insolvenzen bei Projektentwicklern kommt. Das kostenreduzierte Bauen soll den Markt ein wenig entspannen. Die Formulierung selbst zeigt doch schon die bescheidenen Erwartungen, auch Ihrerseits. Und die Zahlen verdeutlichen die Misere. 2025 wurden nur knapp 6.000 neue Wohnungen fertiggestellt. Das entspricht einem Rückgang von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Es wurden nur 6.700 neue Wohnungen genehmigt und damit kaum mehr als im Vorjahr. Die Hansestadt liegt deutlich unter dem selbst ausgegebenen Ziel. Also, aus dem Bericht lässt sich noch keine Erfolgsgarantie ableiten. Und die Realität lässt ebenfalls wenig Raum für Hoffnungen und auf bezahlbare Mieten. Das "Abendblatt" von gestern: "Mieten in Hamburg steigen stärker als in München und Berlin". Eine neue Studie des Portals Immowelt zeigt, die Angebotsmieten in der Hansestadt sind von 2023 auf 2026, in drei Jahren, um 20 Prozent gestiegen und damit stärker als in allen anderen deutschen Großstädten. Die Aussicht auf bezahlbare Mieten verschwindet also am Horizont mit den jedenfalls jeden Tag steigenden Baukosten. Nun wird von Ihnen gleich der Hinweis auf die Bestandsmieten kommen, die natürlich niedriger sind. Aber was bedeutet das in der Realität? Hamburg macht zu. Hamburg macht dicht. Nicht nur für Zuzug, sondern auch für die jüngere Generation. Kinder, die nicht ausziehen können, junge Familien, die nichts finden, wo sie mit dem zweiten Kind hinziehen können, ältere Menschen, die in viel zu großen Häusern und Wohnungen bleiben müssen, weil es nichts Kleineres, Bezahlbares gibt. Der fehlende Wohnungsbau... Ja, das ist Ihr Rezept, ja. - Der fehlende Wohnungsbau - Frau Kienscherf, äh, - wird das Entwicklungshemmnis unserer Stadt. - Frau Dr. Frieling, - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein, vielen Dank. Und die Antwort des Senates sind Arbeitsgruppen, Auflistungen von Maßnahmen, die jeder, der baut, kennt, heißt dann gut vermarktet "Hamburg-Standard", Gängelung von Vermietern, Bestrafung von Vermietern – kommt später –, Einengung privater Initiative, Stichwort Wohnungsraumschutzgesetz. Wer soll da noch bauen wollen außer der SAGA, die bauen muss? Statt hier aus diesem Hause ständig Vorschläge nach Berlin einzubringen, wie man Vermietung noch unattraktiver machen kann, kehren Sie doch endlich mal vor Ihrer eigenen Haustür und, noch wichtiger, in Ihrer eigenen Behörde und den Bauprüf- und Planungsabteilungen der Bezirksämter. Setzen Sie eine klare Botschaft. Hamburg will Wohnungsbau. Hamburg will jeden unterstützen, der bauen will. Hamburg will Bauen möglich machen, jeden Tag, große und kleine Projekte gleichermaßen. Es liegt nicht mehr in der strukturellen Problematik im Moment. Es liegt darin, was hier konkret in dieser Stadt getan wird, und das muss sich ändern. Nur so wird sich was ändern, nur so kommt der Wohnungsbau in Schwung. Ganz sicher!