Antje Hebel

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Der vorliegende Antrag ist die Neufassung eines alten Antrages, der um drei Punkte erweitert und hier schon debattiert wurde. Daher gibt es nicht so viel Neues dazu zu sagen. Auch der Neufassung wird die AfD überwiegend zustimmen, weil selbstverständlich den Betroffenen und ihren Angehörigen nicht irgendwann, sondern zeitnah geholfen werden muss – keine Frage! Wie die SPD und die GRÜNEN sich hier äußern – ohne Worte! Jetzt noch ein paar Anmerkungen zum CDU-Antrag. Zum einen dürften Sie mitbekommen haben, dass Ihre CDU-Gesundheitsministerin Warken eine Gesundheitsreform durchführen will, deren Kern eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik ist. Deshalb verbieten sich Dinge, die sich auf Social Media oder in Sonntagsreden zwar ganz nett verkaufen, die an ME/CFS, Post-COVID und Post-Vac Erkrankten aber wenig helfen. Die Devise lautet: Aufwand muss Nutzen erzeugen. Was bringt da also zum Beispiel Ihre Broschüre für Jugendämter? Das ist Schnickschnack. Die dafür vergeudeten Ressourcen wären bei der Behandlung der Patienten, der Unterstützung der pflegenden Angehörigen oder der Forschung besser aufgehoben. Sie können auch gern zuhören, Frau Christ, das ist Ihr Antrag. Zum anderen halten wir mal fest: In den letzten 50 Jahren hat die CDU rund 33 Jahre dieses Land regiert. Und dann erstaunt es mich immer wieder, mit welcher Dreistigkeit die CDU sich hier hinstellt und so tut, als ob die Missstände, über die wir hier reden, alle vom Himmel gefallen sind. Ja. Nein, das sind sie nicht. Dass wir eine nicht einsatzbereite Bundeswehr haben, ist auch Ihr Verdienst. Dass uns Ihre Energiewende wirtschaftlich in die Bedeutungslosigkeit katapultiert, ist auch Ihr Verdienst. Da unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht: Danke für nichts, liebe CDU.